Das Bundesverfassungsgericht hat die EZB aufgefordert ihr Anleihekaufprogramm zu begründen, die Bundesbank bekam die Begründung zugesandt, einen Text mit 160 Seiten, teils in Englisch, teils geschwärzt. Der Bundestag musste dieser Begründung zustimmen, d. h. damit die Anleihekäufe weiterhin erlauben.

Wohlgemerkt: Das PSPP Kauf-Programm der EZB umfasst mehr als eine Billion Euro und hat riesigen Einfluss auf die Währung, die Wirtschaft und unser tägliches Leben.

Zu der halbstündigen Debatte am Donnerstagabend(2.7.2020) im Bundestag nur eine Rede von Mario Mieruch, einem parteilosen Abgeordneten, die eigentlich alles sagt(1:33 min.). Die anderen Reden sind über den Link auch anklickbar.

Wer sich bei der Bundesbank näher einlesen will: https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/geldpolitik/geldpolitische-wertpapierankaeufe/public-sector-purchase-programme-pspp--830348

Dem gemeinsamen Antrag stimmten alle Altparteien zu (auch die FDP!!!!), die AfD stimmte als einzige Partei dagegen. Der Inhalt:

„Es ist ersichtlich, dass im Zusammenhang mit dem PSPP eine Verhältnismäßigkeitsprüfung mit einer umfassenden Abwägung der betroffenen Belange und eine Gewichtung der berührten Interessen unter Einbeziehung der Gegenargumente stattgefunden hat.“ Und diese Prüfung nachvollziehbar ist. Drucksache: 19/20621

Am Freitagmorgen gab es im Deutschlandfunk dazu ein Interview mit einem CDU-Abgeordneten: „Es ging um Billionen. Waren da lediglich dreißig Minuten angemessen?" Eine berechtigte Frage. Der CDU-Angeordnete antwortete im Tenor der Bundestagsrede des CDU Abgeordneten.

Wer für die Schuldentilgung aufkommen wird, dürfte auch klar sein. Jeder, der denkt er müsse sein Geld auf dem Sparbuch ansammeln oder in den Lebensversicherungen, der wird am Ende gelackmeiert sein. Ich wundere mich schon lange warum es noch keine nennenswerten Hedgefond-Angriffe auf den Euro gab, der ist reif. Irgendwann erfolgt dann einmal eine dicke Wette gegen den Euro und er wertet gleich mal um 10-15% ab und die Abwertung kann nur mit erheblichen Eingriffen gestoppt werden. Dann schiebt man es wieder auf diese Fonds, obwohl die nur die durch Jahrzehnte Misswirtschaft geschaffene Realität aufzeigen. Der Euro hält sich ja nur so stabil, weil die anderen großen Währungen wie Dollar oder Yen genauso schwach sind und China seinen Währungskurs absichtlich drückt.

Die Folgen der steten Anleihekäufe sind enorm. Die Inflation der Vermögenswerte war in den letzten Jahren enorm, s. Gold, Immobilienpreise stiegen in Großstädten drastisch, selbst in dem heruntergewirtschafteten Berlin. Aktienwerte, Kunst,… Dazu entstanden viele Zombieunternehmen. Deutsche Bank, Commerzbank, ThyssenKrupp,… Die Zahl dürfte durch die Coronakrise noch gestiegen sein. Die halten sich alle nur wegen der niedrigen Zinsen, nur noch deswegen. Die kraucheln noch Jahre dahin, können nicht genug in Innovation investieren, evtl. gar nichts, Pleite gehen sie aber auch nicht. Machen den neuen innovativen Unternehmen nicht Platz.

Dazu wird wegen der schwachen Währung Euro kaum noch in Forschung und Entwicklung und mehr Effizienz investiert. In Südeuropa werden nicht die notwendigen Reformen vorgenommen um die international konkurrenzfähig zu machen, weil diese Staaten weiterhin gut finanziert werden. Diese Staaten fallen weiter zurück. Es ist monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB, was ihr untersagt ist.

Irgendwann muss die Blase platzen. Ich weiß nicht wer dann noch Kredite in Euro zu 0% Zinsen vergeben will, wohl nur die EZB. Die Währung wird seinen Kurs finden, so oder so. Noch werden Unmengen Kreditgeld geschöpft, dieses wandert von den gekauften Anleihen, teils mit schlechtem Rating, fast ausschließlich in Vermögenswerte, wie eine Art Ventil. Wie lange das so weiter geht ist schwer abzusehen, irgendwann ziehen die Mieten nach,... Der Verbraucherpreis-Index(VPI), was dummerweise nur als Inflation gewertet wird, zieht irgendwann nach, dann wenn das Vertrauen in die Währung und Wirtschaft verloren ist, wenn die Bilanz der EZB immens im Ungleichgewicht ist. Bei der Wirtschaft ist man schon nah dran, die geht teils schon am Stock.