Faschismus ist grundsätzlich unpolitisch. Die Wurzeln liegen in Italien. Faschismus ist die Mobilisierung von Massen mittels Ideologien, sprich anziehenden Überzeugungen, um durch gewonnene Macht auf Basis großer Bevölkerungsschichten gegen andere Bevölkerungsgruppen einzusetzen, sprich diesen Teile ihrer Rechte einzuschränken bzw. zu nehmen. Die schlimmste Form erlebten wir in Deutschland mit dem Nationalsozialismus, dies will ich hier nicht betrachten, weiter stellte er sich in Spanien und in Südamerika dar. Faschismus kann sich verschieden darstellen, weswegen die Definitionen zu dem Begriff sehr umstritten sind.

Ein Lehrer wollte seinen Schülern Faschismus live erklären. Er griff zwei Ansichten der Schüler ohne deren Wissen heraus, gab der mehrheitlichen Gruppe systematisch überzeugende Argumente, heizte sie an, fragte sie dann wie sie die anderen zu der Anschauung bringen könnten, was sie tun könnten um sie zu überzeugen. Sein Versuch musste abgebrochen werden, da in die Rechte der Andersdenkenden massiv eingriffen wurde, sie teils attackiert wurden.

Faschismus bezeichnet und Faschismus getätigt sind zweierlei. Faschismus ist zu einem Schimpfwort geworden, was aber auch gegen Andersdenkende eingesetzt wird.

Deutschland

In Deutschland wird Faschismus ausgeübt, aber nicht so benannt. Und etwas als Faschismus bezeichnen, was keiner ist, weil ja die Masse bzw. die Macht dahinter stehen, das geht ja nicht – was aber nicht bedeutet, dass es kein Faschismus wird.

„Der legendäre Sozialdemokrat Kurt Schumacher, der unter Hitler gemeinsam mit den Kommunisten im Konzentrationslager saß, hatte schon 1930 der KPD vorgeworfen, sie sei eine „rotlackierte Doppelausgabe der Nationalsozialisten“. Nach 1945 wiederholte Schumacher diesen Vorwurf, und nannte die Kommunisten „rot-lackierten Faschisten“.“ https://www.vorwaerts.de/artikel/kurt-schumacher-widersetzte-stalins-agenten

Dies zeigt, dass Faschismus von allen politischen Rändern ausgeübt werden kann. Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts" - der längst auch Konservative und Bürgerliche erfasste – wurde der Faschismus von links hoffähig gemacht und ausgeübt.

Ein klares Kennzeichen ist der deutsche Verfassungsschutz, der im Inland angeblich anstößige Organisationen ausspioniert und vor diesen warnt. Dies wird als parteipolitisches Mittel, aktuell gegen die AfD eingesetzt, teils zur Zersetzung von Protestbewegungen, aber auch schon gegen andere Parteien. Beispiele wären NPD oder die Republikaner, die je nach der Überwachung durch den Verfassungsschutz niedergingen, wobei diese Parteien vorher mit Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt waren. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-fuehrte-elf-v-leute-in-der-npd-spitze-a-1033842.html

Denn es hat für die Mitglieder schwerwiegende Folgen, betreffend Waffenschein, der Waffenzulassung, der Anstellung in Behörden oder als möglicher Straftäter.

Dies ist Zuständigkeit der Bundesländer. Daher Beispiel Sachsen: „Er ist ein reiner Nachrichtendienst, der frühzeitig Informationen über Gefahren für unsere Demokratie und Sicherheit sammelt…

Bei der Sammlung von Informationen ist zwischen offener Beschaffung und dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zu unterscheiden.

Den bei weitem größten Teil seiner Informationen erlangt der Verfassungsschutz aus so genannten offenen, also allgemein zugänglichen, Quellen…u. a. Parteiprogramme, Flugblätter, sonstige Schriften, Zeitungsartikel und Internetseiten aus und besucht öffentliche Veranstaltungen. Außerdem holt er Informationen von anderen Behörden ein.

Wenn alle anderen Mittel erschöpft sind, ist er deshalb gesetzlich ermächtigt, so genannte nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einsetzen zu können. Dabei ist er an enge rechtliche Regelungen und an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gebunden. Darüber hinaus unterliegt der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel im Freistaat Sachsen einer regelmäßigen parlamentarischen Kontrolle. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen der Einsatz von V-Leuten (Vertrauensleute), die Observation, der Einsatz von Hilfsmitteln, Tarnpapieren und -kennzeichen, die Kontrolle des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs im Rahmen des G10 und die optische und akustische Wohnraumüberwachung.“ https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/301.htm

Es sind starke Eingriffe betreffend Würde, Meinungsfreiheit, Entfaltungsfreiheit, die laut Grundgesetz für alle gleich geachtet werden muss.

