In welche außenpolitische “Zwickmühle” hat die amerikanische Abhängigkeit (Stichwort Westbindung) Deutschland in diesen Tagen manövriert? Diese fordert jetzt politisch und finanziell ihren Tribut von Deutschland.
Vor wenigen Tagen äußerte der für viele Menschen unnachvollziehbar noch im Amt des Bundesaußenminister befindliche Heiko Maas (SPD): „Wenn es politisch möglich wäre und wenn die Sicherheitslage es erlaubt, dann sollte auch Deutschland in Kabul wieder eine eigene Botschaft haben.“
SPD-Politiker Maas erläutert in diesem Zusammenhang jedoch nicht, wie es überhaupt zu dieser Situation hat kommen können, keine deutsche diplomatische Vertretung mehr in Afghanistan vorzuhalten!?
Die Antwort fällt sehr leicht aus: Deutschland hat sich außenpolitisch in Nibelungentreue und blind auf die Amerikaner verlassen, sind ihnen kritiklos gefolgt. Jetzt steht Deutschland verlassen da! Totalversagen des Bundesaußenministers Maas (SPD), Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU). Ein Versagen, das über 50 deutsche Menschenleben forderte.
Rhetorisch flach und inhaltlich unterirdisch formulierte Heiko Maas weiter, er “betone aber auch, dass eine diplomatische Vertretung keine Anerkennung einer Taliban-Regierung bedeute.“
Eine tollkühne Behauptung. Denn indirekt ist Deutschland auf Gespräche mit den Taliban maximqal angewiesen. Die Bundesregierung unter Leitung von Dr. Angela Merkel (CDU) versprach jetzt nach dem Ende der militärischen Evakuierungsaktion die Ausreise weiterer “Schutzsuchender” aus dem Land ermöglichen zu wollen.
Genau diese Evakuierungen kann die Bundesregierung nur erreichen, wenn sie mit den Taliban auf Augenhöhe “verhandelt“. Das kommt einer indirekten “Anerkennung der Taliban-Regierung” gleich. Deutschland muss sich ergo von den Amerikanern lösen. Diese hatten nach einem Terroranschlag in jüngster Zeit das verlorene Leben ihrer Soldatinnen und Soldaten zu beklagen.
Aktuell stellt die “Taliban-Regierung” erste Forderungen an die deutsche Bundesregierung.
Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid erklärte gegenüber der “WELT am Sonntag“: „Wir wollen starke und offizielle diplomatische Beziehungen zu Deutschland.“ Von der deutschen Regierung fordern die Taliban (wie auch von anderen Ländern) finanzielle Unterstützung, humanitäre Hilfe und Kooperation bei Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung. Unter dem Strich wünscht sich die “Taliban-Regierung” Unterstützung bei der weiteren Errichtung ihres Staates in Afghanistan. Auch hier schwingt eine latente Anerkennung der Bundesregierung mit. Heiko Maas (SPD) täuscht sich hier in seiner Einschätzung erneut. Seine kommende politische Fehleinschätzung in Bezug auf Afghanistan kündigt sich bereits heute an.
Die “Taliban-Regierung” entgegnet gegenüber Deutschland, sie seien in Afghanistan immer willkommen gewesen. Schon zu Zeiten des Königreichs vor etwa hundert Jahren hätten die Deutschen in Afghanistan viel Gutes bewirkt. Doch jetzt folgt der Kernstück der Taliban in ihrer Analyse im Verhältnis zu Deutschland: „Leider haben sie sich dann den Amerikanern angeschlossen. Aber das ist jetzt vergeben.“
Mit der aktuellen politischen Rhetorik wird es der Bundesregierung nicht gelingen, den realen Verhältnissen in Afghanistan gerecht zu werden. Die Regierung Merkel wird sich so aus der selbstauferlegten “Zwickmühle” nicht befreien können.
In der Folge werden nun Millionen-, wenn nicht Milliardenbeträge nach Afghanistan aus Deutschland überweisen. Hinlänglich ist jedem in Deutschland bekannt, dass sich die bereits begonnene afghanische Migration ungehindert und in hoher Zahl fortsetzen wird. Hierbei handelt es sich eben nur sehr selten um “Ortskräfte” und “Schutzsuchende“. Es reisen ungeprüft weiterhin Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland ein. Damit wiederholt sich das Jahr 2015, aus dem die aktuell politisch Handelnden (anders als der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz) offenkundig nichts gelernt haben.
Deutschland hat eine kompetentere Regierung verdient. Eine politisch linke Regierung beschleunigt die politische Dekadenz.
Die Wahl haben die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger am 26.September 2021. Eine konservativere Politik tut Deutschland in diesen Zeiten gut.
Zuerst erschienen im www.blaulichtblog.de