Am Montag in Duisburg wurde eine Familie aus Nepal abgeschoben. Die Tochter, Bibsi, ist hier geboren, 14 Jahre alt. Der Vater arbeitete seit 17 Jahren in einem Restaurant in Essen. Die wurden abgeholt, hatten einige Stunden Zeit und wurden dann wie Verbrecher abgeführt und nach Nepal versandt.
"Bivsis Eltern reisten vor 20 Jahren mit falschem Namen ein. Nach der Flucht aus dem Bürgerkriegsland hatten die Eltern Angst vor Verfolgung. Nach einer Selbstanzeige wurde das Verfahren 2013 eingestellt." Die Selbstanzeige erfolgte Monate später nach dem Asylantrag.
Da schiebt man nun diejenigen ab, die sich hier integriert haben, die auch das Gesetz achten. Und da wo es nötig wäre, bei den jungen arabischen Männern, bei den Afghanen, geschieht nichts. Man geht den Weg des geringsten Widerstandes, um vor der Wahl noch einige abgeschoben zu haben. Danach wird das ganz schnell wieder im Sand verlaufen. Die geduldeten Libanesen, die hier in der Stadt Clans in mehreren Vierteln haben, werden bleiben, wenn die Mehrheit nicht längst einen Doppelpass hat.
Ein Interview mit der Bibsi danach:
Man war Jahrzehnte zu bequem, ein gutes und striktes Einwanderungsgesetz zu definieren, das Fragen rund um Einkommen / Vermögen klärt, also Voraussetzungen, um bleiben zu dürfen, oder die Erlernung der deutschen Sprache, die Anerkennung der Gesetze etc. Und hat nun Millionen "Geduldete", "abgelehnte Asylantragsteller" oder welche die den deutschen Pass ausschlugen. Und nun noch welche mit Doppelpässen.
Abschiebung wird meist mit allen Mitteln zu verhindern versucht, es geht meist durch alle Gerichtsinstanzen, die Abzuschiebenden widersetzen sich, sind nicht zu Hause anzutreffen etc,... Aber wer straftätig ist, warum wird er nicht konsequent abgeschoben? Oder jemand, der vorsätzlich bei der Antragstellung betrogen hat? Warum setzt man einen Abzuschiebenden nicht eine Woche vorher fest? Nein, da schiebt man urplötzlich diese Familie ab, führt die Tochter wie Verbrecherin aus der Schulklasse. Das ist doch kein Recht, das ist keine pragmatische Politik, sondern das ist ideologisch verbohrtes Handeln.
Vor allem schiebt man derartig absurd ab, weil man sich permanent weigert, über die Probleme zu diskutieren. Also welche Gruppen sich in Deutschland schwer integrieren, warum sie wenig Interesse zeigen sich zu integrieren etc. Nein, nicht alle Muslime, sondern streng gläubige Muslime, die die Scharia über dem Recht einordnen, die sind ein Problem oder Zuwanderung aus der EU, die die Sozialkassen beanspruchen oder das Kindergeld für Kinder abkassieren, die nicht in Deutschland leben. Dazu die Parallelgesellschaften. Da weigert man sich permament die Probleme offen zu diskutieren, geschweige denn konsequent zu handeln. Oder warum wandelt man ein Asyl nicht strikt in eine befristete Duldung um? Inklusive Arbeitsrecht, zum Beispiel auf 10 Jahre, plus einem modernen Einwanderungsgesetz?
In den 10 Jahren könnte sich in dem Herkunftsland viel zum Besseren wandeln und die Menschen hätten die Möglichkeit, sich während dieser Zeit für eine Einwanderung zu bewerben, wenn sie die Bedingungen erfüllten, die Familie hätte es eventuell geschafft, die Tochter auf jeden Fall. Dann wüsste jeder, der kommt, es würde hart immer zu bleiben und was man dafür tun muss.
So hat man eine dramatische Verunsicherung durch die Anschläge oder solche Angriffe, wie der kürzlich beschriebene Messerangriff. Warum? Weil die Bundesregierung seit 2015 mehr als eine Million „Flüchtlinge“ nahezu unkontrolliert ins Land kommen ließ und die zuständigen Behörden diesem Ansturm nicht gewachsen waren. Zudem sah man bei der Vergabe massiv darüber hinweg, dass die Asylantragsteller aus einem sicheren Drittland kamen.
Fakt ist, in der Mehrheit der Bevölkerung rumort es, herrscht Frust, weil zu viele kamen, die massiv die Sozialsysteme belasten, und es deutlich mehr Kriminalität und Gewalt gibt, und Milliardensummen, 2016 weit über 20 Mrd. Euro, aufgewendet werden mussten. Merkels Weigerung, die Grenzen zu schließen, wie 2015 von der Polizei geplant und vorgeschlagen, hat Deutschland in einen Bananenstaat verwandelt. Der Glaube an den Rechtsstaat ist bei vielen verloren gegangen. Dies versucht die Bundesregierung nun noch zu kaschieren mit kurzfristigen Erfolgen. Doch der Schaden wird bleiben. Und es hilft niemanden vollkommen integrierte Menschen abzuschieben, diese Familie hat sich integriert, sie sollte bleiben, die Tochter auf jeden Fall. Deren Abschiebung ist eine Sauerei.
Oder sollen gut Integrierte mit aller Macht abgeschoben werden? In NRW ist zwar das Rot-Grüne Regime abgewählt, nun von Schwarz-Gelb ersetzt worden, aber die unteren Positionen, also den Ämtern, Richtern,... sind alle noch von den Rot-Grünen installiert und die sicherten sich alle wichtigen Positionen. Keine Landesregierung hätte das Interesse Asylanten aus Schulklassen, Betrieben oder Ausbildungseinrichtungen abzuschieben. Will man mittels solcher Härtefälle Abschiebungen im Allgemeinen verteufeln? Oder sind es parteipolitische Spielchen, d. h. neue Regierung, die sofort für solche fragwürdigen Entscheidungen wahrgenommen wird.
