Deutschland stürzt ökonomisch, politisch, sozial und bezogen auf die Bildung in einem rasanten Tempo ab. Großprojekte können in Deutschland nicht passgenau abgewickelt werden. Kalkulationen steigen exorbitant und die Zeitfenster reißen in unvorstellbare Größen ab.

Die Ursachen für diese gesamtdeutsche Entwicklung liegen in der Organisation des Staates. Der deutsche Staat ist weder handlungsfähig noch verfügt dieser über die im 21. Jahrhundert erforderlichen personellen Ressourcen. Fünf Millionen Erwerbstätige sind derzeit im öffentlichen Dienst beschäftigt. Das entspricht jedem 10. Verbeamtet sind von den fünf Millionen rund 1,7 Millionen.

In diesen krisenhaften Zeiten boomt der öffentliche Dienst. Das könnte für die Entwicklung des Staates Vorteile mit sich bringen. Dem ist jedoch nicht so. Die Einstellungsvoraussetzungen bilden eben genau Leistung, Eignung und Befähigung nicht. Vielmehr zählen die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder Partei als zielführende Prämissen, um den ersehnten Job im Büro einer Behörde angestellt oder verbeamtet zu erhalten.

Den Menschen in Deutschland bringt dies freilich nichts. Wie lange dauert die Bearbeitung einer Bauvoranfrage mit anschließendem Bauantrag? Potentielle Bauherren wissen, dass von der Beantragung bis zur Baugenehmigung in Deutschland locker 12 Monate vergehen können. In den zuständigen Verwaltungen ist dieser zeitliche Geschäftsprozess normal.

In der Wirtschaft und gerade bei den privaten Haushalten stößt das Gehabe und das Eigenleben der Administrationen in den Kommunen, dem Land und im Bund auf maximales Unverständnis, Skepsis und final auf Ablehnung.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist die Partei des öffentlichen Dienstes. Sie ist es, die priorisiert das eigene Parteiklientel in den Amtsstuben in den Städten und Gemeinden sowie den Landes- und Bundesbehörden beruflich versorgt. Prominent ist die zuletzt stattgefundene „Versorgung“ der ehemaligen gescheiterten SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles im Amt der Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), der mit über 104.000 Beschäftigten größten Behörde Deutschlands. Hat bei der Besetzung Leistung, Eignung und Befähigung den Ausschlag für die Besetzung gegeben? Zweifel sind mehr als angebracht!

Die Grünen sind ebenso damit beschäftigt, ihre Unterstützer aus den Vorfeldorganisationen, wie etwa Greenpeace, mit lukrativen Positionen in den Referaten, Abteilungen und Leitungsstäben des öffentlichen Dienstes unterzubringen.

Letztlich kann festgehalten werden, dass sich die politischen Parteien den Staat zur Beute gemacht haben und das parteiübergreifend, die einen mehr (SPD, Grüne, CSU), die anderen weniger (CDU, FDP, Die Linke). Faktisch muss dieser Zustand beendet werden.

Für viele Menschen, es sind ja nur knapp 1-3 Prozent der Gesamtbevölkerung, die sich in Parteien engagieren, ist genau hier die Motivation zu sehen, sich parteipolitisch zu organisieren. Wer etwas drauf hat und seinen „Mann“ im Beruf und der Privatwirtschaft steht, findet sich selten in politischen Parteien. Im Gegenteil, dieser Personenkreis lehnt es ab, sich mit Parteikollegen wie Ricarda Lang, Paul Ziemiak, Kevin Kühnert, Saskia Esken, Phillip Amthor oder Karl Lauterbach, Christine Lambrecht oder Nancy Faeser die Tageszeit klauen zu lassen.

Der deutsche Staat ist dann am Ende, wenn Wahlen nicht mehr organisiert werden können und die Staatsbürger das Vertrauen in den Staat und die Glaubwürdigkeit der für den Staat handelnden Personen verlieren. Genau das ist in Deutschland der Fall. Die Organisation und Durchführung der Bundestagswahl 2021 im Land Berlin spricht Bände. Das Ausland nimmt Deutschland als „Bananenrepublik” wahr. Seit dem Jahr 2015 ist Deutschland nicht nur in der Flüchtlingspolitik einem staatlichen und behördlichen Totalversagen ausgesetzt. Die „Energiewende” der CDU-geführten Bundesregierung spricht ebenso für sich, sie ist die Ursache für die jetzt stattfindende Preisexplosion, u. a. am Gasmarkt.

Fazit: Deutschland ist krank. Erkrankt ist Deutschland am aufgeblähten Staat und den ihn vertretenen politischen und behördlichen Akteuren (Politiker, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes).

Wie kann die Genesung des deutschen kranken Staates erfolgen?

Das Beamtentum ist zu hinterfragen.

Stellen sind im öffentlichen Dienst nach Leistung, Eignung und Befähigung zu besetzen.

Stopp den Einfluss von Parteien und Gewerkschaften in den Behörden.

Motivation und Wertschätzung des öffentlichen Dienstes in der Gesellschaft.

Betriebswirtschaftliches Denken und Handeln in den Amtsstuben.

Stopp dem administrativen Eigenleben.

Angemessene Bezahlung im öffentlichen Dienst.

Flexibilität im Wechsel aus der Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst und umgekehrt.

Mit den aktuellen Parteien (SPD, Grüne, FDP, CDU, CSU) können der nötige Systemwechsel und eine Optimierung des öffentlichen Dienstes nicht gewährleistet werden.

Deutschland stürzt weiter ab und kann erst dann reformiert werden, wenn das „System BRD“ vollends gescheitert ist. Das Jahr 1989 genügt hier als Beispiel, wie ein maroder und nicht weiter existenter Staat (hier die DDR) zusammenbricht und sich neuen Herausforderungen stellen musste.

Leider müssen Westdeutsche politisch Interessierte erkennen, dass sich die BRD des Jahres 1990 (nach der Deutschen Wiedervereinigung) sukzessive in Richtung einer „DDR 2.0“ entwickelt.

Dem Deutschen Michel fällt es nicht auf, er wird schließlich systematisch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD, ZDF, DLF) eingelullt. Der ÖRR zerfällt in diesen Zeiten und der „Systemfunk“ bzw. das „Regierungsfernsehen“ wird nunmehr von nahezu jedem Bürger in Deutschland als solcher wahrgenommen.

Der Tag wird kommen, wo auch die BRD sich neuen Herausforderungen zu stellen hat – lange kann es nicht mehr dauern!

tvjoern/pixabay https://pixabay.com/de/photos/reichstag-berlin-regierungsgeb%c3%a4ude-1358937/

Zuerst erschienen im Blaulichtblog.de