Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird beim Festakt zum 30. Jahrestag der deutschen Vereinigung in Potsdam die Hauptansprache halten. Der Falsche spricht. Die deutsche Gesellschaft ist nach wie vor gespalten, nicht mehr nur nach Ost und West, sondern in politische Ansichten, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. Und Steinmeier vertritt nur einen Teil der Deutschen, stößt den anderen Teil regelmäßig vor den Kopf, auch er spaltet.
Wie konnte es dazu kommen?
Die deutschen Vereinigung und die DDR Geschichte gehören sachlich aufgearbeitet. Dazu folgendes aus der Faz: „Besonders profitieren konnten ... diejenigen, die bei der Wende bereits im Ruhestand waren, da die Renten im Vergleich zum DDR-Satz deutlich anstiegen. Auch die Einführung des westdeutschen Gesundheitssystems kam den älteren Bürgern zugute… Deutlich schwerer hatten es diejenigen, die zwar schon im fortgeschrittenen Alter, aber noch berufstätig waren. Viele von ihnen wurden nach der Wende arbeitslos, da es ihnen schwerfiel, sich auf die neuen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt einzustellen.
Am stärksten trafen die Veränderungen, die die Wiedervereinigung mit sich brachte, jedoch die Generation, die in den sechzigern, siebzigern und achtziger Jahren geboren worden war… Viele konnten von den neugewonnen Freiheiten und Möglichkeiten profitieren, aber nicht alle. Personen, die in der DDR ausgebildet worden waren, sich nun aber in der Bundesrepublik im Arbeitsmarkt etablieren sollten, hatten oft keinen Erfolg.
So erreichte die Arbeitslosenquote der 15 bis 19 Jahre alten Männer im Osten im Jahr 2005 einen Höchstwert von 22 Prozent…
Auch leben überproportional viele Ost-Männer allein. Ein Grund dafür das Geschlechterverhältnis. In den Jahren 1991 bis 2006 wanderten mehr Frauen als Männer in den Westen ab. Das führt dazu, dass in manchen ostdeutschen Regionen heute 120 Männer auf 100 Frauen kommen.“ https://www.faz.net/aktuell/30-jahre-deutsche-einheit/demographie-studie-zur-einheit-einsame-ost-maenner-16983387.html#void
Nüchtern betrachtet war Kohls Vereinigungspolitik ein reines Desaster. Die Projekte der Einheit sind nach 30 Jahren immer noch nicht alle fertig, z. B. die Verbindung der A44 von Kassel nach Eisennach. Die meisten heruntergewirtschafteten Betriebe in der ehemaligen DDR konnten die förmlich diktierten Löhne(1:1 DDR Mark zur DM) nicht zahlen, auch ihre Schulden, die mit der Währungsunion 1:2 gerechnet wurden, belasteten sie enorm. Viele stützende Fachkräfte wurden von westdeutschen Unternehmen aggressiv abgeworben. Dazu erstickte die sofortige Ausweitung der westdeutschen Regularien auf Ostdeutschland einen großen Aufschwung. Was boomte, waren die Verkäufe westdeutscher Waren in Ostdeutschland. Es wurde oft von einer Übernahme der DDR gesprochen, was teils stimmte, für die vor der Wende stockende westdeutsche Wirtschaft brachte es einen enormen Aufschwung.
Belastend war auch, dass es die soziale Marktwirtschaft, die Westdeutschland den enormen Aufschwung unter Adenauer und Erhard brachte, schon lange nicht mehr gab. Sie basierte auf freier Marktwirtschaft, mit so wenig wie möglich staatlichen Eingriffen, auf Ordoliberalismus. Sie wurden in den 70iger Jahren durch Keynesianismus ersetzt, sprich Schulden vom Staat um die Wirtschaft zu stützen, das Geld aus Krediten wurden nach und nach für Sozialausgaben verwendet.
Viele Betriebe gingen kurz nach der Vereinigung Pleite. Kohl reagierte auf diese Pleitewelle überhaupt nicht, es wurde lediglich das Arbeitslosengeld gekürzt. Die sofortige Öffnung der Arbeitsmärkte, freie Löhne, eine sofort frei am Devisenmarkt handelbare DDR Mark nach dem Fall der Mauer oder eben statt der Währungsunion wäre der ostdeutschen Wirtschaft sehr bekommen. Eine langsame Einheit, wie Lafontaine forderte, die Ostdeutschland ca. 10 Jahre unter eigenen Bedingungen wirtschaften gelassen hätte, mit freiem Handel mit der Bundesrepublik hätte ein Wirtschaftswunder in Ostdeutschland ermöglicht. Kohls schnelle Einheit, ohne angemessene bundesweite Reformen brachte den Kollaps für viele Unternehmen in Ostdeutschland. Daher lief die Wende und die folgende deutsche Wiedervereinigung derartig schleppend ab, wurde ungemein teuer und ist teils gescheitert. Damit auch Enttäuschung bzw. Ernüchterung großer Teile der Ostdeutschen.
