Damit wird Netzdurchsetzungsgesetz auf alle EU Länder weitgehend ausgeweitet. Es ist ein Gesetz der Bevormundung, kann von den Regierungen je nach politischem Bedarf, wie bei NetzDG geschehen, verschärft werden.
„Unter anderem soll der DSA sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere.
Die Einigung vom Samstag muss noch einmal vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt als Formsache…
In Deutschland gilt schon jetzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet. Dies dürfte in weiten Teilen durch den DSA ersetzt werden.“
Ein Beispiel wie NetzDG wirkt:
Ein Abdul… bat in einer Duisburger Facebook Gruppe um Tipps, wie er weiterhin Bafög bekommen könnte, sein Aufenthaltstitel war ausgelaufen, entsprechend sein Anspruch. Und er bekam nach seinen Aussagen keinen Termin bei den zuständigen Behörden.
Viele Leute meldeten sich, das Ruhrgebiet ist enorm links.
Ich schrieb:
Übrigens finde ich es grenzwertig, wenn Leute ihm bei seiner Ausnutzung der deutschen Sozialgrundlagen behilflich sind, obwohl es offenkundig ist, dass er kein Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland hat. Dabei will ich nicht einmal unterstellen, dass er genau wegen der Verlängerung seines Aufenthaltsrechts ein Studium anfing. Auch nicht, dass er nur den Sozialstaat ausnutzen will. Aber es gibt nicht nur in Duisburg genug Erfahrung, wie schlecht die Integration der Mehrheit der Muslime gelingt. Weder erkennen sie mehrheitlich unser Rechtssystem an, z. B. die strikte Trennung von Staat und Religion. Noch können sie mehrheitlich in der dritten Generation genauso gut deutsch, wie Hiesige. Wer ein Konzept für eine gelingende Integration hat, der kann hier etwas vorbringen. Andere sollten klar überdenken, was sie denn überhaupt sagen.
Ich wurde deswegen von Facebook für einen Tag vom Schreiben ausgeschlossen.
Mir wurde in drei Schritten mitgeteilt:
1. Schritt: „Optionen:
„Unser Entscheidungsprozess
Wir setzen weltweit für alle Facebook-Nutzer dieselben Gemeinschaftsstandards ein.
Wir verwenden Technologien oder ein Review-Team, um möglichst zeitnah Inhalte zu entfernen, die nicht unseren Standards entsprechen.
Unser Review-Team arbeitet in vielen verschiedenen Sprachen, damit unsere Standards stets einheitlich angewendet werden.
2. Schritt: „Wir definieren Hassrede als Sprache, die Menschen aufgrund Folgendem angreift:
• Ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft oder Kaste
• Religionszugehörigkeit
• Sexuelle Orientierung
• Geschlecht oder Geschlechtsidentität
• Schwere Behinderungen oder Krankheiten
Dazu gehören Behauptungen zum Coronavirus (COVID-19).
Gelegentlich gestatten wir Dinge, die wir anderweitig als Hassrede betrachten würden: z. B. wenn jemand die Hassrede einer anderen Person teilt, um darauf aufmerksam zu machen, oder bezugnehmend auf sich selbst ein bestimmtes Wort verwendet.“
3. Schritt: „Was möchtest du tun?
Da dieser Kommentar gegen unsere Gemeinschaftsstandards zu Hassrede und Herabwürdigung verstößt, können nur der Verfasser des Kommentars und die Administratoren von Duisburg unsere Stadt... DAS Netzwerk für Duisburger. ihn sehen. Bitte informiere uns, wie du weiter vorgehen möchtest.
Anerkennen
Nicht Anerkennen“
Ich klickte letzteres an, zwecks Überprüfung meiner Sperrung und der Löschung des Kommentars.
Die Antwort von Facebook:
„Wir bieten normalerweise die Möglichkeit, eine Überprüfung anzufordern und nachzufragen, wenn wir falsche Entscheidungen getroffen haben.
Aktuell stehen uns aufgrund der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) weniger Mitarbeiter für Überprüfungen zur Verfügung. Wir geben unser Bestes und priorisieren die Überprüfung von Inhalten mit dem größten Schadenspotenzial.
Möglicherweise schaffen wir es darum nicht, uns bei dir zurück zu melden, obwohl dein Feedback uns hilft, es in Zukunft besser zu machen.
Vielen Dank für dein Verständnis."
Nach einiger Zeit bekam ich mitgeteilt, dass diese Löschung zurückgenommen, damit auch meine Sperrung aufgehoben wurde. Bis dahin wurde ich in der Gruppe schlimm beschimpft und konnte mich nicht wehren, da ich gesperrt war.
Dies geschieht auf Basis des NetzDG. Vorgegebener Zweck ist die Reduktion der radikaler Beleidigungen, Lügen und Hetze, vornehmlich von „Rechts“ in den sozialen Netzwerken. Das Gesetz wurde schon verschärft, nun müssen die sozialen Netzwerke nicht nur Löschen, sondern die Festgestellten Kommentare/Beiträge inkl. der Namen der Schreibenden bei einer Bundesbehörde melden, die dafür schwer aufgerüstet wurde. Es muss nur irgendwer den Kommentar melden, schon wird er überprüft und meist gelöscht. Tun die Netzwerke dies nicht, werden sie mit harten finanziellen Strafen belegt, wodurch deutlich mehr gelöscht und gesperrt wird als per Gesetz nötig. Soziale Netzwerke wie Facebook legten dazu eine Schippe drauf: Beiträge werden nun auf Wahrheit geprüft. Facebook lässt also in den Datenbanken nach bestimmten Aussagen durchsuchen, um diese dann zu sperren und/oder zu melden.
Mich traf es mehrmalig, betreffend von Beiträgen zu den Windrädern. Hier schrieb mir Facebook: Man müsse den Betrag löschen, weil Faktencheck meine Aussagen als Lügen entlarvt hat. Faktencheck ist eine linksgerichtete NGO, die sich darauf spezialisierte bestimmte Behauptung zu widerlegen. Negativ fiel sie auf, als sie sämtliche Aussagen im letzten Jahr, die darauf hinwiesen, dass das Corona-Virus Sars2 möglicherweise aus einen chinesischen Labor kam, also Teil gefährlicher Forschungen Chinas war, als Unwahrheiten kennzeichnete. Diese Aussagen wurden somit vielfach auf Facebook gelöscht. Doch haben sich diese Vermutungen inzwischen fast bestätigt.
Gruppen, die diese von Facebook als „Lügen“ enttarnten Beiträge nicht freiwillig löschen, bekommen Minuspunkte. Diese Punkte schränken die User ein, die diese Gruppe sehen. Diese User müssten speziell nach diesen Gruppen mit Minuspunkten suchen, was die wenigsten tun werden. Dies ist wie in China, wo die Bürger per Punktsystem erzogen werden.
Hieran wird deutlich, dass es bei dem NetzDG und dem Handeln der sozialen Netzwerke gar nicht um die Vermeidung von Beleidigungen geht, sondern um die Bevormundung und Verringerung von Kritik an der Regierung in den sozialen Netzwerken. Die Kritiker sollen eingeschüchtert und wegen der stetigen Aktionen gegen sie zur Aufgabe gezwungen werden.
Faktisch ist es ein Eingriff in die Meinungsfreiheit in Deutschland. Es ist Bevormundung, zumal Hass und Hetze nur im Sinne von regierungskritischen Aussagen umgesetzt wird, da es vom Staat geförderte NGOs gibt, die danach systematisch in den sozialen Netzwerken suchen und es melden.
