Mission gelungen, wir sind das bestgehasste Volk Europas!
Klaus N. Wege „1997 erschien Arnulf Barings Buch : "Scheitert Deutschland ? Abschied von unseren Wunschwelten"
Darin bemerkte Baring hellsichtig : "Es wird heißen, wir finanzieren Faulenzer, die an südlichen Stränden in Cafes sitzen... Die Währungsunion wird am Ende auf ein gigantisches Erpressungsmanöver hinauslaufen … Wenn wir Deutschen Währungsdisziplin einfordern, werden andere Länder für ihre finanziellen Schwierigkeiten eben diese Disziplin und damit uns verantwortlich machen ... Überdies werden sie, selbst wenn sie zunächst zugestimmt haben, uns als eine Art Wirtschaftspolizisten empfinden. Wir riskieren auf diese Weise, wieder das bestgehasste Volk Europas zu werden." (Zitat Ende)“
Der Artikel, auf den sich der Kommentar bezog, behandelt die Besetzung des Postens italienischen Schatz- und Finanzministers mit dem erklärten Eurogegner Paolo Savona, der als Deutschlandfeind in der FAZ dargestellt wird. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/deutschland-feind-paolo-savona-soll-in-italiens-regierung-15607966.html#void
In Italien wird derweil erwogen Schuldscheine als Parallelwährung zu etablieren. Es wird fast verzweifelt nach Möglichkeiten gesucht, so viel wie möglich Geld durch Verstöße gegen die Vorgaben des Euros für Italien zu gewinnen, d. h. das Land hat sich längst aus dem Euro verabschiedet. Der Vorteil einer starken Währung neben dem Dollar wird in Italien längst nicht mehr gesehen, das Land scheint den besten Weg aus dem Euro zu suchen.
Der Euro funktioniert nur wenn jedes Land ausschließlich für seine Schulden haftet, also auch ein Austritt/Ausschluss leichter möglich ist, aber dies ist über die EZB Anleihe-Käufe oder die Ausuferung der Target2Salden längst ausgehebelt. Südeuropa leidet unter einem zu starken Euro, Nordeuropas Innovation und Sparwillen schwächelt wegen des zu schwachen Euros. Die Tendenz zeigt zu einer Angleichung auf das Niveau Südeuropas oder zum Knall, wenn der Ausstieg Italiens u. anderer Länder nicht verkraftet wird. Zur Auflösung des Euros, der m. E. vernünftigstes Weg, scheint derzeit kein Land bereit.
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Durchsetzung trotz warnende Stimmen und gegen den Willen des Volkes
Arnulf Baring dient zur Verdeutlichung, dass es vor der Euro-Einführung Warner gab, diese wurden aber genauso wie bei der Energiewende, der Abschaltung der Atomkraftwerke, den Restriktionen bei der Genforschung, der Grenzöffnung 2015 oder der Integration ignoriert, teils beschimpft. Und es gab viele, auch nach der Euroeinführung.
Eine Regierung, die ohne Zwang das eigene Volk schädigt, teils enteignet gibt es eben nur in Deutschland. Und sie wurde damals von der Union-FDP gestellt, das Trio Kohl-Waigel-Lambsdorff sorgte in Übereinstimmung mit der SPD für die Durchsetzung des Euros gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und ohne Volksabstimmung. Wie einig sich die etablierten Parteien dabei waren, zeigt der Ausschnitt: aus dem Spiegel von 1997:
„Für Helmut Kohl ist die Europäische Währungsunion eine Frage von "Frieden und Freiheit im 21. Jahrhundert"…
Oskar Lafontaine, einst ein entschiedener Gegner der Währungsunion ("führt zu katastrophalen Verhältnissen";), hat sich längst gewendet und preist nun die Einführung des Euros als "strategische Entscheidung" über die Zukunft Europas.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8669910.html
Selbst wenn ich nun unterstelle, dass sämtliche politischen Akteure damals einem großen Fehler gemacht haben, bleibt hervorzuheben, dass sie wohlwissend gegen die Meinung der Bevölkerung gehandelt haben, deswegen ist eine Volksabstimmung auch immer ausgeschlossen wurden. Zu lieb war den Deutschen ihre DM. Dies gilt es immer wieder hervorzuheben. Denn auch Schröder und Merkel hatten keine Skrupel gegen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung zu entscheiden. Schröder, der immerhin nötige innenpolitische Reformen durchsetzte, hatte keine Probleme Griechenland trotz erheblicher Kritik in die Eurozone aufzunehmen, was ja im Eurorat einstimmig geschehen musste. Und Merkel hatte wiederholt Eurorettungen, Länderrettungen gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt. Erinnert sei an die Rettungen von Griechenland, Portugal, Irland und Spanien, an die weiteren Griechenlandpakete die im Bundestag beschlossen wurden.
Hervorzuheben ist dabei wieder, wie Kritiker von einem weiteren Griechenland Hilfspaket behandelt wurden. Frank Schäffler(FDP) hielt damals eine Rede im Bundestag. Er wurde von den Medien zuvor schlimm beschimpft und diskreditiert, ebenso auch im Bundestag("klären Sie den Kollegen mal auf";). Die Bundesregierung nahm seine Warnungen sowieso nicht ernst. Aber Schäffler sprach nur das aus, was die Mehrheit der Deutschen dachten, dass weiteres Geld Griechenland nicht helfen wird, sondern nur ein Neuanfang, also ein Austritt aus der Eurozone und eine Pleite des Landes. Seine Kompetenz steht außer Frage.
Das Schema dabei immer gleich: Eigene Ideale hervorheben, teils Lügen, auch mit erheblicher Unterstützung der großen Medien, Beschimpfen also diskreditieren der Kritiker, Durchsetzung unter Missachtung des Willens des Volkes. Nennenswerter Protest der Bürger folgte nicht.
Ich habe keine Lust zu analysieren, ob dies nur möglich war, weil es teils linksideologisches Gedankengut war, wie Solidarität gegenüber anderen Völkern, die Medien nur deswegen so mitmachten. Sondern ich möchte feststellen, dass unsere Demokratie sehr anfällig und leicht mittels diktatorischen Elementen zu unterwandern ist. Wohlgemerkt die Eliten, die wie Diktatoren agierten, kamen aus der Union, der SPD, den Linken, der FDP und vor allem den Grünen. Und die Bevölkerung wehrte sich dagegen nicht.
Angesichts der riesigen Herausforderungen, sei es beim Euro oder wirtschaftlichen/demografischen Wandel und der ideologischen Entwicklung in unserem Land bin ich skeptisch für die Demokratie in Deutschland. Dann müssten Kanzler oder Regierung, wie Kohl ab 1990 und Merkel spätestens seit 2013 durch heftige Proteste zum Rücktritt gezwungen werden. Eine Protestkultur muss entstehen, die Gewerkschaften müssen sich von den Parteien distanzieren.