Mythen durch die PDS
Die Enttäuschung schuf Platz für Mythen, wie es war ja nicht alles schlecht in DDR. Was bei einzelnen Dingen, wie den Kindergärten durchaus stimmte. Aber man kann in der Nachbetrachtung eines Staates die Dinge nie einzeln betrachten, das verzerrt das Bild, was die umbenannte SED durchaus wollte, sie wollte ihre in der DDR begangenen Verbrecher mind. verharmlosen. Das dies teils gelang beweisen Aussagen der Ministerpräsidenten M. Schwesig(SPD) und B. Ramelow(Linke) „die DDR war kein Unrechtsstaat“, die in Teilen der Bevölkerung Zustimmung finden. Das Gregor Gysi, der Kopf der PDS, der gleichen Meinung ist, überrascht nicht.
„Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, der DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn, bekräftigte im Rundfunkinterview, der Begriff Unrechtsstaat treffe "das Wesen dieses Staates, die SED hat alle staatlichen Organe genutzt, um ihre Macht durchzusetzen." Es sei mit Hilfe dieser staatlichen Organe Unrecht geschehen“
Bestimmte Instanzen, wie die Staatsicherheit oder die SED, konnten das Recht manipulieren, so widerspenstige Bürger massiv schädigen. Das Einsperren der Bürger, die Todesschüsse an der Mauer, das Ausspionieren der Bürger, die Enteignungen wurden damit ermöglicht. Die Bürger konnten dagegen nicht juristisch vorgehen, sie hatten lediglich die Möglichkeit mit Eingaben Bitten an die Herrschenden zu richten. Die DDR war ein Regime. https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47560/unrechtsstaat
Viele junge Menschen in der Bundesrepublik wissen kaum etwas von den Verbrechen in der DDR, so verklärt wird inzwischen mit der DDR Vergangenheit umgegangen. Es gibt im jetzigen Schulunterricht und den großen Medien faktisch nur noch die Verbrechen des NS Regimes.
Es überrascht damit nicht, dass wir jetzt sehen, dass sich die deutsche Regierung die Mittel des Stasi-Regimes in verfeinerter Form ohne großen Widerspruch zunutze macht. Dinge wie das NetzDG, die Einschränkung der öffentlichen Diskussion über die politische Korrektheit, die Einteilung der Meinung in gut und böse, die Diffamierungen als Folge daraus, teils bis zur persönlichen Ausgrenzung und beruflichen Zerstörung. Dies wird aber nicht öffentlich diskutiert, nur in kritischen Medien, die deswegen heftig angegriffen werden. Auch Ereignisse, wie die Notverordnungen die Teile des Grundgesetzes ohne parlamentarische Diskussion aussetzen, müssten aufwecken im Sinne „Wehret den Anfängen“.
Daher das drastisch unterschiedliche Wahlverhalten, die Menschen in Ostdeutschland sind noch sehr empfindlich für derartige Maßnahmen und reagieren seit vielen Jahren mit der Wahl der Opposition, ohne eine richtige Wahl zu haben, denn weder die AfD noch die Linken thematisieren diese Problematik, die auch Grundursache für die meisten Probleme in der Bundesreplik ist. Wo die Probleme aus Angst nicht benannt und diskutiert werden, da wird es keine vernünftigen Konzepte zur Lösung dieser Probleme geben.
Nicht die Rechtsradikalen, die sachlich betrachtet eine zu vernachlässigende Gruppe mit enormem Gegenwind in der Bundesrepublik darstellen, sind die Gefahr für die Demokratie, sondern die Unterdrückung und völlige Verzerrung des Diskurses und der Berichterstattung durch links-grün.
PS: Wenn Kohl damals im Zuge der Einheit von Frankreich und GB zu dem Euro und der EU gezwungen wurde, dann müsste jetzt der Austritt erfolgen, beide Projekte sind m. E. ohnehin gescheitert.
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