Auch in der AfD gibt es sehr viele Mitglieder, die im Grunde weit linkere Ansichten als ich vertreten, wie zum Beispiel viel mehr Umverteilung von der Gesellschaft fordern. Was diese AfD-Mitglieder aber von den Linken unterschiedet, ist der Patriotismus bzw. der Nationalismus. Viele definieren ihre Ansichten über einen starken Staat mit möglichst geschlossenen Grenzen bzw. möglichst wenig und klar ausgewählter Zuwanderung. Dies ist im Grunde reine Logik.
Reine Logik - Warum?
Jeder denkt zunächst aus seiner Perspektive, von dem Punkt aus wo er/sie steht, und denkt nach, was bestimmte Veränderungen für ihn bringen werden, kurz-, mittel-, teils langfristig. Wenn dies in Verbindung mit Patriotismus geäußert wird, geht dies vollkommen in Ordnung. Eine gesunde Gesellschaft funktioniert nur innerhalb klarer und strikt durchgesetzter Grenzen, sowohl die Ländergrenzen als auch die rechtlichen Grenzen, also Gesetzen wer ins Land ein- und zuwandern darf. Eine offene Gesellschaft funktioniert nur innerhalb klarer Grenzen. Diese müssen gesellschaftlich getragen werden, die Gesellschaft hat die Konsequenzen ja auch gemeinsam zu tragen, der eine mehr, der andere weniger, was die persönliche Logik begründet.
Die Preise am Markt werden durch Angebot und Nachfrage bestimmt, so auch am Arbeitsmarkt.
Ich schrieb schon einmal, der verpönte Gerhard Schröder war eigentlich der beste Kanzler in den letzten 30 Jahren. Was ihm zum Vorwurf gemacht wird: Er musste auf den Druck des Arbeitsmarktes mit ungemein harten Reformen reagieren.
Es sind nach 1990, dem Zerfall der UdSSR und dem Kollaps der Wirtschaften im ehemaligen Ostblock, Millionen arbeitsfähige Menschen nach Deutschland gekommen, gepaart mit dem damaligen Umbruch in der Wirtschaft durch die Einführung der neuen EDV-Systeme, wie SAP in der Breite, die eine enorme Anzahl von Arbeitskräfte freisetzte, die neue Jobs brauchten. Allein der Zusammenbruch der Textilindustrie in Ostdeutschland setzte hunderttausende Arbeitskräfte frei.
Die Russlanddeutschen haben sich hervorragend integriert, aber sie haben noch zu Kohls Amtszeit und erst recht zur Amtszeit von G. Schröder ungeheuer den Arbeitsmarkt belastet, es wurden quasi monatlich Rekordzahlen bei der Arbeitslosigkeit gemeldet, wobei schon damals gemogelt wurde, Deutschland war damals das kranke Kind der EU und kein anderes EU-Land half. Schröder handelte insofern konsequent und öffnete zeitweise den Arbeitsmarkt und Finanzmarkt, kürzte drastisch die Sozialleistungen, ließ Zeitarbeit und jedwede Investitionen zu. Herauskamen über fast zwei Jahrzehnte Wirtschaftswachstum verbunden mit über einem Jahrzehnt Nettolohneinbußen, zudem ein starkes Gefälle zwischen Mittelstand und Arm, wobei viele aus dem Mittelstand durch die Einschnitte beim Kündigungsschutz auch den Abfall in die ärmere Schicht der Hartz-IV-Empfänger befürchten müssen. Es lastet auf den jetzigen Arbeitnehmern ein ungemeiner Druck, sie müssen ungemein flexibel sein, mehr Leistung für weniger Nettolohn erbringen als noch vor 20 Jahren. Hinzu haben sie für ihre Renten teils vorzusorgen, was die wenigsten schaffen.
Die Erfolge von Schröders Reformen: Wirtschaftswachstum, über zwei Jahrzehnte, vom kranken Mann der EU zur übermächtigen Wirtschaft in der EU. Die Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen. Es gibt derzeit 44,59 Mio. Erwerbstätige, im Jahr 2000 waren es 42,9 Mio. https://www.destatis.de/DE/Publikationen/StatistischesJahrbuch/Arbeitsmarkt.pdf?__blob=publicationFile Dazu die komplette Integration der Zugewanderten Russlanddeutschen, die noch immer laut Statistiken die größte Migrantengruppe sind, aber nur, weil Migranten ab der dritten Generation in Deutschlands Statistiken nicht mehr einfließen. Dazu die Integration der Zugewanderten aus Osteuropa. Dies in Zeiten sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs, China und Indien übernahmen teils die Führerschaft in bestimmten Branchen, Indien im Bereich Stahl, China im Bereich Textil, Chipproduktion, Solarzellenproduktion. Dazu eine Entspannung der öffentlichen Haushalte, der Bund hat sogar einen Überschuss.
Die negativen Aspekte beschrieb ich teils schon. Verarmung der unteren Schichten. Teile des Mittelstandes sind stetig vom Abstieg bedroht. Drastische Veränderung der Arbeitswelt, Zeitarbeit ist Alltag, Kündigung kann sehr schnell erfolgen, schwächelnde Gewerkschaften, auch weil diese die Reformen Schröders mittrugen, sich zur Hure der Politik machten und noch machen, deshalb enorm an Mitgliedern und Unterstützung einbüßten.
