Es wurde viel über den Rechtsstaat diskutiert, doch wie schaut es wirklich mit dem Rechtsstaat aus? Wird eine Beugung verlangt, sollen Verordnung nicht angewendet werden?

Das Profil zeigt auf seinem Cover ein Foto einer durchnässten Familie und betitle es "Europas Schande". Die Zustände in den Lagern auf Lesbos sind für Asylsuchenden und Migranten wirklich erbärmlich, aber die EU ist ein Rechtsstaat. Die Zustände müssen besser werden, so will ich Menschen nicht leben sehen. Was besagt die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments, oder auch kurz Dublin-3 genannt?

Dublin-3 legt fest welcher Staat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist. Es gilt, bis auf einige Ausnahmen, dass der Mitgliedstaat zuständig ist, wo der Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze der EU erstmals überschreitet.

Die Frage, haben die Asylsuchenden und Migranten einen Antrag in Griechenland gestellt oder warten sie auf die Weiterreise in einen anderen EU-Staat? Die Dublin-3-Verordnung spricht hier eine klare Sprache und ist für jeden EU-Staat rechtsverbindlich. Wenn wir Dublin-3 nicht befolgen, wir eine Beugung geltenden Rechts fordern, sind wir dann noch ein Rechtsstaat, oder kommt die Willkür?

Das Problem ist eigentlich eines von Griechenland. Die EU könnte sich fragen, warum Griechenland die Daten, mit Foto und Fingerabdruck, dieser Menschen nicht erfasst. Die EU könnte sich fragen, warum Asylanträge nicht gestellt werden. Die EU muss eigentlich nichts tun, die EU darf sich nicht einmischen, ist ja eigentlich eine innerstaatliche Angelegenheit. Ich wüsste kein Gesetz, welches die EU berechtigt in innere Angelegenheit von Mitgliedsstaaten einzugreifen. Provokant: "Sanktionen gegen Griechenland"? Was will eigentlich Griechenland, wartet Griechenland auf eine Lösung wie 2015? Die Menschen werden sich nicht auf wundersame Weise in Luft auflösen.

Was wollen die Menschen in den Lagern, wollen sie keinen Antrag stellen, wollen sie nicht ihre Daten erfasst haben? Warten die Menschen auf eine Möglichkeit in andere EU-Staaten zu kommen? Griechenland ist kein Land der EU, welches für Wohlstand und reichlich Sozialleistungen steht. Griechenland ist immer noch rekonvaleszent und hat die Staatsschuldenkrise nicht überwunden.

Der Rechtsstaat ist etwas mehr, er gilt auch für NGO´s, er gilt auch für Journalisten, er gilt auch für Gesetze die einem nicht gefallen, wie Steuern zahlen. Er gilt für alle Menschen in der EU, auch für Asylsuchenden und Migranten! Wenn ein Bundeskanzler für die Schließung von Fluchtrouten eintritt, es kein Durchwinken mehr gibt, dann schützt er den Rechtsstaat, aber jenes gefällt einigen Linken dann auch nicht. Was Linke wollen bleibt mir ein Rätsel.

Der Rechtsstaat ist wirklich ein Hund!