„Der ermordete CDU-Politiker Lübcke hatte im Oktober 2015 bei einer Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik gesagt, dass jeder, der bestimmte Werte nicht teile, ja „jederzeit dieses Land verlassen“ könne, wenn er nicht einverstanden sei. Er war daraufhin in den sozialen Medien angegriffen und bedroht worden – die Hetze ging bis hin zu Morddrohungen. In diesem Jahr hatte es wieder Drohungen gegeben, nachdem unter anderen die ehemalige CDU-Abgeordnete Steinbach im Februar das Video mit den Äußerungen Lübckes noch einmal auf ihrer Internet-Seite gepostet hatte. Es ist bisher unklar, ob der mutmaßliche Täter Stephan E. durch die Hetze im Internet zu seiner Tat motiviert wurde.“
Waren die Kommentare gegenüber Lübcke rechtswidrig, so sind die Kommentatoren auf Grundlage der geltenden Gesetze zu verurteilen. Wozu gibt es die Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn die Würde eines Anderen verletzt werde. Auch Hetze kann verurteilt werden. Jeder in Deutschland kann dies tun, die CDU hatte dazu alle Mittel.
Es sei darauf hingewiesen, dass oftmalig 2015 gegen Kritiker der massiven Zuwanderung ähnlich vorgegangen wurde, d.h. wer Kritik äußerte, wurde sofort als „rechtsextrem“ eigestuft, ihm wurden solche Aussagen wie die von Lübke an den Kopf geworfen. Kritiker wurden angegriffen, auch das Frankfurter Wohnhaus von E. Steinbachs wurde mit Farbbeuteln beworfen. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84672114/staatsschutz-ermittelt-haus-von-erika-steinbach-mit-farbe-angegriffen.html
Ein vergiftetes Klima wurde durch die Öffnung der Grenze 2015 geschaffen, dabei hatten die Kritiker im Nachhinein vollkommen Recht, sichtbar an der Zunahme der Gewalt, die gefühlte Sicherheit in der Öffentlichkeit hat massiv gelitten. Dazu kommen die massiven Kosten, die rapide steigenden Mieten, denn Millionen Menschen brauchen eine Wohnung, Arbeit und eine Gesundheitsversicherung und die Politik hatte keinerlei Konzept für die Entspannung des Wohnungsmarktes, schon gar nicht für die Integration der meist muslimischen Migranten, aber keinerlei Entschuldigung von den regierenden Parteien.
Von Merkel kamen Aussagen wie „wir schaffen das“ oder „nun sind sie einmal hier“ und man könne nichts mehr machen. Die Stimmung in der Bevölkerung wurde maßgeblich beeinflusst, der öffentlich-rechtliche Rundfunk beteiligte sich massiv dabei, die millionenfach illegale Zuwanderung verharmlost. Recht und Gesetz wurden offensichtlich verbogen, als gebe es keinen Rechtsstaat mehr. In der Welt wurde veröffentlicht, dass 2016 nur ca. 1000 Migranten das Recht auf Asyl hätten, die anderen waren entweder aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gekommen oder eben keine politisch Verfolgten. https://www.welt.de/politik/deutschland/article167621608/Nur-905-Asylsuchende-kamen-2016-ueber-nicht-sichere-Staaten.html Es blieben aber ca. 2 Millionen, sei es mit Asyl oder nicht, denn Abschiebungen erfolgten bisher nicht in entsprechenden Maß, wobei noch immer keine genauen Daten veröffentlicht wurde, wie viele denn seit 2015 wirklich kamen. All dies geschah gegen eine Mehrheit des Volkes.
Von Beginn an nach dem Mord an Lübke wurde gemutmaßt. Und kaum rückt ein Straftäter aus der „rechtsextremen Szene“ in den Fokus, schon fallen alle Tabus. Der Fall wird vor der endgültigen Aufklärung öffentlich groß breitgetreten und es wird pauschal über die Aussagen von Andersdenkenden und politischer Gegner gerichtet. Wobei rein zufällig nicht mehr zwischen der „rechtsextremem Szene“ und oppositionellen Parteien und Personen getrennt wird. Was hat E. Steinbach mit der „rechtsextremen Szene“ zu tun? Nichts. Aber sie trat von Beginn an als heftige Kritikerin der Politik von 2015 auf, damit ist sie nach dem CDU Credo schuldig. Differenzierung gibt es offenbar nicht mehr bei der CDU.
