Im Ukraine-Krieg schlägt die Stunde der Diplomatie. Deutschland ist maßgeblich an der Invasion des aggressiven Russen Wladimir Putin beteiligt. Der Blaulichtblog berichtete. Deutschland verfügt über keine Bündnisverpflichtungen der Ukraine gegenüber und dennoch fordert gerade die “Christlich Demokratische Union Deutschlands” (CDU) die Lieferung schweren Geräts (Panzer etc.) an die Ukraine.

Jüngstes Beispiel der wahlkämpfende schleswig-solsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er sprach sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Günther: „Das ist nichts, was lange geprüft werden sollte.“

Damit unterstützt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident die Forderung, dem angegriffenen Land schwere Waffen zur Verfügung zu stellen.

Ins selbe Horn bläst kein geringerer als der CDU-Bundesvorsitzende und Unions-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz. Dieser sieht die Lieferung von schwerem Gerät und Waffen ebenso dringend geboten.

Die CDU-Spitzenpolitiker Günther und Merz kitisieren mit ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Bundeskanzler Olaf (SPD).

Die Ukraine brauche angesichts ihrer Situation „schnelle Unterstützung“, stellte Daniel Günther fest. Darüber hinaus brauche Deutschland eine “klare Haltung“, um gegenüber seinen Partnern in der NATO und den übrigen europäischen Ländern zu erfahren.

Die CDU spielt geschichtsvergessen mit dem Feuer. Sieht so eine konstruktive Oppositionsarbeit aus? Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine könnte Wladimir Putin als Einmischung des Westens in den von Russland geführten Krieg auffassen. Der Dritte Weltkrieg wäre damit perfekt.

Deutschland ist nicht irgendein Land in Europa. Sicherlich liefern die Niederlande und Belgien Waffen an die Ukraine. Es macht aber einen riesen Unterschied, ob es Deutschland den beiden kleinen EU-Ländern gleichtut.

Ein verdammt hoher Preis, den die oppositionelle CDU bereit ist zu zahlen, um ihre öffentliche Wahrnehmung zu gewährleisten.

Ruhe, Besonnenheit und diplomatische Gespräche haben stattfinden. Daher kann der CDU nur empfohlen werden: Finger weg von Forderungen von Waffenlieferungen an die Ukraine!

Eine weitere Frage in diesem Kontext: Tritt die CDU als Waffenlobbyistin Amerikas auf? Wollen die USA ihre produzierten Waffen über Deutschland an die Ukraine verschieben? Bundeskanzler Scholz (SPD) hat den Ukrainern schon zwei Milliarden Euro zugesichert. Darüber könnte die Ukraine die US-Waffen finanzieren. Bekanntermaßen verfügt die deutsche Bundeswehr über kaum funktionsfähiges Waffenmaterial. Dieses reicht kaum aus, um den deutschen NATO-Bündnisverpflichtungen nachzukommen.

In Schleswig-Holstein haben die Wählerinnen und Wähler bei der dortigen Landtagswahl die Möglichkeit, über Waffenlieferungen an die Ukraine abzustimmen. Dadurch könnte Daniel Günther (CDU) von seinem derzeitigen Umfragehoch auf den Boden der Tatsachen geführt werden.

Konservative Wähler beobachten das Waffenlieferungs-Gebaren um Daniel Günther sehr genau!

Zuerst erschienen im Blaulichtblog.de