Es läuft bundesweit seit einer Woche eine Initiative (https://rundfunk-frei.de/) gegen die GEZ Gebühr – quasi als Wettstreit zwischen den Bundesländern.
Ein Interview eines der Initiatoren.
Olaf Kretschmann, ein Kläger gegen die GEZ Gebühr, bringt es ab der 7:45 Minute in dem angehängten Interview auf den Punkt. In unserer Gesellschaft fehlt der Diskursraum. Es gibt keine öffentliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn Du Dich kritisch demgegenüber stellst, heißt es sofort Du willst den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, Du willst eine wichtige Säule der Demokratie abschaffen, Du gefährdest die Demokratie. Und genau das ist seitens der Gegner der GEZ Gebühr gar nicht der Fall, die verschiedene politische Richtungen haben, es gibt davon auch welche die S. Wagenknecht anhängen.
Den meisten Leuten ist nicht bewusst, dass es eine andere Art der öffentlich-rechtlichen Medien oder eine andere Art der Finanzierung gibt. So wie jetzt geht es nur mit Zwang.
Viele Menschen mögen Teile von ARD/ZDF,... Frage die Bevölkerung ganz simple: Möchtest Du den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, Ja oder Nein. Und wenn Du ihn haben willst, welche Struktur soll er haben, welche Aufgaben erfüllen und wie soll er finanziert werden. Und nur die Vorstellungskraft, dass er aus Spendengeldern bei weniger Fußball und H. Fischer,… finanziert werden würde, zeigt dass es andere Möglichkeiten gibt, da muss nicht einmal in alle Welt geschaut werden, wo es verschiedenste Formen gibt. Den Zwang zu zahlen gibt es seit 2013, vorher konnte man sagen, kein TV, kein Radio, keine Gebührenzahlung.
Aber Zwang ist in einer Demokratie kein legitimes Mittel, auch kein Verbot bestimmter Meinungen, wie indirekt stattfindet, wenn Journalisten bestimmte Meinungen sagen, müssen sie mit Kündigung rechnen. Zudem ist das Bundesverfassungsgericht bei der GEZ Gebühr befangen. Jeder hat in Deutschland dazu eine Meinung, entweder sieht er ARD/ZDF oder nicht.
Und der Diskursraum fehlt nicht nur bei diesem Thema. Sondern bei vielen heiklen Themen wird er genauso geschickt boykottiert, auch durch die öffentlich-rechtlichen Medien, die aufgrund ihrer Geldausstattung einen enormen Platz in der deutschen Medienlandschaft einnehmen. "Andere Meinungen" landen so sehr oft nur noch in Randmedien. Die GEZ Gebühr hilft letztlich dabei die Meinungsvielfalt einzuschränken, dass Gegenteil dessen was sie soll, sei es in Interesse von Politik, von Ideologie oder ist es schlicht eine Folge des Zwangs.
