Sie könnten den Beginn eines politischen Umbruchs einleiten, aber genauso die Erstarrung der Politik fortsetzen.
Noch immer steht Chemnitz im Mittelpunkt, die Stadt wo letztes Jahr nach dem Mord an Daniel H. heftige Proteste die Republik wochenlang in Atem gehalten hatten, worauf auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz H.-G. Maaßen abgesetzt wurde. Rein zufällig wenige Tage vor den Wahlen werden die Ergebnisse der Ermittlungen zu den angeblichen Hetzjagden in Chemnitz veröffentlicht.
„Neue Ermittlungen des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) legen nahe, dass es bei den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr zur gezielten Jagd auf Migranten kam....Die Demonstrationen seien durch „eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gegnern sowie Journalisten“ geprägt gewesen, zitierten die Medien aus einem vertraulichen LKA-Bericht.
In Chats auf Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz sollen sich zahlreiche Formulierungen und Dialoge finden, die die Ermittler als Verabredungen zu Gewalt gegen Migranten und Prahlereien über angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer deuten.“ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bericht-des-lka-sachsen-hinweise-auf-hetzjagden-in-chemnitz-16353133.html?fbclid=IwAR0lEs-COYBTU7znMpRcFGBvZY5tpL4kA3iyI8R41J1_7scyS9WfiMlSJsU
Was fand also konkret statt? Gab es konkrete Anzeigen und Urteile? Oder werden nun schon die abgehörten großmäuligen Sprüche der Rechtsradikalen ohne Urteil bestraft? Was soll die Veröffentlichung dieser Ergebnisse eine Woche vor den Wahlen? Skeptisch muss man auf jeden Fall sein, denn es wurde sogar eidesstaatlich versichert, dass der auf dem Film aufgenommene "Hase" keinen Migranten hinterherjagte. Zumal das Video aus der Antifa-Szene ohnehin wenig glaubhaft ist. Die Ermittlungen können kaum neues präsentieren. Die Stimmung war aufgeheizt, aber auch in der linken Szene, die rein zufällig nicht präsentiert wird. Warum wohl?
Gestern zeigte das ARD rein zufällig einen Krimi aus dem polnischen Raum in der Nähe von Frankfurt Oder, wo rein zufällig die negativen Seiten der Reichsbürger und polnische Nationalisten gezeigt werden. Wollen die Ministerien zusammen mit den großen Medien mit dieser Agitation die Wahlen noch gehörig beeinflussen? Genau dies erzeugt doch das große Misstrauen und ein Grund, die etablierten Parteien abzuwählen. Weil man ihnen durchweg, ob CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, nicht mehr trauen kann, unabhängig von ihrer katastrophalen Politik der letzten Jahrzehnte und den vielfach gebrochenen Wahlversprechen.
Was bleibt denn positives an der CDU hängen? Die Entscheidung Kohls, die Einheit mit allen Mitteln zu erzwingen, plus die Amtszeiten Biedenkopfs in Sachsen und Vogels in Thüringen, die schon 17 Jahre her sind. Kohls Politik war nach der Einheit mehr als durchwachsen, er konnte auf die Probleme der Wende nicht mehr pragmatisch reagieren. Mit Merkel begann durchweg das Chaos in der CDU, nun schon seit 14 Jahren. Sie verschwendet selbst die von vielen kleineren Leuten hart erzwungenen Erfolge durch Schröders Reformen, so dass nun Deutschland wieder vor einem ähnlichen Scheideweg wie nach Kohls Amtszeit steht. Was nutzen den Bürgern die steten als Erfolge präsentierten Erfolge aus dem abgearbeiteten Koalitionsvertrag, wenn der Vertrag jenseits der Probleme formuliert wurde und nicht pragmatisch auf neue bzw. sich zuspitzende Probleme reagieren kann.
Die SPD hat schon gar keine Antworten für gar kein Problem. Sie kann nur das Geld der Bürger mit beiden Händen ausgeben, verfährt mit den Löhnen, dem Vermögen und den Einnahmen der Bürger als sei es ihres, um es dann für ihren Multi-Kulti Kurs und die Klimarettung zu verschwenden, als will sie Deutschland abschaffen. Die Energiewende disqualifizieren Grüne, SPD und CDU, denn alle drei haben daran konstruiert. Das Ende der Kohle mit der Abschaffung tausender Arbeitsplätze könnte noch schlimmer als die Energiewende werden, denn andere Energie ist teurer als Kohle und importiert. Die Linken disqualifizieren sich fast schon durch Berlin, wo rot-rot-grün seit Jahrzehnten regiert, arm aber sexy das Motto, die Folgen reinstes Chaos. Auch Thüringen zeigt das die Linken nicht an eine Regierung gehört, es sei denn man will die Antifa finanziert sehen.
Die Grünen, die SPD oder die Linken könnte ich noch mehr kritisieren, es sollten nur Beispiele sein. Schlimm ist, dass die jüngeren Generationen seit über 15 Jahren daran arbeiten die Schulden des Bundes, der Kommunen und der Länder zu reduzieren. Sie zahlen dafür wesentlich höhere Steuern und Abgaben, bei stark verringerten Sozialen Ansprüchen. Während nebenbei um uns herum die Infrastruktur und die Schulen verkommen, Deutschland den internationalen Anschluss in der Wirtschaft verliert, die innere und äußere Sicherheit sich wesentlich verringert hat. Nicht umsonst sitzen Minister mit Bundeswehrmaschinen in anderen Ländern fest. Es wird sichtbar katastrophal regiert, es regiert mehr Ideologie als pragmatische Sachpolitik. So auch 2014/2015 mit dem Start der Massenzuwanderung, die noch immer nicht gestoppt wurde.
Wen sollen die Bürger denn wählen wenn sie Veränderungen wollen? Wenn sie Multi-Kulti, mehr EU, weitere Eurorettungen, die Energiewende ablehnen oder einfach nur zeigen wollen, dass sie den etablierten Parteien misstrauen? Sollen die Bürger die Opposition für die desaströsen Regierung abstrafen und die bestehenden Regierungen wiederwählen? Wer es immer noch nicht begriffen hat, Veränderung geht in einer Demokratie nur indem man die Regierung abwählt. Die Sachsen und Brandenburger haben die Möglichkeit die Regierungen der Länder zu erneuern und die Bundesregierung zu zerreißen, dies sollten sie sich nicht entgehen lassen.
