Auf dem ZDF lief am Dienstagabend wieder eine Talk-Runde von Politikern, die vorzeigte, wie Streitkultur nicht funktioniert. Mit dem vieldiskutierten Höhepunkt, den Abgang von Frau Weidel aus der Show. Diskutiert wird in den Medien, ob der geplant oder nicht war. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte sie aufgefordert, sich vom Co-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Rechtsausleger Björn Höcke zu distanzieren. Gauland habe Höcke als Seele der AfD bezeichnet. "Für mich ist er einfach ein Rechtsradikaler."(Scheuer). Weidel sagte auch die Teilnahme der ZDF-Sendung „Illner intensiv“ kurzfristig ab.[1] Eine unsinnige Debatte am Thema vorbei.
Zu erwähnen ist, dass Scheuer 2014 nach einem kleineren Eklat auf das Führen eines Doktortitels verzichtet. So brav, wie die CSU tut, ist sie nicht.[2] Zumal sie in den letzten Jahren für die "Obergrenze" stritt, aber ihre Drohungen nie umsetzte.
Es geht meiner Meinung nach um die Streitkultur und die Positionierung der AfD. B. Höcke, der für viele Kritiker das Abbild der AfD ist, ist Parteivorsitzender der AfD in Thüringen, inkl. die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag. Seine Aussagen bewegten sich mehrfach an der Grenze zum Rechtsradikalismus, er wollte bewusst provozieren, aber auch in der Partei eine Anhängerschaft für sich gewinnen. Mir persönlich sträuben sich die Haare, wenn ich ihn höre bzw. von ihm lese.
Sprecher der AfD sind im Bund aber Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen. Über Petry wird viel diskutiert. Weidel und Gauland sind Spitzenkandidaten der AfD im Bundestagswahlkampf, also wahrscheinlich auch in der späteren Bundestagsfraktion. Höcke hat in der Bundes-AfD keine Position, er steht daher max. für einen Flügel innerhalb der AfD, aber nicht für die gesamte AfD.
Weidel trat bisher als sehr liberal-konservativ und äußerst positiv in Erscheinung, weswegen sie wohl auch in die Talkrunden geschickt wurde, der Stich gegen sie war nicht gerechtfertigt. Kritisiert wird vor allem Gauland. Klar ist, dass seine Aussage über Höcke provoziert. Aber die AfD hat eine starke Basisdemokratie, die Entscheidung, ob Höcke ausgeschlossen wird, ist noch nicht endgültig gefallen, auch würde über einen höheren Posten für ihn sicher heftig gestritten werden, er hat zu Recht viele Gegner.
Wichtiger ist Gaulands „Anatolien-Aussage“[3], sie traf einen wunden Punkt, dies tat er auch bewusst, es ist Wahlkampf, er sprach aus, was viele dachten, aber er machte damit viel kaputt. Er ersparte der SPD die notwendige Diskussion über Aydan Özoguz. So kann auch keine vernünftige und vor allem keine ehrliche Politik aussehen. Will man wirklich Integration, dann darf man nicht mit solchen Aussagen die Tür für die türkischen Migranten zuschlagen. Insofern dürfen solche Sprüche, wie von Scheuer nicht überraschen, auch die fesche Weidel hat dann eben mit Vorwürfen zu leben. Die AfD muss so etwas künftig lassen, sonst ist sie eine schlechte Alternative. Auch der Vorwurf "rechtsradikal" fällt dann immer wieder auf fruchtbaren Boden und es wird schwer sich davon zu distanzieren. Gauland ist ein Profi, äußerst klug, aber er muss seine Aussagen sachlicher formulieren. Eine klare Forderung an die SPD, dass sie betreffend Fr. Özoguz konkreter werden muss, inkl. Argumenten, hätten genutzt.
Die AfD wurde aber in den letzten Jahre scharf angegriffen, Nazischlampe musste Weidel sich sogar per Gerichtsbeschluss bezeichnen lassen[4]. Anderen AfD Politikern, auch Mitgliedern ging es ähnlich, Autos wurden angezündet. Wer soll sich da wundern, dass die AfD auch zu solchen Provokationen findet?
Die SPD darf sich da nicht beschweren, denn sie war eine der schlimmsten Parteien bei persönlichen Angriffen. Insgesamt kein gutes Bild für die deutsche Politik. Gute Streitkultur sieht anders aus.
