Nun stehen der Präsident T. Haldenwang(CDU) und „das Bundesamt blamiert da, weil es dem Gericht im Januar explizit versprochen hatte, nichts öffentlich bekannt zu geben“. Eine Woche vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen.
Was der AfD konkret vorgeworfen wird, machen die deutsche Regierung und die links-grünen Parteien seit Jahren. Bestrebungen gegen den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat leistete die Regierung aktiv Vorschub. Die Meinungsfreiheit wurde maßgeblich eingeschränkt, durch Gesetze wie NetzDG. Beim „Kampf gegen Rechts“ werden vom Bund bzw. den Ländern private Organisationen mit hunderten Millionen Euro unterstützt, die kritischen Bürgern im Netz nachspionieren, diese bei den sozialen Netzwerken melden, damit diese gelöscht werden, ohne dass dies vorher von einem Gericht beschlossen wurde. Das ist die Umkehrung des Rechtsstaates, nicht dem Beschuldigten hat man entsprechendes nachzuweisen, sondern dieser hat sich zu rechtfertigen, schuldig im Voraus. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sei hier genannt.
Die öffentlich-rechtlichen Sender wurden zu Propaganda-Sendern umfunktioniert, die nur noch im linksgrünen Sinn berichten, teils ohne Überprüfung die Phrasen der Grünen melden. Kaum mehr regierungskritische Berichte. Kritische Bürger werden in Shows diffamiert, ganz im Gegensatz zu dem Grundgesetz. Denn nicht die Mainstreammeinung muss geschützt werden, sondern die Meinung, die einige nicht hören wollen, die angegriffen wird, aber gerade diese wird von GEZ Sendern aktiv mit ausgegrenzt. Wenn ein richtig konservativer Bürger in den Talkshows geladen ist, dann werden dazu nur radikal links-grün denkende Gäste geladen, die ihn zusammen mit der Moderatorin unentwegt angreifen. Oder die Corona-Maßnahmen, die Teile des Grundgesetzes aussetzen. Dies untergräbt maßgeblich die Freiheit und den Rechtsstaat in Deutschland.
Der AfD nun vorzuwerfen, die Corona-Schutzmaßnahmen mit irrwitzigen „Diktatur“-Parolen die Verfassungsordnung infrage zu stellen, kehrt die Schuldfrage förmlich um. Nicht mehr die Regierung, die diese Maßnahmen erlässt, hat sich zu rechtfertigen, sondern die Kritiker.
Einzig „rechtsradikale“ Ansichten, die in Teilen der AfD vertreten sind, kann man ihr vorwerfen. Aber dagegen hat die AfD in den letzten Jahren einiges getan.
Beim letzten Bundesparteitag hatte der gemäßigte Vorsitzende J. Meuthen für seine Vorhaben stets Mehrheiten auf seiner Seite. Sein Schicksal wird sich daran entscheiden, ob die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sollte das so passieren, wird der Flügel seine Abgrenzungspolitik als gescheitert hinstellen.
Wird sie Beobachtungsfall, wird es eine Austrittswelle von vielen klugen Leuten, Beamten und Staatsangestellten geben, auch Jäger könnte ihre Berechtigung dadurch verlieren. Die AfD würde sich radikalisieren. Ich unterstelle dem politisch motiviert agierenden Verfassungsschutz, dass genau dies die Absicht ist. Da der Verfassungsschutz derartig politisch einseitig agiert, hat er seine Berechtigung längst verloren, er beobachtet nicht die Grünen, nicht die SPD, mit ihrer Vorsitzenden die sich offen zur Antifa bekannte und auch nicht komplett die Linken.
