Bei jedem Thema die Überlegung, was schreibe ich wie und wo dazu? Ist mein Kommentar in Facebook nur etwas zu hart werde ich evtl. wieder gemeldet und wahrscheinlich von Facebook gesperrt, wie zuletzt 3 Tage mit der Androhung beim nächsten Mal eine 7-tägige Sperre zu bekommen. Teils staatlich finanzierte Kontrolleure suchen im Netz nach ihnen unpassenden Beiträgen und Kommentaren und melden sie nun. Dann werden die Prüfer aktiv, d. h. sie prüfen ob der Meldung stattgegeben wird, nach meiner Erfahrung äußerst restriktiv, kleinste Ansatzpunkte oder Fehlverständnisse führen zu Löschungen und Sperrungen, inkl. der automatischen Drohung nach heftigeren Sperrungen. Den Grund der Sperrung, wer und warum es meldete, erfährt der User nie, er bekommt nur die Möglichkeit zu einem Widerspruch. Meinem Widerspruch wurde stattgegeben, die Löschung aufgehoben, aber die Sperrung galt weiterhin, ohne weitere Möglichkeit des Einspruchs. Das Signal an mich: Du hast nichts Rechtswidriges geschrieben, wir können Dich nicht anzeigen, aber wollen Dich hier nicht. Und Facebook, WhatsApp, Twitter sind inzwischen mächtig, sie können sich entsprechende Kontrollteams leisten, eigene Gesetze fixieren und dadurch unbequeme User einschüchtern. Sie wissen, dass sie für Statements und Meinungsaustausch gern genutzt werden, sie sind für die User flexibel, die Beiträge können leicht geteilt und somit schnell Verbreitung finden, auch für politische Statements. Der Verkauf der Userinformationen an die Marketingabteilungen bringt inzwischen sehr viel Geld.
Die Geschäftsführerin des Vereins Digitale Gesellschaft, Elke Steven: "Wir wissen nicht, was sie wirklich gelöscht haben. Es könnte sein, dass sie viel zu viel gelöscht haben. Es könnte sein, dass sie manches gelöscht haben, was nicht hätte gelöscht werden müssen und anderes nicht gelöscht haben, wo man sagen würde, das müsste strafrechtlich verfolgt werden.“ „Die digitalen Netzwerke sind nach Ansicht von Steven nicht transparent genug. Es sei nach wie vor nicht auszuschließen, dass es zu einem sogenannten Overblocking kommt: dass die Netzwerke lieber zu viel löschen als zu wenig, wegen einer möglichen Strafe von bis zu 50 Millionen Euro.“ https://www.deutschlandfunk.de/soziale-netzwerke-viele-beschwerden-wenig-transparenz.2907.de.html?dram:article_id=424200 Genau, wovor Kritikern vor der Einführung des NetzDGs gewarnt hatten. Soziale Netzwerke ein Raum für Katzenfotos. Die User werden künftig unentwegt mit Halbwahrheiten gefüttert, die unbequemen Meinungen und Berichte werden auf Dauer in den sozialen Netzwerken fehlen. Genau das war das Ziel von NetzDG. Weniger Kritik, egal wie die Regierung arbeitet.
Meine Aussagen zu heiklen Themen will ich nicht verharmlosen, also schreibe ich es besser auf einem Blog. Noch kann ich dies weitgehend frei, dies ist noch nicht durch das NetzDG reguliert. Aber auch darauf wird schon geschielt. Das Netz ein regulierter Raum? Fast alles wäre nachvollziehbar, alles gespeichert, die User gläsern, der Traum der Geheimdienste und aller Feinde der Meinungsfreiheit.
Aber noch immer tun alle so, als gäbe es kein Problem, in ARD/ZDF ist die Beschränkung der Meinungsfreiheit kein Thema, stattdessen wird von immer weniger Kriminalität gefaselt, wie zu DDR Zeiten, als immer alles so toll war und immer besser wurde, selbst noch als die Menschen 1989 auf den Straßen standen. Selbst noch 1989 standen westdeutsche Politiker, wie W. Momper(SPD) oder H. Geisler(CDU) der DDR Führung bei, genau die Parteien, die das NetzDG beschlossen. https://www.welt.de/politik/deutschland/article132888340/Die-Irrtuemer-der-prominenten-DDR-Versteher.html Scheinbar niemand in der Großen Koalition will den Schaden für die Demokratie wahrhaben, aber genau diese Gesetze würden sicher gern von einem künftigen Despoten genutzt. Noch haben Union, SPD, Grüne, Linke die Mehrheit und werden sich auch in naher Zukunft über abenteuerliche Koalitionen an ihre Stühle klammern, die Zukunft interessiert da nicht.
