Tragisch, aber wahr: Der Gesetzesentwurf gegen Fake-News ist im Bundestag akzeptiert worden. Er soll noch im Sommer beschlossen werden. Es geht darum, künftig die sozialen Netzwerksbetreiber zu zwingen, Hasskommentare binnen 24 Stunden zu löschen, sonst drohen harte Bußgelder bis zu 50 Mio. Euro, wobei es fraglich sein soll, ob diese Strafen verhängt werden. Ich glaube aber, dass wir auf das Schlimmste vorbereitet sein müssen.
Viele, auch ich, befürchten eine Löschorgie in den sozialen Netzwerken, zum Beispiel bei Facebook, YouTube und Twitter, denn was ist Hass? Wie definiert sich Hass? Einer, der meint, er sei gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen, verbreitet der schon Hass? Für einige bestimmt! Was ist "offensichtlich rechtswidrig"? Auch hier würde jeder Richter anders urteilen was eine Fake-News ist. Die Leute, die dann die sozialen Netzwerke durchsuchen und kontrollieren, würden sich dann als Richter über die zulässigen Meinungen aufschwingen. Wer dann hilft kann man vorhersehen, die Amadeu Antonio Stiftung durchkämmt schon jetzt die Netzwerke, zinkt Leute mit "angeblich" falscher Meinung an.
Wer sich das alles nur schwer vorstellen kann, dem will ich es beschreiben: Ich schrieb viele Jahre, geschätzte 10 Jahre, Kommentare bei der FAZ. Ich schrieb schon immer kritisch, meine Themen waren damals vor allem SPD, CDU, EU, Euro, EEG, Direkte Demokratie und ich hatte nahezu nie Probleme, meine Kommentare wurden immer zugelassen, gelöscht wurde überhaupt keiner. Seit 2013 änderte sich dies drastisch. Seitdem bekomme ich nahezu keinen kritischen Kommentar durch, die meisten werden gelöscht. Bekannte speichern die Kommentare und versuchen es mehrmalig. Nur noch mit Tricks die eigene Meinung schreiben können, ein Unding. Des Weiteren sind auch immer weniger Artikel zu kommentieren, zu bestimmten Themenbereichen gar nicht mehr, da sind Kommentare unerwünscht und nicht zugelassen. Dagegen lese ich aber die Meinung eines offenbar Grünen Akteurs täglich unter einigen Artikeln, teils mit sehr provokanter Meinung, aber dies scheint nicht zu stören. Ein großer Teil des Meinungsspektrums ist also komplett ausgeblendet, Provokationen bleiben aber, es geht als nur um die Meinungshoheit.
Klar, FAZ & Co. sind private Unternehmen, sie dürfen das und tun dies freiwillig. Aber hinter dem Gesetz steckt mehr. Denn während Politiker uns "kleine Bürger" teils mehr als ausfällig mit Worten wie "Pack"(Gabriel - SPD), "Nazischweine" (Cem Özdemir - Grüne) etc. schimpfen dürfen (ohne Konsequenzen!), ist auf der Gegenseite nicht erwünscht Politiker wie Merkel, Gabriel & Co heftig zu kritisieren. Wer das schreiben will, wird in vielen etablierten Medien sofort gelöscht – oder der Kommentar wird gar nicht erst zugelassen, mit dem Gesetz auch nicht mehr in Blogs und sozialen Netzwerken. Willkommen im wahren Leben! Mit diesem Gesetz würden Kritiker quasi von der Gesellschaft ausgeschlossen, zum Schweigen verdammt. Facebook wäre somit "geglättet"(nur noch harmlose Beiträge), also kein Problem für die Politik mehr – und die Agitation gegen die Andersdenkenden und Kritiker geht weiter. Wie weit man dies dann nutzt, läge dann im Entscheidungsbereich von bestimmten Behörden und Politikern, die dann private Firmen unter Druck setzen.
Der Geist wäre vorerst wieder in der Flasche. Mit den sozialen Netzwerken hat sich nämlich eine echte kontrollierende Instanz gebildet, kritisch und aufmerksam, dass was die etablierten Medien vorgeben zu sein, aber selten waren. Zwar oft sehr derb, unsachlich, teils auch unrichtig, aber es kommt oft auch nicht von Journalisten und Politikern, sondern von kleinen Leuten, oft von Beispielen die direkt in ihrer Nähe geschahen. Was nicht gefällt, was zu regierungskritisch wäre würde gelöscht oder gesperrt.
Man darf sich keinen Illusionen hingeben. Was unsere Politiker vorhaben, ist übel. Wer solch angeblichen "Fake-News" postet, hat künftig also ein Problem, einmal so eingeordnet würde sämtliche Kommentare kontrolliert oder blockiert. Würde das Gesetz ausgeweitet, beispielsweise auf Kommentare von Blogs, würde dies den Tod für kleine Plattformen bedeuten oder sie müssten die Kommentarfunktion verbieten und somit hätten sie geschafft, was sie wollten: Kritiker mundtot zu machen. Um zu überleben, müssten viele Medien die Kommentarfunktion vermutlich komplett sperren. Wir verlieren gerade einen Teil unserer Freiheit.
ARD Youtube Screenshot
Die Antragsteller waren: die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea Rößner, Dieter Janecek, Luise Amtsberg, Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Ulle Schauws, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aber zuletzt haben besonders Heiko Maas(SPD) und Norbert Lammert(CDU) darauf gedrungen, sicher viele auch im Hintergrund, die über zu negative Meinungen über sich unzufrieden waren. Wer denkt eine andere Partei würde dieses Gesetz rückgängig machen, wenn sie an die Macht käme, der irrt, denn solch ein Gesetz wäre zu verlockend für jede Regierung, für undemokratische Regierung noch viel mehr.
18/11856 - Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen „Hass-Kommentare“,„Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“
