China hat die Corona-Krise rabiat ausgenutzt um seine Macht gegenüber den eigenen Bürgern auszuweiten.
Die chinesische Regierung fordert während des Parteitages das Hongkong ein Sicherheitsgesetz bekommt, damit die ungleiche Gesetzgebung weitgehend aufgehoben wird. „Das Gesetz soll alle Akte der Sezession, Subversion, des Terrorismus und der ausländischen Einflussnahme unter Strafe stellen, die die nationale Sicherheit gefährden. Vor dem Hintergrund, dass die Zentralregierung die Hongkonger Protestbewegung seit langem in die Nähe von Terrorismus rückt, braucht man nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie das Gesetz eingesetzt werden soll…
Die Peking-freundlichen Kräfte verfügen derzeit noch über eine Mehrheit im Hongkonger Parlament. Doch angesichts der politischen Krise, die im vergangenen Jahr mit dem Auslieferungsgesetz in Gang gesetzt wurde, wäre es selbst für die pro-Pekinger Abgeordneten politischer Selbstmord, ein Sicherheitsgesetz zu unterstützen…
Im September wird in Hongkong ein neues Parlament gewählt. Es wird erwartet, dass die prodemokratischen Kräfte eine Mehrheit erringen. Auch das dürfte Peking zur Eile gedrängt haben. Es gibt Befürchtungen, dass das Gesetz sogar als Grundlage dienen könnte, um unliebsame Kandidaten von der Teilnahme an den Parlamentswahlen auszuschließen.“
Das könnte seitens Amerika weitere Sanktionen nach sich ziehen, da dann Hongkong seine weitgehende Autonomie verloren hätte.
Des Weiteren sollen „chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong stationiert und eingesetzt werden. Bislang kann die chinesische Führung nicht mit eigenen Polizisten in Hongkong aktiv werden."
Viele Bürger in Hongkong sehen damit das Ende der Autonomie, daher folgten Demonstrationen. „Die Demonstranten befürchten, dass die Gesetzespläne das Ende des Prinzips "Ein Land - zwei Systeme"
„Der seit Freitag tagende chinesische Volkskongress soll zum Abschluss seiner Plenarsitzung am Donnerstag einen Beschluss verabschieden"
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