Der Satz: "Die Rettung aus dem Mittelmeer darf kein Ticket nach Mitteleuropa bedeuten" und die Befürwortung von Auffanglagern für all jene Menschen, die illegal nach Europa einreisen wollen, brachten Österreichs Außenminister Sebastian Kurz viel Kritik ein. Wer sich die Kommentare in Zeitungen wie die "Die Zeit", "Die Welt" oder in der "Neue Zürcher Zeitung" durchliest, merkt die Anti-Kurz-Stimmung rasch. Ich denke da zum Beispiel an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, eine italienische Sozialisten. Obwohl ihr eigenes Land im Chaos versinkt, kritisiert sie Kurz wie auch andere Vertreter des linken Spektrums.
Kritiker gibt es haufenweise, doch wo sind ihre Lösungen? Die Frage stelle ich schon seit Anfang der Flüchtlingskrise und ich habe noch immer keine Antwort bekommen. Alle Menschen aufzunehmen, das ist nicht die Lösung! Die EU redet viel, doch von einem Lösungsvorschlag von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini habe ich bis jetzt nichts gehört, nichts gelesen. Die Balkanroute ist geschlossen und wäre sie noch immer offen, würden Deutschland und Österreich in einem Meer an Flüchtlingen versinken. Die angepriesene EU-Lösung, wo ist sie, die hat es nicht einmal für die in Idomeni gestrandeten Einwanderer gegeben. Spanien und Portugal haben den Einwanderern angeboten, sie aufzunehmen, doch es wurde abgelehnt – von den Menschen, die angeblich nur in Sicherheit leben wollen.
Kurz kritisierte den Vorschlag der EU-Kommission, Strafzahlungen über Mitgliedstaaten zu verhängen, die der Aufteilungsquote für Flüchtlinge nicht nachkommen. Die Antwort von Kurz ist klar und deutlich: "Wenn wir die Europäische Union zerschlagen und zerstören wollen, dann ist das ein sinnvoller Weg". Die europäische Lösung, wer nicht willig ist, wird bestraft, widerspricht es nicht dem Geist der EU. Was für eine EU wollen wir in Zukunft? Die EU-Kritiker würden sich freuen, weil genau jenes verkünden sie, eine EU, die in diktatorischer Manier ihren Willen den Mitgliedstaaten aufzwingt.
Der Vorschlag der EU-Kommission ist keine Lösung, er spaltet Europa und nur ein geeintes Europa kann die Krise bewältigen. Die Nationalstaaten alleine wären und sind mit der Bewältigung dieser Krise überfordert. Das Dilemma der Situation: Die EU bietet keine Lösung, verzettelt sich in unendliche Diskussionen, und hat die Staaten zum Handeln gezwungen, aber nur mit der EU ist eine sinnvolle Lösung für alle, für Flüchtlinge und die Staaten Europas, möglich. Klingt komisch, ist aber so.
Die NGOs haben auch keine Lösung bereit, ihre einzige Antwort: Wir müssen diesen Menschen helfen und sie aufnehmen. Die großen Fragen beantworten sie nicht, wo schaffen wir den Wohnraum, wie bauen wir Vorurteile ab, wie gehen wir mit dem Islam um, wo gibt es Arbeitsplätze für diese Menschen und wie integrieren wir sie in der Gesellschaft. Die Fragen werden nicht beantwortet, deswegen heißt die Lösung: "Die Route über das Mittelmeer muss geschlossen werden".
