Die SPD/CDU muss man einfach abwählen. Nicht nur wegen der Zerstrittenheit, sondern weil die Probleme unseres Landes permanent nicht angegangen werden. Da wären der Euro, die EU, die Außenpolitik, das EEG, die Gentechnologie, Deutschlands gesamter Stand zu neuen Technologien, auch die Flüchtlingskrise. Aber auch kleinere Dinge, wie eine ineffiziente und zu teure öffentliche Verwaltung und eine von Parlamenten unabhängige Direkte Demokratie.
Warum darf ein Parlament eine Volksabstimmung verwerfen? Für Bedenken wegen des Grundgesetzes gäbe es das Bundesverfassungsgericht, die jede Abstimmung bei Verstoß gegen das Grundgesetz verwerfen kann, dies reicht. Warum gibt es keine Direkte Demokratie auf Bundesebene? Die Großparteien wollen nichts von ihrer Macht abgeben.
Beim Euro fordert Deutschland permanent die südeuropäischen Länder zum Sparen auf, was diese nicht wollen, diese wollen eine schwache Währung, die stetig abgewertet wird, damit die Schulden "weginflationiert" werden, wie es Jahrzehnte davor auch schon der Fall war. Deutschland muss sich klarmachen, dass dies nicht funktioniert. Damit ruiniert Südeuropa seine Wirtschaft und die Exporte aus Deutschland nach Südeuropa, was sich als Kredite ansammelt, siehe Targetsalden o. EZB Anleihen werden irgendwann nicht mehr bezahlt. Le Pen, sie wird auf 30% geschätzt, gibt darauf eine klare Antwort aus Frankreich: Frankreich soll wieder Politik für Frankreich machen, also keine Euro-Politik nach deutschem Muster, wie sie zur EU steht muss ich nicht schreiben. Wer meint, dass man in Spanien, Italien, Portugal, Griechenland anders denkt, der irrt gewaltig. Die Hitlerfrazen auf den Auslandsbesuchen von Merkel waren doch nicht zufällig. Andere EU Länder fühlen sich von Deutschland zu Dingen gezwungen, die sie nicht wollen, zumindest vermitteln es die dortigen Politiker den Völkern, auch Renzi und Hollande. Dies fördert den Nationalismus, also gerade das, was die GroKo immer verteufelt, fördert sie höchstpersönlich.
Die EU zeichnet das gleiche Bild, hier die Med-Länder (Mittelmeerländer und Portugal), dort die Osteuropäer, dazwischen Deutschland, die Freunde werden immer weniger. Merkels Politik isoliert Deutschland und nicht nur in der EU, andere, wie der Sultan vom Bosporus, wissen dies knallhart zu nutzen. Dazu stößt man zarte Bündnisse, wie mit den Kurden vor den Kopf, dies kann nicht ewig gut gehen. Mit Russland geht man auf völlige Feindschaft, Sanktionen zum einem riesigen Importeur deutscher Waren. Es führt Deutschland in eine gewaltige außenpolitische Krise und Merkel wäre dieser nie gewachsen. Diese Frau will nur Probleme aufschieben, vielleicht kann sie gar nicht anders.
Bei dem EEG steht außer Frage, dass mit immens steigenden Kosten für Energie die Wirtschaft langsam aber stetig die Industrie Arbeitsplätze verlagern wird. Irgendwann wird für jedes industrielle Unternehmen der Punkt gekommen sein, ab dem es nicht mehr geht. 7 Cent Aufschlag je KWh sind schon heftig und der Aufschlag wird steigen. Die Streiks gegen Tata Steel geben einen Vorgeschmack, für ThyssenKrupp lohnt sich Stahlproduktion in Deutschland kaum mehr. Wie viele Arbeitsplätze dies in Deutschland kosten wird, ist kaum abschätzen.
Bei dem Stand zur Technik, darf man nicht auf die Panikmache der Grünen hören, was CDU und SPD nur zu gern tun. In Großbritannien baut man moderne AKWs, und wir reißen die modernsten AKWs der Welt ab. Bei dem Zertreten der Felder für Genforschung ähnlich. Monsanto war doch für Bayer das Signal gentechnisch künftig komplett auswärts forschen zu können, zehntausende hochbezahlte Jobs werden ausgelagert in Länder, die wesentlich geringe Umweltstandards als in Deutschland haben.
Ein ganz besonderes Beispiel des Versagens ist die öffentliche Verwaltung, die in ganz Deutschland für ihre Aufgaben viel zu viel Aufwand erfordert. Berlin ist da nur ein besonders negativer Ausreißer: „Die Frau kam von auswärts nach Berlin, sie ist Abteilungsleiterin in einem städtischen Krankenhaus und kannte anfangs die Gepflogenheiten nicht. Gelegentlich wagte sie es, ihre Mitarbeiter auch mal auf einen Fehler hinzuweisen. Das kam nicht gut an. Regelmäßig blieb der betreffende Kollege tags darauf seiner Arbeit fern und legte stattdessen eine Krankschreibung für eine ganze Woche vor. Inzwischen verzichtet die Chefin, die ihren Namen lieber nicht in der Zeitung lesen will, auf Verbesserungsvorschläge, selbst auf freundlich formulierte – sofern die Pannen nicht allzu gravierend sind. Hauptsache, der Laden bleibt überhaupt am Laufen….
Die Zahlen lassen sich aber auch umgekehrt lesen. Gelingt es, die Zahl der Krankmeldungen zu verringern, wären so viele neue Stellen womöglich gar nicht nötig. Dafür brauchte es freilich den Kulturwandel, den der Bielefelder Soziologe Badura für den öffentlichen Dienst ganz generell einfordert: mehr Orientierung an der gemeinsamen Aufgabe für die Stadt, weniger gegenseitige Schuldzuweisungen und Verantwortungslosigkeit.
In dieser Frage nehmen sich Verwaltung und Politik in Berlin allerdings nicht viel. Ob es die Flüchtlingsfrage war oder das Desaster bei den Bürgerämtern: Zumeist ging es in den fünf Jahren der Koalition von SPD und CDU nur darum, der jeweils anderen Partei den Fehler anzuhängen.“
Zur Flüchtlingskrise möchte ich nichts schreiben. Da werden mit der AfD langsam die konkreten Probleme angesprochen werden, ob die GroKo diese dann angeht, weiß niemand.
Doch ob Probleme aufschieben bis zum Jahr 2021 reichen wird, müssen sich nächstes Jahr die deutschen Wähler fragen. Vielleicht beantworten einige Fragen andere Länder (wie zum Euro), Deutschland hätte dann nichts mehr entscheiden, wird aber haften müssen.
Angst wird vor den Wahlen von allen fast Parteien gemacht, seien es Angst vor dem Klimawandel, vor den AKWs, vor dem sozialen Abstieg, der Islamisierung oder vor dem Rechtsruck. Doch die Bürger wollen klare Konzepte, sie wollen Persönlichkeiten denen sie zutrauen die bestehenden Probleme zu überwinden. Eine Koalition, die nur Probleme aufschiebt wird auf Dauer nicht gewählt. Die CDU Abgeordneten sollten sich überlegen ob man Merkel weiterhin unterstützt, denn nicht zuletzt diese ewige Treue gefährdet ihre Wiederwahl, sprich ihre Posten. Bei der SPD ist es ähnlich, ein Gabriel der sich stetig in Widersprüchen verstrickt wird nur schlechte Ergebnisse ermöglichen. Nicht die AfD ist das Problem, das Problem ist der Umgang der etablierten Parteien mit den bestehenden großen Problemen.
Tobias Koch https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_Merkel_(Tobias_Koch).jpg
