Der U-Ausschuss hat von der Justiz Chats vom Handy von Thomas Schmid erhalten. Die Nachrichten haben die WKStA veranlasst Ermittlungen einzuleiten. Die Ermittlungen laufen und wurden Gesetze gebrochen, ich weiß es nicht, aber ich hoffe es wird sich aufklären. Ich habe noch immer vertrauen in die österreichische Justiz, aber kein Vertrauen in die WKStA.

Es gibt in Österreich Gesetze, wenn jemand Daten auswertet, sammelt und speichert gelten strenge Regeln. Die Firma X sammelt von ihnen Daten, dann obliegt es der Firma diese Daten zu schützen. Der Bruch dieser Regeln kann für eine Firma sehr teuer werden. Die WKStA sammelt Daten, für sie heißen diese Daten Indizien oder Beweise, und sie werden von ihre ausgewertet.

Zitat aus dem Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht:

„Der Grundsatz der Datensicherheit erfordert das Treffen geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, um die Daten vor unbeabsichtigtem, unbefugtem oder unrechtmäßigem Zugang oder Verlust und vor unbeabsichtigter, unbefugter oder unrechtmäßiger Verwendung, Änderung, Offenlegung, Zerstörung oder Schädigung zu schützen.“

Quelle: Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht

Das Gesetz dazu heißt Datenschutz-Grundverordnung, weiters ist es auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Was bedeutet es nun für die WKStA? Die Frage ist einfach zu beantworte, die WKStA trägt die Verantwortung für die Daten, dass diese vor unbeabsichtigtem, unbefugtem oder unrechtmäßigem Zugang und Verwendung geschützt werden. Sind Nationalratsabgeordneten befugt diese Daten zu bekommen? Sind die Abgeordneten befugt diese Daten an die Presse zu geben und müsste nicht die WKStA Maßnahmen treffen, dass diese Daten von Abgeordneten nicht weitergeben werden? Ich bin kein Jurist, doch wurde hier durch die WKStA der Datenschutz verletzt?

Thomas Schmid hat viel geschrieben, angeblich sind es 300.000 Nachrichten, und es waren auch private Nachrichten dabei ohne strafrechtliche Relevanz. Schmid schrieb einer Mitarbeiterin: „Oh Gott. Reisen wie der Pöbel“, ich halte die Aussage für daneben, klingt versnobt und eigebildet. Ich würde ihn sicher nicht als Freund wollen und ich denke viele Menschen haben jetzt die gleiche Meinung über ihn. Die Nachreicht ist über die WKStA an den U-Ausschuss gegangen und dann an die Öffentlichkeit getragen worden. Hier stellet sich die Frage, wurde hier die Privatsphäre von Schmid verletzt und darf die WKStA solche Nachrichten sammeln und weiterleiten?

Ich weiß, es kommt hier auf die politische Gesinnung an, aber vergessen wir einmal unsere politischen Ansichten, schauen wir es uns ganz nüchtern an. Ich habe viel geschrieben, ja ich habe auch manches unfreundliche Wort über einen Arbeitskollegen verloren oder auch über Passagiere in den Wiener Linien in Chats übers Handy. Würde ich wollen, dass diese Nachrichten von einer Behörde über Umwege in die Medien kommen. Ich weiß, dass für Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen andere Regeln gelten, doch war Thomas Schmid von öffentlichem Interesse bis vor kurzem? Ich habe ihn nicht gekannt, viele Österreich sicher auch nicht.

Nationalratsabgeordneten sind die Vertreter des Volkes, sie sind gewählt worden und wir haben jetzt sehr oft gehört für Politiker gibt es höhere moralische Ansprüche. Die Politiker, die jetzt höhere moralische Ansprüche verlangen, werden diesen selbst nicht gerecht. Ist es ein höherer moralische Anspruch, private Nachrichten eines Bürgers in die Öffentlichkeit zu tragen? Der Schutz der Privatsphäre ist mir wichtig, es geht um eine Freiheit alles sagen und denken zu dürfen was ich will in einem geschützten Bereich. Es gibt hier gewisse Ausnahmen, wie Planung von Terroranschlägen, aber „Oh Gott. Reisen wie der Pöbel“ gehört nicht dazu. Nationalratsabgeordneten werden auf die österreichische Verfassung angelobt und gehört es dazu, aus politischem Interesse, die Privatsphäre von Bürgern zu missachten? Fühlen wir uns von Abgeordneten wirklich vertreten, die ein wichtiges Recht von Bürgern verraten und mit Füßen treten? Wie sehr ist Österreich ein Bananenrepublik, wenn ein mutmaßlicher Gesetzesbruch, einen anderen Gesetzesbruch nach sich zieht?