Kurz nach 10 Uhr berichteten die Medien über einen Militärputsch in der Türkei. Die Entmachtung des türkischen Präsidenten Erdogan war offenbar das Ziel. Das Chaos der Nacht ist vorbei und am Morgen danach melden die Medien der Putsch ist gescheitert. Präsidenten Erdogan hat die Macht im Staat behalten und es beginnt eine Welle an Verhaftungen.
Die Nacht war dramatisch, die Streitkräfte besetzten den türkischen Staatssender TRT und ließen ihre Verlautbarung verlesen. Die türkische Armee habe die Macht im Staat übernommen um die verfassungsmäßige Ordnung, die Freiheiten der Bürger, die Menschrechte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Die Ziele der Armee waren nobel, doch der Weg wäre blutig.
Präsidenten Erdogan meldete sich bei CNN Türk, seine Antwort wurde mit iPhone und FaceTime vom Sender übertragen. Die Botschaft von Erdogan war ein Aufruf ans türkische Volk zum Widerstand gegen die Putschisten. Die üblichen Phrasen und kämpferischen Parolen waren natürlich auch dabei, wie der Putsch wird keine Erfolg haben und die Macht geht vom Volk aus. CNN Türk wurde nach der Botschaft von Erdogan vom Militär besetzt.
Die Botschaft von Erdogan war für mich der Witz des Abends, ein Präsident der sein Land in einer immer autokratischeren Weise regiert, Demonstration blutig niederschlagen lässt und in dieser Nacht dann verlautbar, dass es keine höhere Macht als das Volk gibt. Das Volk soll nun gegen den Militärputsch demonstrieren und für einen Mann sterben der die Freiheiten seines Volkes beschränkt. Der nächste Witz war die Aussage von Premierminister Yildirim: "Der Putsch ist ein Schandfleck für die türkische Demokratie". Der Putsch ist nicht der einzige Schandfleck, die Sperre von Twitter, Facebook und anderen Webseiten würde ich dazuzählen. Die Meinungsfreiheit wird geopfert, weil Kritik gegen Erdogan zur Majestätsbeleidigung erhoben wurde, ja so etwas ist demokratisch. Die Gleichschaltung der Medien und Verhaftung von Journalisten gehört zu jeder guten Demokratie. Das Ignorieren von Gerichtsurteilen, oder unliebsame Richter versetzten, entlassen, suspendieren und wenn nichts mehr hilft auch verhaftet gehört auch zur Bilderbuch Demokratie Türkei. Der Putsch der einzige Schandfleck der Demokratie in der Türkei?
Der Putsch der Armee war eine noble Idee, weil die Demokratie in der Türkei ist mehr als nur im Allerwertesten. Erdogan hat die Putschisten als Landesverräter gebrandmarkt, doch der wahre Landesverräter ist er. Die Demokratie wird von ihm verraten und der Rechtsstaat für seine Interessen gebrochen. Was unterscheidet die Putschisten von Erdogan? Der Schandfleck für die türkische Demokratie ist und bleibt Erdogan, hätte Premierminister Yildirim auch erwähnen sollen. Der Putsch ist gescheitert und dieser Umstand wird noch mehr Macht in Erdogans Hände spielen. Die Säuberungen beginnen und ob jetzt wirklich alle die verhaftet werden am Putsch beteiligt waren, auf die Frage werden wir keine Antwort erhalten. Der Putsch liefert für Erdogan neue Möglichkeiten um unliebsame Bürger zu entsorgen. Ich bin geteilter Meinung, ich bin für und gegen diesen Putsch. Die Frage die ich mir auch noch stelle, wenn demokratische Freiheiten ausgehebelt werden und auf demokratische Weise eine Veränderung des Staates in eine autokratischen Regierungsform nicht aufzuhalten ist, ist dann ein Putsch die letzte Möglichkeit?
Wie sage es Karl Popper >> Es gibt eigentlich nur zwei Staatsformen: Solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist. Darauf kommt es an, nicht aber darauf, wie man diese Staatsform benennt. Gewöhnlich nennt man die erste Form "Demokratie" und die zweite Form "Diktatur" oder "Tyrannei". << Werden wir Erdogan durch eine Abstimmung los?
