Wusstet Ihr, dass die Abstimmung über die Änderung des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen(NRW) vorgezogen wurde? Ausländer, die nicht aus der EU kommen, sollten demnach das Stimmrecht bei Kommunalwahlen bekommen. Man hätte für die Gesetzesänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht, dazu sprach man mit der FDP, die aber Vorbehalte wegen des BVerfG vorbrachte. Man wollte dennoch die Abstimmung riskieren, um diese Änderung scheinbar unbedingt noch durchzubekommen oder Rot-Grün wollte dieses Thema nicht in die Endphase des Wahlkampfes tragen. Dies sind taktische Spielchen, was diese Vorziehung letztlich veranlasste ist Spekulation, die Politiker gaben keine entsprechenden Informationen dazu.
Und die etablierten Medien berichteten kaum darüber. Letzte Woche las ich dazu einen Focus-Bericht, sonst nahezu nichts, wohlbemerkt geht es da um ein Bundesland mit knapp 18 Mio. Einwohnern. Ich schrieb einen Blog Mitte Februar, als das Vorhaben der Gesetzesänderung eingebracht wurde und wie es zu diesem Vorhaben kam. Eine Diskussion hier in NRW gab es schlicht nicht. Einfach Stille. Das Vorziehen der Abstimmung spricht Bände. Es würde bei einem Wahlerfolg der SPD bei der Wahl im Mai sicher erneut in den Landtag eingebracht, das heißt: diese Sache wurde lediglich vorläufig abgelehnt.
Mehrere Punkte sind an dieser Änderung problematisch. Erstens würde durch diese Zulassung ein Tor mit weit reichenden Folgen geöffnet. Es würde sicher bald auf die Landeswahl ausgeweitet werden, im Bundesrat hat die SPD mit Unterstützung der Grünen die Mehrheit. Also auch im Bund wäre solch ein Wahlrecht denkbar. Alles durch die Hintertür und nahezu ohne Diskussion. Dazu werden die Probleme von Nahost dann auch in die kommunalen Wahlkämpfe getragen. Die Kommunen würden dadurch schlicht überfordert: Was haben die Probleme der Türkei mit den Sorgen einer Stadt zu tun?
Worum geht es überhaupt?
Es gibt in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft, das heißt, jeder, der hier geboren ist, kann auch hier wählen gehen, sowohl auf Bundes-, als auch auf Landes- und Kommunalebene. Zuvor galt die Wahl der Staatsbürgerschaft, das heißt, jedes Kind eines Migranten hatte sich als Erwachsener zwischen deutscher oder einer anderen Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Das ist nun nicht mehr der Fall. Heute heißt es "sowohl – als auch."
Viele Migranten hätten die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen und zugleich die alte behalten können, ein Gang zum Amt hätte gereicht, aber wozu, denkt sich da so manch einer... Warum die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, so wirklich deutsch fühlt man sich dann ja nun doch nicht. Im Ernst, solche Menschen sollen dann hier wählen dürfen? Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft gar nicht wollen?
Es geht bei der Diskussion ums erweiterte Wahlrecht also zu einem Teil um Bürger, die die deutsche Staatsbürgerschaft abgelehnt haben oder um Bürger, die hier nur geduldet sind, also eigentlich abgeschoben werden müssten, wenn in ihrem Herkunftsland kein Krieg ist. Das dies in NRW etwa 700.000 Menschen sind, zeigt, dass hier im Bundesland gehörig viel schiefgelaufen ist mit der Integration, viele Migranten sehen die Bundesrepublik nicht als ihre Heimat an, sondern lediglich als Land mit guten Chancen und hoher sozialer Sicherheit, der Wille zur Integration ist nur begrenzt. Und diese sollen mit der Wahlerlaubnis belohnt werden? Die FDP hat richtig entschieden. Pech für SPD-Politikerin Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.
http://www.n-tv.de/politik/NRW-aendert-Wahlgesetz-nicht-article19747644.html
SPD Landtagsfraktion http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Koepfe/Fraktionsvorsitzende/index.jsp
