Soldaten in Deutschland gingen in Haft
Die Soldaten wurden wegen Befehlsverweigerung teils zu einer Bewährungsstrafe, sowie zu einer Geldstrafe, hier 2.500 Euro verurteilt. Die Duldungspflicht der Corona-Impfung war damals Befehl bei der Bundeswehr.
Sie kamen in Haft, da sie sich weigerten, die Geldstrafe zu zahlen. Es ist momentan noch ein Soldat in Haft, er war in Hungerstreik, hat diesen aber inzwischen aufgegeben. Eine menschliche Tragödie, weil einige Minister sichtbar nicht willens sind diese Strafen außer Kraft zu setzen.
Hier ein anderer Soldat:
„Im November 2021 ließ die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Corona-Impfpflicht/Duldungspflicht einführen. In der FAZ war zu lesen, dass die „Impfverweigerung in der Truppe inzwischen den Dienstbetrieb gefährdet“ und daher die „Bundeswehr als erste Einrichtung in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht“ einführe.
Reiners erinnert sich noch gut: „Das hat man uns dann lautstark verkündet beim Antreteplatz. Da hieß es: Die Corona-Impfung ist jetzt Pflicht. An alle Soldaten, die noch nicht gegen Corona geimpft sind: Wer bis 13 Uhr nicht geimpft ist, dem werfen wir Befehlsverweigerung vor. Darauf stehen drei Jahre Gefängnis. Wegtreten!“
Was daraufhin folgte, sei Psychoterror für alle gewesen. Natürlich habe er das Gespräch mit seinen Vorgesetzten gesucht. Aber da habe es schlicht geheißen: Befehl sei Befehl, und der komme von ganz oben. Es sei mit Geldstrafen und Disziplinarmaßnahmen gedroht worden und mit unehrenhafter Entlassung…
Er argumentierte, dass der Covid-Impfstoff noch ein Experiment sei, die Testphasen nicht abgeschlossen, die möglichen Nebenwirkungen unvorhersehbar. Zudem verstoße es gegen die Würde des Menschen, einen Bürger und Soldaten zu einem medizinischen Experiment zu zwingen. „Das interessiert mich nicht, sagte mein Vorgesetzter. Wenn ich mich bis 13 Uhr nicht impfen ließe, werde es harte Konsequenzen geben, und ich könne mich von meiner Uniform verabschieden.““
Urteile sehr unterschiedlich
Duldungspflicht wurde erst 05/2024 von Boris Pistorius, Verteidigungsminister, aufgehoben
„Im November 2021 wurde die allgemeine Regelung (AR) A1-840/8-4000 zur Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A 840/8 „Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen“ geändert, um die COVID-19Coronavirus Disease 2019-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr aufzunehmen. Gemäß §17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG haben seitdem alle aktiven Soldatinnen und Soldaten die COVID-19Coronavirus Disease 2019-Impfung zu dulden, insofern dies zur Herstellung der Basisimmunität notwendig ist.
Diese Regelung wurde im Juli 2022 durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (1 WDWiener Dokument 2.22 - BVerwGE 176, 138) als rechtmäßig bestätigt.“
Die AfD verbreitet in diesem Zusammenhang Halbwahrheiten.
Die Soldaten weigerten sich die Geldstrafe zu bezahlen und damit die Strafe anzuerkennen, nicht weil sie die Impfung verweigerten. Und kamen deswegen in Haft. Dies ist Wortglauberei, gehört aber dazu. Letztlich muss man dankbar sein, dass es eine Partei gibt, die es klar anspricht. Sie sollte aber klarer formulieren.
Dieses m. E. unverhältnismäßige Urteil gehört endlich aufgehoben. Ein J. Spahn, ein K. Lauterbach, die während der Zeit derartigen Stuss sagten, sind alle noch in hohen Positionen. Und so ein kleiner Mann wurde gnadenlos abgestraft. Warum? Weil er für eine vernünftige Position eingetreten ist. Das hat m. E. mit Rechtsstaat nichts zu tun. Es fehlt also etwas. Entweder die Aufhebung des nun unrechtmäßig vorkommenden Urteils oder die Abstrafung der damalig Verantwortlichen.
