Zur Erinnerung: 2014, Maas sagte zu der Pegida Demonstration: „eine Schande für Deutschland“.
2015: Der Bundespräsident Gauck, der für Ausgleich bemüht sein sollte, heizte die damalige Stimmung an mit der Aussage: "Es gibt ein helles Deutschland, das sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland", ohne zu realisieren, dass „Dunkeldeutschland“ schon in der Bundesrepublik abwertend über die DDR Zone, die spärliche Beleuchtung und die sozialistischer Tristesse angewendet wurde. Der Vize-Kanzler S. Gabriel(SPD) sagte dem Fernsehsender N24 „Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren. Diese Leute haben mit dem Land Deutschland, wie wir es wollen, nichts zu tun.” „Im Grunde hat jeder Flüchtling, der hier herkommt, mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute, die das Land missbrauchen, Menschen aufhetzen, zu Gewalt und Mord und Totschlag auffordern.“ https://www.focus.de/politik/videos/spd-chef-spricht-klartext-gabriel-attackiert-rechte-fluechtlingshetzer-pack-und-mob-das-eingesperrt-werden-muss_id_4899288.html
Nahezu alle Politiker gaben damals beleidigende Statements zu den Ostdeutschen, der Pegida oder anderen Demonstrationen ab. Auch A. Merkel in einer Ansprache.
Ich stellte mich einmal mit einem Plakat auf die Einkaufsstraße, worauf ich die m. E. schlimmsten Beleidigungen aufzählte, es kam sogar ein SPD Funktionär zu mir und stimmte mir zu, er sagte, dass er die SPD Spitze auch deswegen angeschrieben hätte.
Seitdem erfolgte keine Änderung der Politik, die Forderungen der Demonstranten wurden ignoriert. Im Gegenteil, die Zuwanderung geschah ab 2015 nahezu ohne Kontrolle. Das Recht verbogen um auch Asylantragsstellern aus sicheren Drittländern Asyl zu geben.
Wahlkampf in ostdeutschen Bundesländern
Die großen Parteien CDU und SPD sind sichtbar in Bedrängnis ihre Rolle als stärkste Parteien abzugeben. Die Bürger sind A. Merkel sichtbar leid und sie wollen nicht stetig herumgeschubst werden und sie zeigen es bei den Wahlen, ob nun die Grünen oder die klare Opposition AfD.
Angesichts der Situation wird versucht jedes Ereignis gegen die politischen Gegner auszunutzen. Für den Mord an dem Politiker bezichtigte der ehemalige Generalsekretär der CDU P. Tauber die AfD und E. Steinbach der Mitschuld an dem Mord, der noch nicht einmal aufgeklärt ist. Diese Auslegung wurde vielfach von links-grün übernommen, Politiker versuchen sich nun zu überbieten.
Wettlauf - Seehofer kann es besser
Im unionsinternen Wettlauf geht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Schritt weiter, er „stellt den Rechtsextremismus „auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger“… Seehofer erwägt nach eigenen Worten, die Forderung des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber aufzugreifen und den Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen: „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen.“ Seehofer erklärte: „Null Toleranz für Ausländerhass, Hetze, Antisemitismus – das muss Staatsräson in Deutschland sein.“ Der Minister kündigte an, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und besonders der gewaltbereiten Personen und Netzwerke deutlich zu verstärken.“ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-zu-tauber-idee-entzug-von-grundrechten-pruefen-16248474.html
Es geht längst nicht mehr um die Aufklärung des Mordes. Der Wortlaut von Seehofer lehnt sich dem von Gabriel an. Zudem entscheidet das Verfassungsgericht und nicht Tauber oder Seehofer ob der Artikel 18 des Grundgesetzes zu gelten hat. "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."
Wenn schon Leuten, wie E. Steinbach, M. Otte für ihre Aussagen eine Mitschuld an dem Mord an Lübke gegeben wird, wie kann ich mir das Ganze in Zukunft vorstellen. Schon jetzt werde ich für meine Kritik oft beschimpft, erst gestern wieder als Rechtsradikaler, mehrfach. Dies geschieht so selbstverständlich, als hätten Kritiker schon jetzt weniger Rechte und wären minderwertig. Werden mir irgendwann auch die Bürgerrechte entzogen, weil ich offen Kritik übe.