Formuliert man zu hart, entzweit man nur, verhindert eine ehrliche Diskussion und macht sich damit nur zum Deppen der Islamisten, die nichts anderes wollen als gesellschaftliche Zerwürfnisse um den Diskurs auch über sie auf kleinere Gruppen zu begrenzen. Begriffe wie "Nazi", "rechtsradikal", "Rassist" schieben lediglich Personen in eine Schublade am "rechten" Rand, ohne ein Zurück, es ist insofern auch Ausgrenzung, genau, was man der AfD vorwirft, tun die etablierten Parteien auch. Und diese Begriffe werden in den letzten Jahren bei nahezu jeder Kritik an Migration/Integration und EU verwendet.
Das Schlimme ist, dass die öffentlich-rechtlichen Sender noch nicht einmal mehr merken, was für eine schlechte Arbeit sie machen. Wenn in einer Diskussionsrunde ein Gast - völlig egal aus welcher politischen Ecke - aufsteht und geht, dann ist das eine explizite Absage an den Sender und ein Desaster für den Moderator. Und es geschah vor Wochen auch W. Bosbach, auch eher ruhig und besonnen. Nun die auch eher besonnene A. Weidel. Diese Sender sollten schnellstens umsteuern oder die GEZ Gebühr sollte weg.
Zu Özoguz, die Staatsministerin für Integration sagte im Mai 2017: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar.“[5] Das „Impulspapier“[6] geht in die gleiche Richtung, "Interkulturelle Öffnung wird Chefsache" des "Einwanderungslandes" Deutschland soll gesetzlich verankert werden(Seite 3), man müsse irgendwann jeden Tag das Recht neu aushandeln, die Hiesigen haben sich in die stetig verändernde Gesellschaft zu integrieren(Chefsache). Genau deswegen fand die Aussage Gaulands auch Beifall.
Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass sie als Integrationsministerin versagt hat, solch eine Aussage ist nicht akzeptabel. Ihre Brüder haben sich radikalisiert, es gibt zwar keine Sippenhaft in Deutschland, aber angesichts solcher Aussagen sollte schon hinterfragt werden, wie es dazu kam, wie es sich zeigt und warum man Özoguz davon ausklammern muss bzw. es bei ihr nicht auch prinzipiell hinterfragen darf. Sie ist ein Beispiel dafür, warum die Integration der türkischen Migranten so schlecht gelingt, sie ist in zweiter Generation hier, gebildet, war mit einem Katholiken verheiratet, kann sich aber immer noch nicht von ihrem durch den Islam geprägten Denken lösen. In der dritten Generation stellt es sich ähnlich dar. Aber das Problem wird verharmlost. Ich will keine Vermutungen anstellen, wie weniger Gebildete Menschen denken, habe zudem die Erfahrung gemacht, dass bei den scheinbar „Ungebildeten“ eine gute Integration vorhanden ist, sie werden aber kaum die türkischen Gemeinden hier in Deutschland beeinflussen.
Selbst wenn ich Zweifel daran habe, dass die Integration der muslimischen Migranten gelingt, was bleiben denn für Möglichkeiten außer die Integration zu verstärken? Aber Fakt ist, nicht im Sinne von Özoguz. Meine Vorschläge:
Die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit, weil sie zu geteilter Loyalität führt, siehe die Abstimmungen der hier lebenden Türken bei den türkischen Wahlen, wo die Mehrheit für Erdogan und bewusst für die teilweise Abschaffung der verbliebenen demokratischen Elemente stimmten. Mehr Mittel für die Integration bereitstellen, aber ganz klare Forderungen stellen, sprechen die Kinder bei Schuleinführung nicht fließend Deutsch, sind die Mittel komplett zurückzuzahlen, inkl. Zinsen. Natürlich muss auch das Angebot an Volkshochschulen,… verbessert werden. Die Zusammenarbeit mit dem Ditib ist komplett zu beenden, ein sich radikalisierender türkischer Staatsislam hilft nicht bei der Integration. Bis zur Akzeptanz der Trennung von Staat und Religion in den einzelnen Richtungen die Schließung sämtlicher Moscheen, Ausnahme sind Moscheen deren Betreiber sich wie Seyran Ates ganz klar zu der demokratischen Grundordnung Deutschlands und unserer Glaubensfreiheit bekennen.
[5] https://www.bayernkurier.de/inland/25087-keine-deutsche-kultur/
[6] http://www.damigra.de/wp-content/uploads/Impulspapier_Teilhabe-in-der-Einwanderungsgesellschaft.pdf
Olaf Kosinsky - File:2015-12 Aydan Özoğuzl SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-141.jpg
