Der britische Finanzminister Philip Hammond hat die Haltung der EU bei den Brexit-Verhandlungen scharf kritisiert. Die Überlegung, mit Großbritannien nach dessen Austritt aus der EU nicht allzu großzügig zu sein, um andere EU-Mitglieder von einem solchen Schritt abzuhalten, bezeichnete der Schatzkanzler als Ausdruck von „Paranoia“. Die EU verglich er mit einem schlecht geführten Club: „Man kann auch nicht wirklich einen Verein betreiben, wenn man Mitglieder sanktioniert, die sich entscheiden, den Club zu verlassen. Man sollte eher seine Anstrengungen verdoppeln, für neue und bestehende Mitglieder attraktiv zu bleiben“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Hammond, der als einer der EU-freundlichsten Minister im Kabinett von Premierministerin Theresa May gilt, deutete an, sein Land könne sich auch anderen Partnern zuwenden. „Wir hören in den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern aus aller Welt Willen und gar Enthusiasmus, mit uns Freihandelsverträge abzuschließen“, sagte Hammond. „Das hören wir aus Europa nicht. Aus Europa hören wir nur Rückwärtsgerichtetes.“ Niemand solle sich Hoffnungen machen, sein Land könne die Entscheidung zum Austritt vielleicht noch einmal überdenken. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/britischer-finanzminister-wir-werden-die-eu-definitiv-verlassen-15396635.html
In Großbritannien fand eine Volksabstimmung über den Austritt in der EU statt. Beide größeren Parteien fühlen sich daran gebunden, doch einige Gegner des Brexit, vor allem aus der EU, machen sich Hoffnungen, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wird. Vor allem will die EU GB abstrafen, als Abschreckung für andere EU Länder.
"Die SPD Sachsen-Anhalt spreche sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute große Koalition aus, heißt es in dem in Wernigerode beschlossenen Papier. Zur Begründung wird angeführt, dass verlässliches Regieren mit der Union aktuell nicht möglich sei.
Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Sachsen-Anhalt schickt 7 der 600 Delegierten. Sie müssen sich an das Votum des Parteitags nicht zwingend halten. Falls der Parteitag mit Ja den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab.
Umso eindringlicher wirbt die SPD-Führung um Zustimmung der Basis auf dem Parteitag in einer Woche."
Wobei ich schon froh bin, dass es überhaupt noch so etwas wie Basisdemokratie gibt. Ernst scheint man sie aber nicht zu nehmen, die Medien sehen es sogar als rechtens an, wenn man sich über die Abstimmungen in den Versammlungen der Bundesländer hinwegsetzt, eben weil es für das Gute ist, die GroKo. Dass diese GroKo aber nur aus traurigen Gestalten besteht, eine SPD, die ein Nein zu Koalitionsverhandlungen in ein Ja umwandelt, eine angeschlagene Regionalpartei(CSU) und eine meinungslose sowie personell völlig abgebrannte CDU, dies kann nur Stillstand bedeuten und ist bei weitem nichts Gutes.
Anzumerken ist, dass es in Deutschland zwar zwingend eine Volksabstimmung per Grundgesetz geben muss, wenn eine deutsche Vereinigung stattfand, diese aber nicht stattfand. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
Es gab überhaupt seit 1990 noch keine einzige bundesweite Volksabstimmung. Beim Bundesverfassungsgericht wurde auch daher eine Klage eingereicht zu Art. 20 Abs. 2 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Die Begründung grob zusammengefasst: "Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes zum 24. Mai 1949 hat auf Bundesebene keine einzige Abstimmung durch das Volk stattgefunden. Wir sprechen hier immerhin von einem Zeitraum von bald 70 Jahren."
https://philosophia-perennis.com/2018/01/07/verfassungsbeschwerde-abstimmungen/