Deutschland ist unfähig sich angemessen mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Weder mit der NS-Diktatur und dem Holocaust, die zwar immerfort präsent sind, aber vor allem um die Verbrechen immer und immer wieder als Vorwand für Hetze gegen politische Gegner oder zur Propaganda von links-grünen Ansichten zu benutzen. Die tatsächlichen Inhalte der Ideologie und die Ursachen für deren Erstarken werden dagegen vollkommen ausgeblendet. Nur ja keine Berührungspunkte mit der linken Ideologie. Die gibt es aber, „Arbeitsbeschaffungsprogramme“, Volksaktie VW, „Mietpreisbremse“ gehen auf das NS Regime zurück und werden von linksorientierten Parteien immer noch als Mittel der Politik herangezogen oder erwogen. Nicht einmal mit dem Begriff „Nationalsozialismus“ wird sich hinreichend auseinandergesetzt.
Noch schlimmer ist die Auseinandersetzung mit den sozialistischen Regimen in der DDR und der UdSSR. Hier wird verklärt und verharmlost. Werden die Opfer benannt, wie diese Woche am 17. Juni, dann kommen Vorwürfe, wie „Verharmlosung des NS Regimes“. Und die Linken, die direkte Nachfolgerin der SED, werden diesbezüglich kaum zur Rede gestellt, deren Politiker, wie Gysi, der einen großen Anteil daran hatte die SED in die PDS umzuwandeln und dem sogar Mitschuld an der Unterschlagung gewaltiger Guthaben durch die SED vorgeworfen wurde, werden teils gefeiert.
Hinzu kommen die Folgen des 68iger Denkens, dass in Westdeutschland fest verankert ist. Die politische Korrektheit wird auf immer mehr Themen ausgeweitet. Das Meinungsdiktat wird immer absurder, wie Habermas vormachte, als er als Philosoph anerkannten Historikern vorwarf, ihre Arbeiten seien faschistisch, von den Medien frenetisch begleitet. Da wurden Bürger ob ihrer Ergebnissen von wissenschaftlichen Arbeiten und ihrer Meinungen gerichtet, das Thema ihrer Arbeiten ist seitdem weitgehend tabu, das Denken von Habermas zementiert. So geschieht es bei immer mehr Themen, wie Multi-Kulti, Islam, Gender, Ehe für Homosexuelle, Energiewende oder Klimawandel. Offen eine kritische Position zum derzeitigen Handeln zu vertreten, kann beruflich das Ende bedeuten. Das die Verfechter dieser Vorurteile, die mit unglaublicher Energie propagiert werden, oft völlig jenseits der Realität stehen und nahezu nur Meinungen und Politik für Minderheiten machen, geht bei den Diffamierungen der Kritiker unter.
„Laut Kliche sehen wir uns angesichts einer zunehmend vernetzten und wechselseitig abhängigen Welt mit neuen Realitäten konfrontiert, die uns dazu nötigen würden, bisher Geglaubtes auf den Prüfstand zu stellen, heißt es in dem Bericht. Dies sei schmerzhaft und unbequem. Neben diesem "Globalisierungsschock" leide die Gesellschaft hierzulande zudem an einer "kollektiven Bequemlichkeitsverblödung", diagnostiziert der Experte für Politikpsychologie gegenüber der Zeitung. Wenn man lieber dreimal im Jahr Urlaub mache oder Dschungelcamp schaue, anstatt sich mit den simpelsten Grundlagen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu beschäftigen, sei es um die Demokratie nicht besonders gut bestellt, meint Kliche. "Die Forschung spricht schon von einer Spät- oder Untergangsphase der Demokratie"“ https://www.focus.de/politik/wandel-der-gesellschaft-forscher-faellt-vernichtendes-urteil-leiden-an-bequemlichkeitsverbloedung_id_5313383.html?fbclid=IwAR1b6_C_Uq-bzp5nqwCa2FlEvzHlU2F0krgjdBlzpIiyFXfut5Xg1WcbDl8
Die Demokratie des seelisch kranken Deutschlands ist in einem bedenklichen Zustand, kaum ein Diskurs kann mehr sachlich geführt werden und die Bürger wehren sich nicht entsprechend dagegen. Kaum bürgerlicher Ungehorsam gegen einem Staat, der im großen Stil das Recht verbiegt, seine Bürger weitgehend entmündigt und von übermächtigen Parteien belügen und betrügen lässt. Im Westen gibt es nicht einmal nennenswerten Protest an den Wahlurnen.
Orit Arfa trifft es sehr gut: „Deutschland fehlt der Glaube, und ich meine das nicht im religiösen Sinn: der Glaube an die Kraft des Guten, an die Kraft, dem eigenen Herzen zu folgen und für das einzutreten, was richtig ist.“
Sinnbildlich für die kranke Seele ein Foto von gestern von der Duisburger Synagoge mit dem steten Polizeischutz. Wegen jedweder Kritik werde ich beschimpft, wird versucht mich in die rechtsextreme Ecke zu schieben. Aber das Juden in Deutschland auch kaum mehr sicher ihren Glauben ausleben dürfen, dies nimmt die Gesellschaft hin.