„Tomaschko und Jakob weisen in ihrem gemeinsamen Schreiben darauf hin, dass die Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr mittlerweile nicht mehr bestehe und nun eine neue Rechtslage herrsche. Durch das damals rechtmäßig gesprochene Urteil ergebe sich aufgrund der veränderten Situation eine mittlerweile „nur noch schwer nachvollziehbare Härte“ gegen einen Bundeswehrsoldaten, der viel für die Bundesrepublik Deutschland geleistet habe. Diese Unverhältnismäßigkeit gelte es zu überprüfen.“
Eine andere Meinung dazu, der ich zustimmen kann: „Befehlsverweigerung weil er seine Gesundheit infolge der Coronaimpfung nicht sufs Spiel setzen wollte ist, ist sein gutes Recht. Als Soldat, hat er sich nicht verweigert. Das ist reine Willkür des Staates. Nichts anderes.“
Es betraf nicht nur Soldaten
Es gab viele unglaublich harte Maßnahmen gegen Menschen, die sich weigerten sich impfen zu lassen, Masken zu tragen. Es gab Ausgrenzungen von Impfverweigerungen, von Demonstranten gegen diese Maßnahmen. Schlimme Diffamierungen.
Sterbende wurden teils allein gelassen. Deren letzte Kontakte untersagt. Es geschah damals wohlwissend ungeheures Leid.
Grundrechte wurden eingeschränkt. Das Demonstrationsrecht teils eingeschränkt.
Hier meiner Eindrücke von einer friedlichen Demonstration(29.8.2020), die m. E. zum Umbruch der Coronaproteste führte. Es waren an dem Tag 17 Demonstrationen in Berlin angemeldet. An der Demonstration auf der Straße des 17. Juni nahm ich teil. Ich schätzte weit über 100.000 friedliche Demonstranten. Die Medien zeigten aber nur eine andere Demonstration vor dem Bundesstag, wo die Stürmung des Bundestag gezeigt wurde. Ab da fanden nur noch kleinere Coronademonstrationen statt, die schlimmste Einschränkungen erlebten. Die mediale Hetze hatte ihren Vorwand.
Halbherzige Aufarbeitung
Die Regierungsparteien werden sicher die Details, die nach und nach publik werden, nicht dauerhaft leugnen können. Es wird also Aufarbeitungen geben, doch werden die damaligen Regierungsparteien sicher personelle Strafen verhindern, indem sie sich zu den Aufklärern und Richtern aufschwingen. Die CDU ist schon fündig geworden. H. Streeck tritt bei der nächsten Bundestagswahl als Kandidat für den Adenauer Wahlkreis Bonn an. Er könnte dann Gesundheitsminister werden. Aber personelle Aufarbeitung will Streeck auch nicht. Nur medizinische.
Dr. H. Streeck, den ich während dieser Zeit sehr sachlich fand, im Interview: https://www.cicero.de/kultur/hendrik-streeck-clemens-traub-podcast-corona-panik?fbclid=IwY2xjawGK6hxleHRuA2FlbQIxMAABHasHGrClkdibKwwc6aIpuLfzIiEJ4Rv0jF2kAGPAuqj1Cw10NfNWWo7bDw_aem_IwzqaTXAkZ9UFB_f6iNKlA
Ich kann Streeck folgen, wenn er vor allem sachliche Aufarbeitung fordert. Forderungen nach harten Strafen nicht aufkommen lässt, denn das würde die Aufarbeitung noch mehr verzögern, wenn nicht sogar teilweise verhindern. Man muss einander verzeihen.
Aber ich denke, dass einige politische Akteure vor Gericht gehören. Die Einschränkung der Grundrechte, die Duldungspflicht der Impfung, die Desinformation der Bürger, der Schaden an der Wirtschaft, die massive Geldverschwendung, sind zu drastische Vergehen gewesen. Auch Medien, die dermaßen verzerrt berichtet haben, haben die Folgen zu tragen. Man sollte nicht den Bock zum Gärtner machen, d. h. vorherigen Diffamierer der Impfverweigerer nicht zu Aufklärern der damaligen Geschehnisse machen. Wie nun Eckart von Hirschhausen in einer baldigen Sendung.