Ich empfinde keine Sympathie für Götz Kubitschek(IfS), die Identitären, dem Flügel um Björn Höcke und Andreas Kalbitz, aber sie haben keine Rechtsvergehen begangen, werden dennoch durch den Verfassungsschutz überwacht. Es wäre Aufgabe der Medien, der Polizei, von wachen und engagierten Bürgern, zu schauen ob sie mit ihren Aussagen und ihrem Tun das Gesetz überschreiten.

Den Verfassungsschutz für das Inland, also zur Überwachung der eigenen Bevölkerung gibt es nach meinem Wissen außer in Deutschland in keinem anderen demokratischen Land. Es wurde wegen der negativen Erinnerung aus der Weimarer Republik, wo die politischen Ränder die Macht übernahmen und eine Diktatur errichteten, im Gesetz verankert. Die Weimarer Republik wurde aber auch von außen massiv beeinflusst, insbesondere den im Versailler Vertrag geforderten Reparationen und der daraus folgenden Hyperinflation, zudem war diese Demokratie in Deutschland neu.

Dietrich Murswiek „Politische Opposition mit einer Herrschaft des Verdachts niederzuhalten, ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.“

Ein weiteres Zeichen von Faschismus ist die „Politische Korrektheit“, die in Deutschland und ganz Westeuropa heftige Brüche in der Gesellschaften herbeigeführt hat. Es kommt harmlos daher, mit einer positiven Attitüde, sie ist aber weltweit ein mächtiges Werkzeug der 68iger bzw. linken Denker. Die Verfechter ganz offen: „Sprache spiegle nicht nur die Weltsicht des jeweiligen Sprechers wider, sondern darüber hinaus lasse sich über "Worte" sogar eine bestimmte Weltsicht konstruieren. Diese bestimme wiederum konkretes politisches Handeln im Alltag. Als "politically correct" und damit wünschenswert wird eine Sprachverwendung tituliert, bei der die Sprecher einen aktuellen Sprachgebrauch auf Grundlage bestimmter Normen kritisch hinterfragen. Mit Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse sowie auf historische Verwendungszusammenhänge können dann einzelne Wörter, Redewendungen oder Denkfiguren als unangemessen verworfen und gegebenenfalls durch Alternativen ersetzt werden.“ https://www.bpb.de/politik/grundfragen/sprache-und-politik/42730/politische-korrektheit

„Politische Korrektheit“ hat sich zu einem Werkzeug entwickelt, mit dem die Meinungs- und Medienfreiheit massiv eingeschränkt wird. Ein Werkzeug mit dem bestimmte Personen, Gruppen mit der „falschen“ Meinung/Ansicht kaum mehr öffentlich zu Wort kommen, kaum mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Sie veröffentlichen ihre Meinung, ihre Artikel und Bücher in Randbereichen der Medien, die starken persönlichen Angriffen, wie Diffamierungen, Abwertungen, körperliche Angriffen ausgesetzt sind. Sie sagten/taten etwas falsches, nicht unrechtmäßiges, aber etwas „unkorrektes“. Argumente sind kaum notwendig.

Weitere Werkzeuge gegen ungeliebte Ansichten sind die Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf bestimmte Positionen, die Bürger müssen über die GEZ Gebühr teils für Propaganda und politische Agitation zahlen. Die Besetzung in den Ämtern, Behörden und Institutionen. Sichtbar an den Gerichten. Das Verfassungsgericht getraute sich bisher nie gegen die EZB eine Entscheidung zu fällen. An seinem letzten Tag im Amt, entschied dann Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, gegen die EZB. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, drang darauf unparteiisch im Amt zu sein, deswegen wurde er den Ruhestand versetzt.

Ein weiteres Werkzeug ist die Ausbildung der Lehrer, deren Lehrpläne und damit die Bildung der Schüler, was oftmalig an die politische Agitation zu Zeiten der DDR erinnert.

Deutschland ist durch den steten Einsatz dieser Werkzeuge im Sinne der regierenden Parteien tief gespalten und hat weitgehend verlernt miteinander zu diskutieren. Ich denke zudem, dass es dadurch zu enormen Eingriffen in die Rechte von Andersdenkenden kam und kommt. Faschismus in neuem Gewand.