Ein zentrales Ergebnis der Wahlanalyse zur Bundestagswahl 2021 lautet, dass erstmalig die Mehrheit der über 60-jährigen statt wie traditionell üblich der CDU diesmal ihre Stimmen der SPD gaben.
Offenbar möchten die Sozialdemokraten dieses Wählerklientel weiterhin für sich gewinnen. Ein wesentliches Instrument dafür stellt die Rentenpolitik dar.
Die Rentnerinnen und Rentner fest im Blick, sollte die mutmaßliche “Ampelkoalition” aus SPD, Grünen und FDP der aktuellen Prognose des “Schätzerkreises Rentenfinanzen” ein besonderes Augenmerk schenken. Dieser setzt sich aus Fachleuten der Rentenversicherung Bund, des Bundesarbeitsministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesamtes für Soziale Sicherung zusammen. Final beschlossen wird die Rentenerhöhung Ende März 2022 vom Bundeskabinett.
Die Menschen im Ruhestand könnten sich demnach auf eine Erhöhung ihrer Renten um mehr als fünf Prozent im Jahr 2022 freuen. Geschätzt wird, dass die Renten Mitte 2022 im Westen um 5,2 Prozent steigen und im Osten um 5,9 Prozent. Darüber hinaus sollen die Altersbezüge der Rentner im Jahr 2023 im Westen um 4,9 Prozent und im Osten um 5,7 Prozent angehoben werden. Für das Jahr 2024 sehen die Experten im Westen keine Rentenerhöhung vor, während sich die Ruheständler im Osten auf eine Steigerung in Höhe von 0,7 Prozent freuen können. Für das Jahr 2025, dem regulären nächsten Bundestagswahljahr, wird eine Rentenanpassung um 1,3 Prozent erwartet.
Bis zum Jahr 2025 ist das Rentenniveau mit 48 Prozent gesetzlich garantiert. Aktuell liegt dieses im Jahr 2021 bei 49,4 Prozent. Im Jahr 2025 soll dieses 49,2 Prozent betragen. In den Jahren nach 2025 reduziert sich das Niveau drastisch. So wird im Jahr 2030 von einem Rentenniveau in Höhe von 47,6 Prozent und im Jahr 2035 von 45,7 Prozent ausgegangen. Das sind Werte, die deutlich unterhalb der heute gesetzlich normierten 48 Prozent. Die Rentenversicherung Bund konnte sich in den letzten drei Quartalen des Jahres 2021 über Mehreinnahmen in Höhe von 3,7 Prozent im Vergleich zu 2020 freuen. Insgesamt wird im Jahr 2021 eine Rentenrücklage von etwa 37,2 Milliarden Euro ausgegangen.
Wer soll die Rentenbeiträge finanzieren? Zum einen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung soll stetig steigen. Für das Jahr 2024 wird dieser auf 19,5, 2025 auf 19,7 und darüber hinaus im Jahr 2030 auf 21,2 Prozent sowie im Jahr 2035 auf 22,3 Prozent steigen. Der Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung steigt von im Jahr 2021 78,9 auf 125,9 Milliarden Euro im Jahr 2034. Diesen Betrag erwirtschaften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Vergessen werden darf in diesem Zusammenhang nicht, dass die “Riester-Rente” der vormaligen rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder grandios scheiterte und lediglich den Versicherungen Erträge brachte. Die Menschen in Deutschland werden mit der kommenden Regierung ein neues Konzept der privaten Altersvorsorge konfrontiert werden. Mutmaßlich wird es sich um ein kapitalmarktbasiertes Modell nach schwedischem Vorbild handeln.
Hinsichtlich der Besteuerung der Renten sind bisher keine Veränderungen erkennbar. Die Renten sollen bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent versteuert werden.
Grundsätzlich muss eine Neuausrichtung der deutschen Rentenpolitik her. Immer weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte müssen für immer mehr Rentenbezieher die Beiträge erwirtschaften.
Die Erhöhung des Renteneinstiegs, das Rentenniveau und die Beitragssätze stehen ebenso zur Disposition wie die Pensionen der Beamten und die ohnehin schon maroden Pensionskassen der Selbstständigen.
Keine günstigen Prognose zeichnen sich für Deutschland ab. Ein Hauptgrund dafür: Das Thema “Renten” wurde von den Regierungen unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) in 16 Jahren nicht angegangen, die CDU hat sich hier konsequent einer Rentenreform verweigert.
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Zuerst erschienen im Blaulichtblog.de
