Wir leben im Besten Deutschland das es je gab, werter Herr Frank Walter Steinmeier. Wenn die Bundesregierung schon nicht für die Sicherheit der Bürger sorgen will, soll sie doch auch das Waffengesetz abschaffen. Und vor allem die Steuern und Abgaben. Einen Staat, der mich nicht schützt, brauche ich nicht. Nur drei Meldungen der Duisburger Polizei vom Wochenende:
„Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Juni 2023 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2022 den türkischen Staatsangehörigen Kenan A. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte der Bundespolizei festnehmen lassen. Der Beschuldigte war seit 15. März 2023 auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Zypern inhaftiert und von dort zum Zwecke der Strafverfolgung nach Deutschland überstellt worden.
Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB).
In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Kenan A. war seit September 2018 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig und nahm die typischen Leitungsaufgaben eines "Gebietsverantwortlichen" und "Regionsverantwortlichen" wahr. Dies umfasste insbesondere die Koordination der organisatorischen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten der Vereinigung, zunächst in dem "PKK-Gebiet Hamburg" und in der aus den Gebieten "Hamburg", "Bremen" und "Kiel" bestehenden "PKK-Region Hamburg", anschließend in dem "PKK-Gebiet Köln" und der aus den Gebieten "Köln", "Bonn", "Düsseldorf", "Duisburg" und "Essen" bestehenden "PKK-Region Nordrhein". Der Beschuldigte erteilte den ihm unterstellten "Gebietsverantwortlichen", Kadern und Aktivisten Anweisungen und kontrollierte deren Ausführung…“ https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/5526465
Hier zu den Einbrüchen in Duisburg am Wochenende. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5525715
„Nach Hinweisen auf Schüsse aus einer Schreckschusspistole hat die Polizei am Sonntagnachmittag (4. Juni, gegen 14 Uhr) im Bereich der Auffahrt zur A40 in Kaßlerfeld einen Hochzeitskorso von etwa 20 Fahrzeugen kontrolliert. Die Beamten sprachen den 24-jährigen Fahrer eines Tesla, aus dem die Schüsse abgefeuert worden sein sollen, direkt an. Er gab zu, aus einer PTB-Waffe in die Luft gefeuert zu haben. Eine waffenrechtliche Erlaubnis hatte er nicht. Die Polizei fand die Waffe geladen in einer Sporttasche im Auto. Der dazugehörige Waffenkoffer lag separat daneben. Die Polizei stellte die Waffe sicher und schrieb eine Anzeige. Außerdem muss sich der Fahrer eines Range Rover mit einer Anzeige auseinandersetzen, weil er am Ende des Korsos einen riskanten und ordnungswidrigen Fahrstreifenwechsel hingelegt hatte. Nach der Kontrolle aller Fahrzeuge ermahnte die Polizei die Teilnehmer des Korsos und lies sie weiterfahren.“
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5527170
Es ist nur ein Randthema in den größeren Medien von NRW, weder im WDR2, noch im DLF oder der WAZ, wenn es denn überhaupt gemeldet wird.
In Leipzig wurden nach dem unsäglich milden Urteil gegen die Linksextremistin Proteste untersagt. Ein findiger Stadtrat der Grünen meldete daraufhin eine Kundgebung für das Versammlungsrecht an. Bei der Eskalation der Gewalt bei den illegalen Protesten wurden Pflastersteine gegen Polizisten geworfen, Barrikaden angezündet u. a., dabei wurden ca. 50 Polizisten verletzt. Leipziger Bürger mussten derweil zusehen, wie ihre Autos,… beschädigt wurden, die Polizei sich teils zurückzog.
„Am Alexis-Schumann-Platz und im angrenzenden Park kesselten die Beamten, die unter anderem auch mit Wasserwerfern anrückten, schließlich rund 1000 Menschen zur Identitätsfeststellung ein. Der Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch. Die Maßnahme dauerte bis in die Morgenstunden an, noch in der Nacht kreiste ein Polizeihubschrauber über den Leipziger Süden.“
Die Innenministerin schrieb für das Magazin „antifa". Von der Spitze der Grünen kommt kein Wort zu den Ausschreitungen von Extremisten in Leipzig oder zu dem milde Urteil. Die Lina E. wird zur Heldin gemacht.
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