Die Anschläge von Paris waren schrecklich und jetzt werden die Konsequenzen gezogen. Die Innenministerin verkündet eine Sicherheitsoffensive für Österreich. Das Maßnahmenpaket umfasst gepanzerte Fahrzeuge, größere Hubschrauber und eine besser Ausrüstung für die Polizisten, jenes wird voraussichtlich einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, welche vom Verfassungsgericht gekippt wurde, ist nicht in diesem Paket inkludiert, diese wird auf EU-Ebene diskutiert. Die Überwachung der Bürger ist ein umstrittenes Thema und die Meinungen um den Nutzen einer besseren Überwachung gehen auseinander.

Der Bürger möge sich seine eigene Meinung zu diesem Thema bilden, doch es wird auch viel Unfug getrieben. Die Grünen veröffentlichten am Dienstag einen Artikel auf ihrer Homepage, wo sich bei mir die Frage aufdrängt ist jenes Populismus? Die Überschrift der Grünen lautete „Integration statt Panzerwaffen“, also hier wird eine Schutzausrüstung für die Polizei als Waffe deklariert. Peter Pilz geht noch einen Schritt weiter, auf Facebook schreibt er welche gepanzerten Fahrzeuge angeschafft werden sollen, er erwähnt den Schützenpanzer Ulan und den Radpanzer Pandur. Panzer sind gepanzerte Fahrzeuge, aber zu einem Panzer sage ich nicht gepanzertes Fahrzeug sondern Panzer und nicht jedes gepanzerte Fahrzeug ist automatisch ein Panzer. Ich weiß nicht welchen Eindruck Herr Pilz erwecken möchte, doch ein seriöser Zugang ist jenes nicht, geschweige denn eine seriöse Kritik. Verwechseln hier die Grünen Österreich mit China, wo Panzer friedliche Demonstranten überrollt haben, wollen sie diese Bilder bei den Bürgern wecken, wollen sie Angst verbreiten anstatt Kritik üben?

Die Grünen konstruieren aus der Forderung der Innenministerin einen Koalitionsstreit, zwischen den roten Verteidigungsministerium und dem schwarzen Innenministerium, weil dem notorisch unterfinanzierten Verteidigungsministerium Zusatzmittel gewährt wurden. Ich bezweifle stark diese Theorie, es klingt mehr danach als ob die Grünen diesen Streit wollen, einen Streit hätte ich nicht bemerkt bei diesem Thema in der Koalition. Der Satz der mich noch etwas verstört hat in dem grünen Pamphlet „Wir wollen keine Privatarmee“, seit wann ist die Polizei der Republik Österreich eine Privatarmee und wenn, dann vom wem? Die Grünen haben bei den Wahlen mit sauberer Politik geworben, machen tun sie ihre Politik mit Dreck werfen, was ist daran sauber?