Im Hitlerregime wurden selbst 1944 noch die Bilder der siegenden deutschen Soldaten in der Wochenschau gezeigt, die Bilder kamen aber von 1941. Hitler ließ sich als der Göttliche feiern, während er 1945 14-jährigen Jungen das Ehrenkreuz verlieh und sie kurz danach in den Krieg schickte. Die Kinder waren Feuer und Flamme für ihn. Kritiker wurden verhaftet und...
Propaganda, Agitation und Unterdrückung. Die Realität verleugnen, die Wahrheit auszusprechen verbieten, wenn dies nicht reichte, entsprechend bestrafen. In der DDR landeten die Kritiker z. B. in Bautzen, Gera oder in Hohenschönhausen, während der NS-Zeit kamen sie im schlimmsten Fall in Konzentrationslager. Zuarbeiter für die Stasi oder die Gestapo gab es immer, nun geschieht es staatlich finanziert oder kostenlos durch Fanatiker, die andere Meinungen nicht stehen lassen können. Komisch, dass die Nazis in der DDR kaum Probleme hatten und nach der DDR die Täter, wie G. Gysi in der Bundesrepublik nicht bestraft wurden, die überzeugte Sozialistin S. Wagenknecht wird sogar jetzt noch angehimmelt.
In der aktuellen Bundesrepublik sind treu dienende Menschen bevorzugt, Widerspenstigkeit ist verpönt und wird, wenn nötig von der Antifa niedergeschlagen, alles gefördert durch die 100 Millionen für den „Kampf gegen Rechts“. Und die Mehrheit der Wähler akzeptiert die DDR 2.0, sind sogar noch so dumm, die SPD, die Grüne, die Linken oder die Union mehrheitlich zu wählen, nicht auf eine Änderung zu drängen. Es scheint als wollen wir Deutschen nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, als wollen wir erneut eine Diktatur, diesmal sehenden Auges. Die Älteren treffen die gesellschaftlichen Verwerfungen ja nicht mehr und die Jüngeren kommen als rot-grüne Wahlkämpfer aus den Schulen. Und die Familien, die oft der Situation kritisch gegenüber stehen, haben viel zu wenige Stimmen. Um die älteren Wähler bei Laune zu halten werden sie entsprechend vor jeder Wahl mit tollsten Versprechen gesponsert. Während man die Familien im Regen stehen lässt, selbst Vollzeit arbeitende Alleinerzieherinnen müssen vom Amt Hilfe beantragen, weil sie oft durch Steuern und Abgaben zu viel vom Staat abgenommen bekommen. Und die CDU Abgeordneten klatschen Angela Merkel beim letzten Parteitag 13 Minuten lang euphorisch zu. Ekelhafte Arschkriecherei in der Union, die SPD trudelt seit Jahren ziellos umher, Kritik ist da unerwünscht. Den Grünen und linken Schreihälsen bekommt die neue Welt der Halbwahrheiten gut, die Grünen versuchten schon immer mit Halbwahrheiten Panik zu machen, s. „saurer Regen“ oder „FCKW“, die Linken denken die Möglichkeiten des Meldens für sich nutzen zu können. Dies ist Merkels Staat, sie war angeblich für Agitation und Propaganda schon in einer DDR Fachhochschule verantwortlich und hat es nur den neuen Gegebenheiten angepasst. https://www.n-tv.de/politik/Nichts-verheimlicht-nicht-alles-erzaehlt-article10631536.html
Die harmlosen Fragen bei Interviews in ARD/ZDF kann Merkel problemlos für eine gute Eigendarstellung nutzen, nichts mit Nachhaken zum Thema Meinungsfreiheit, die Gebührenzahler zahlen brav dafür. In den großen Zeitungen ist das Thema auch selten zu finden, als sei dies ohne Bedeutung. Aber ohne die Gewaltenteilung, die Trennung von staatlicher und religiöser Macht und der prinzipiellen Einhaltung der Menschenrechte, also vor allem der Grundgesetze, wie Art. 5 Abs. 1, wird unsere Demokratie scheitern. Nur Gesellschaften, wo diese Werte gepflegt werden, werden gegen autoritäre Elemente in Krisenzeiten resistent sein. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