Merkel der Profiteur von Schröders Reformen und den harten Einschnitten
Merkel machte in ihrer gesamten Amtszeit faktisch nichts, sie ließ einfach die Reformen von Schröder wirken, achtete lediglich darauf, dass sie nicht rückgängig gemacht wurden, wie vielfach gefordert. Und der Arbeitsmarkt entspannte sich, die damaligen Reformen Schröders hätten auch schon längst zurückgeschraubt werden können, aber Merkel verschwendete das Geld lieber, sei es bei den Eurorettungen, dem AKW-Hick-Hack, der Energiewende und nun für die Massenzuwanderung. Dass Deutschland von Merkels desaströser Politik nicht kollabiert ist, liegt nur an Schröders Reformen, deren Last die kleinen Leute zu tragen haben und die dafür nur Schröder verantwortlich machen, also den Falschen.
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Nun wo wieder Millionen arbeitsfähige Menschen ins Land gekommen sind und noch je Jahr hunderttausende weitere kommen, müsste eigentlich das Gleiche wieder geschehen. Weil Schröders Reformen aber noch in Kraft sind, müsste es also der Wegfall sämtlicher Ökoschranken, der Wegfall der Mindestlöhne, der Quoten,… und der Wegfall sämtlicher Sozialhilfen für arbeitsfähige Menschen sein. Offene Grenzen und gute soziale Absicherungen funktionieren nicht gemeinsam. Und je länger mit diesen Konsequenzen gewartet wird, desto härter und länger werden die Folgen sein. Denn so wie derzeit, wo nahezu 70% der Migranten von 2015 ohne Einkommen sind, wird es über die Jahre wesentlich teurer, d. h. eine Phase von 5 Jahren heftiger Kürzung der Sozialleistungen würde enormes Potential freisetzen, diese 70% binnen kurzer Zeit abschmelzen und die Kassen entlasten um die Sozialsysteme wieder in die Normalität zurückzuführen. Aber Millionen junger arbeitsfähiger Menschen lediglich als Nutzer des Sozialsystems über Jahre hinweg zementiert deren Abhängigkeit, schafft langfristig enorme Unzufriedenheit und gesellschaftliche Auseinandersetzungen.
Dies bedeutet die Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung, gerade die in den unqualifizierten Jobs wird es stark treffen.
Die Migranten haben die Wahl und werden immer die Länder mit den besten Sozialsystemen wählen um davon zu profitieren. Ihnen kann man nur vorwerfen bewusst andere Menschen ausnutzen zu wollen.
Dies ist die Politik Merkels CDU, der SPD, der Grünen und der Linken. Dies wollen sie, diese Parteien fördern die Ausnutzung der hiesigen Arbeitnehmer. Mit linker Politik hat dies wahrlich nichts zu tun, sondern dies ist zutiefst unsoziale Politik. Wer das ablehnt handelt zunächst einmal logisch in seinem Sinne, jeder hängt an den Sozialsystemen, jeder möchte in gewissem Maße abgesichert sein und dafür gleichzeitig so wenig wie möglich einzahlen. Dies ist also weder links noch rechts, eher konservativ im Sinne von Bewahren. Was hat es mit linker Politik zu tun, wenn deutsche Arbeitnehmer und Kleinselbstständige ca. 70% ihres Einkommens für die Steuern und die Abgaben zahlen müssen? Arbeitnehmer zahlen einkommensabhängig Steuern. Bei der Sozialversicherung(Kranken, Unfall, Renten- und Pflegeversicherung) zahlt eine Hälfte der Arbeitnehmer, die andere der Arbeitgeber, wobei die Zahlung des Arbeitsgebers in dessen Kalkulation für die Arbeitsplätze mit einfließen, d. h. der Arbeitnehmer muss diesen Betrag natürlich mit erwirtschaften, es ist faktisch auch Teil des Lohnes. Bei mittleren Einkommen, wie ca. 40-50.000 Euro im Jahr sind es da schon annähernd 50%, die da vom Lohn für Steuern und Abgaben abgehen. Hinzu kommen 19% Umsatzsteuern, das EEG, die GEZ Gebühr, die Grundsteuer, die auf die Mieten umgelegt wird, die KfZ Steuern, die Alkoholsteuer, die Hundesteuer, Tabaksteuer, Parkgebühr je Jahr,… Viele Arbeitnehmer kommen da weit über 70% ihres Lohnes, die für Abgaben und Steuern abgehen. 12.000 Euro von 40.000 Euro sind der klägliche Rest über die gut verdienende Arbeitnehmer frei verfügen dürfen, wovon sie auch noch für ihre künftige Rente vorsorgen müssen. Wenn dies soziale Politik ist, dann weiß ich nicht mehr was unsozial sein soll. Aber dies ist die Politik Merkels und der SPD, den Grünen und der Grünen.
Wenn die Folgen so sein werden, wie ich beschrieb, wie sie sein müssten, dann kann sich jeder ausmalen, was dies für die kleinen Leute bedeutet. Es bedeutet breite Verarmung.
Die Probleme bei der Integration wollte ich bei diesem Blog aussparen, dafür ist in anderen Blogs Platz, ich wollte nur auf die volkswirtschaftliche Logik eingehen, der sich über eine längere Zeit keine Volkswirtschaft entziehen kann.
