„Oury Jalloh, der Name steht längst für mehr als ein Einzelschicksal, er steht für das erschütterte Vertrauen in einen Rechtsstaat.“(ZDF)

Man sehe sich die Berichterstattung des ZDF an. Was ist dies wieder für eine Berichterstattung? Ich schaue 1-2 Mal die Woche das „Heute Journal“ und sehe jedes Mal derartige Sachen. Natürlich muss der Fall O. Jalloh vorbehaltlos aufgeklärt werden. Aber in dem Bericht wird nicht nur an der Justiz und einer korrekten Ermittlung gezweifelt, nein, da wird schon fast verurteilt. Und in dem Krimi, der zu dem Fall schon erschien, waren die Täter von der Polizei. Wie mussten sich die Polizisten in Sachsen-Anhalt fühlen?

Was bitte war das Zurechtbiegen des deutschen Rechts, um zu ignorieren, dass 2016 von hunderttausenden Asylantragstellern nur knapp 1000 Migranten nicht aus sicheren Drittländern kamen, sie hätten allesamt sofort wieder ausgewiesen werden müssen. Was bitte hat das Vertrauen in den Rechtsstaat mehr erschüttert? Oder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Anleihekäufen in der Summe von Billionen Euro durch die EZB einfach an den europäischen Gerichtshof weitergegeben wurde. Die Haftung hat aber Deutschland zu tragen, nicht die EU. Oder das stete Brechen der Maastricht-Kriterien oder die Target2Salden? Kritisch wurde darüber nicht in den GEZ-Sendern berichtet.

Oder die Verhaftung der Rentnerin, die im Supermarkt Essen stahl, weil sie es nicht bezahlen konnte oder die Bestrafung des Rentners, der wegen Flaschensammeln als Dieb bestraft wurde. Oder die junge Frau, die ins Gefängnis musste, weil sie sich weigerte, die GEZ Gebühr zu zahlen, sie hatte keinen Fernseher. Oder die jugendlichen Migranten, die junge Mädchen umbrachten und sich danach als Erwachsene herausstellten? Nein, nicht der Fall Oury Jalloh hat den Rechtsstaat erschüttert, sondern das oben aufgezählte.

Aber über Oury Jalloh wurde in allen großen Medien umfangreich berichtet, der Krimi war unter der Gürtellinie, über das andere berichteten nur kritische Blogs. Und dies hat das Vertrauen in die unparteiische Berichterstattung erschüttert. Das Wort Lückenpresse ist mehr als berechtigt, es wird nicht gelogen, aber bestimmte Details überbetont, andere bewusst weggelassen. Überraschen tut dies nicht, denn z. B. Malu Dreyer(SPD) Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist ZDF-Verwaltungsratschefin. Der neue Intendant des ARD Ulrich Wilhelm war Regierungssprecher. Einflussnahme ist garantiert.

Die Folgen einer Abschaffung der GEZ Gebühr? Zunächst kommt es darauf an, wie es gemacht wird. In GB gibt es einen Staatssender, der komplett vom Staat finanziert wird, wo Nachrichten kommen, aber auch die Länderspiele der Briten, vielen Briten reicht dies neben den kostenlosen Privaten. Die anderen Sender können privatisiert werden, es gibt keinen Grund, warum sie sich nicht am Markt behaupten könnten, sie müssten nur härter kalkulieren, Propaganda könnten sie sich wohl kaum mehr leisten. Natürlich würden dann auch andere private Sender in diese Bereiche vordringen, die bisher kaum eine Konkurrenz zu den öffentlich-rechtlichen Sendern waren, weil diese einfach zu viel Geld zur Verfügung hatten um in ihrem Bereich jede Konkurrenz tot zu machen. Aber Konkurrenz belebt das Geschäft, das Angebot würde vielfältiger. Evtl. würden sich mehr Kunden Angebote von Bezahlsendern kaufen, um beispielsweise detaillierte News, die aktuellsten Kinofilme oder die Bundesliga live zu sehen. Auch deutsche Filme würden weiterhin gedreht, nur müssten sie mehr auf das Budget achten. Es läge also in der Hand der TV Benutzer was sie bezahlen wollen bzw. ob sie es überhaupt brauchen. Die Änderungen sind also überschaubar. In der Schweiz wird am 4. März über diese Gebühr abgestimmt. Eine derartige Abstimmung würde ich auch in Deutschland begrüßen.

Hier eine engagierte Rede des Abgeordneten Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt über die GEZ Gebühr, die er als Zwangsabgabe bezeichnet.