Der ehemalige Generalsekretär der CDU P. Tauber(CDU) fordert die Anwendung des §18 des GG, wonach jeder der die freie Meinungsäußerung zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, die Grundrechte verwirkt. Das Gesetz wurde noch nie angewendet. Nun wo sich immer mehr Wähler von der CDU abwenden, es der CDU sichtbar an den Kragen geht, soll es angewendet werden. Hier soll gehetzt werden und zwar von oberster Ebene. Die Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sitzen in den Parteizentralen von Union, SPD, den Grünen und der Linken. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
Rückte in der Vergangenheit dagegen ein Migrant als Täter bei einem Verbrechen in den Mittelpunkt, schon erfolgen Hinweise dass richtigerweise nicht pauschal alle Migranten dafür mitverantwortlich sind, in den Polizei- und Presseberichten wurde zumeist die Herkunft des Täters verschwiegen.
Die Wortwahl der Politiker in der Vergangenheit
Der zum Ausgleich verpflichtete Bundespräsident Steinmeier warb für ein Konzert, auf dem Texte wie "Messer in die Journalistenfresse" etc. gesungen werden. Die ehemalige SPD Vorsitzende sagte Dinge, wie „und ab morgen kriegen sie in die Fresse". Der vorherige Bundespräsident prägte Begriffe, wie „Dunkeldeutschland“, womit er bewusst alle Ostdeutschen diffamierte. Die Demonstranten der Pegida wurden mit derartigen persönlichen Angriffen förmlich auseinandergetrieben. Kaum jemand konnte noch zu den Demonstrationen gehen ohne in die Gefahr zu kommen als rechtsradikal abgewertet zu werden. Viele Bürger der Mitte blieben der Demonstration daraufhin fern. Statt 20.000 demonstrierten nur noch 2000, die Demonstration wurde rechts. All dies geschah seit 2014 nahezu kritiklos von den großen Medien. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mord-an-luebcke-cdu-weist-afd-mitverantwortung-zu-16244655.html#void
Im November 2018 wurde der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen abgesetzt, weil er eine Aussage von Merkel zu den Demonstranten in Frage stellte. Merkel hatte ein Video von der Antifa als Beweis gewertet, dass die Demonstrationen in Chemnitz rechtsradikal seien, Maaßen bezweifelte dies und seine Meinung wurde auch belegt. Dennoch wurde er abgesetzt. Seine Nachfolge trat Thomas Haldenwang(CDU) an. Schon vor seiner Ernennung gab es heftige Kritik von der Opposition, denn mit ihm würde der Verfassungsschutz von einem CDU Politiker geleitet, der Verfassungsschutz sei somit kaum mehr neutral. Dies zeigt sich nun.
„Kurz nach seinem Amtsantritt im November hatte Haldenwang angekündigt, das Augenmerk seiner Behörde stärker auf den Rechtsextremismus zu richten. Sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen, der das Amt kurz nach Auffliegen des NSU übernommen hatte und zahlreiche Reformen umsetzte, hatte zuletzt eher die islamistische Bedrohung priorisiert.
Haldenwang will die Abteilung Rechtsextremismus des Bundesamts um fünfzig Prozent aufstocken. Weitere Befugnisse soll das Amt durch das Verfassungsschutzgesetz bekommen, das derzeit vom Bundesjustizministerium blockiert wird. Der Mordfall Lübcke, so heißt es in Sicherheitskreisen, solle aber nicht instrumentalisiert werden, um dieses Anliegen voranzutreiben.“
Nun wird seitens der CDU sofort nach dem Verfassungsschutz gerufen, er ist ja weitgehend unter der Kontrolle der CDU.
Dies ist ein Zweiklassenstaat. Unsere Politiker, Behörden und der Verfassungsschutz handeln ganz offen gegen das eigene Volk und die CDU ist ganz vorn dabei.
