R. Habecks Schwedenreise ging u. a. zum Batterieproduzenten Northvolt. Diese Firma soll aufgrund großzügiger Subventionen den Aufbau eines Produktionsstandortes in Norddeutschland zugesagt haben. Doch dann kam J. Bidens „Inflation Reduction Act, mit dem der US-Präsident 370 Milliarden Dollar in die grüne Industrie der USA pumpen will.“ Das brachte die Firma zum Nachdenken, zumal die USA ohnehin ein großer Automarkt sind. Den Wirtschaftskrieg mit den USA will Habeck verhindern, genau wie die Auseinandersetzungen zwischen den EU Ländern.
Letztlich dreht sich aber alles nur um die Fördergelder, weil der Unternehmensstandort Deutschland Unternehmen von Investitionen eher abhält als neue auszulösen. Das Geld was für staatliche Subventionen aber ausgegeben wird, muss an anderer Stelle gespart werden.
„Hier, vor den großen Backöfen, eine Autostunde von Stockholm entfernt, zeigt sich im Konkreten, wovor Deutschland, wovor Europa, und wovor Habeck Angst haben: Einem Handelskrieg mit den USA, in dem derjenige die meiste grüne Industrie anzieht, der ihr das meiste Geld verspricht.
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Handelskrieg – so nennt Habeck das selbst in Stockholm.“…
Habeck gibt sich am Donnerstag trotz allem optimistisch. "Ich glaube, dass Northvolt immer noch offen ist für diesen Standort", sagt er. Man habe intensive Kontakte, auch er spreche regelmäßig mit dem Chef. Man werde in Stockholm "dafür werben, wie geeignet dieser Standort ist". Und: "Was Deutschland zu leisten bereit ist, diesen Standort möglich zu machen."…
Man werde in Stockholm "dafür werben, wie geeignet dieser Standort ist". Und: "Was Deutschland zu leisten bereit ist, diesen Standort möglich zu machen."…
Der Chef von Northvolt, Peter Carlsson… hat Habeck persönlich durch die Fabrikhalle geführt und sagt, er sei "unglaublich glücklich", dass der deutsche Wirtschaftsminister hergekommen sei. Habeck schmeichelt zurück, "eindrucksvoll" sei das hier alles, und eine "riesige Erfolgsgeschichte".
Eine Antwort, ob Northvolt nun in Heide baut oder nicht – die haben beide nicht mitgebracht. Man arbeite das gerade durch, sagt Carlsson. Man sei in guten Gesprächen, sagt Habeck. Auch dafür ist er natürlich hier: für ein solches gutes Gespräch hinter verschlossenen Türen…
Für Deutschland spreche der viele grüne Strom in Schleswig-Holstein, sagt Carlsson. Außerdem sitzen die meisten großen Kunden in Deutschland. BMW und VW etwa. Doch Carlsson sagt eben auch, der Inflation Reduction Act habe es "nahezu unmöglich gemacht, in America wettbewerbsfähig zu sein, wenn man keine Produktion dort aufbaut".
Es gehe aber nicht nur um Geld allein, sagt Habeck. Und Carlsson nickt. Sondern auch um Infrastruktur, um die Frage, wo die 3.000 Menschen leben sollen, die dort für Northvolt arbeiten würden. Wie sie dort hinkommen. Und so weiter und so fort. " "Da sind verschiedene Puzzleteile zusammenzubringen. Und das probieren wir", sagt Habeck…
Northvolt… plant mit einem Team in Hamburg, lässt Gutachten erstellen, die Umweltprüfungen laufen. Doch ob Northvolt nun doch zumindest erst einmal in den USA investiert und später in Deutschland – das ist offen…
Das Problem mit Habecks Puzzle ist, dass Northvolt gewissermaßen nur ein kleiner Teil davon ist. Es ist nur eines der Unternehmen, das durch Bidens grünen Doppelwumms ins Grübeln kommen könnte.
Wie ernst Habeck die Bedrohung nimmt, zeigt sich auf seiner Schwedenreise an vielen Stellen.“
Er spricht den Inflation Reduction Acts und den möglich werdenden Handelskrieg mehrmalig an, den er durch 2 Maßnahmen verhindern will.
1. „Man müsse eigentlich "eine grüne Brücke über den Atlantik schlagen", findet Habeck. Und meint damit: Die Subventionshöhen zwischen den USA und Europa möglichst angleichen, damit es eben keinen Wettbewerb darum gibt, wer den Firmen das meiste Geld verspricht.“
2. Durch den „Green Deal Industrial Plan", wo man über die Beschleunigung der Beihilfeverfahren, der Subventionierung von technologischen Fortschritt und „Steuerrabatte für Unternehmen durch europäisches Geld aus bestehenden Fördertöpfen“, weil deren Gutschriften i. d. R. schneller geschehen als staatliche Gutschriften.
„Schweden ist wie andere kleinere Mitgliedstaaten bei Subventionen skeptischer als die deutsche Bundesregierung. Auch weil die Regierung befürchtet, dass das große Deutschland den Unternehmen mehr Geld versprechen kann als das kleine Schweden. Und so am Ende vor allem die Großen profitieren. Habeck weiß das und ist deshalb bemüht, die Sorgen zu zerschlagen.
Als er auf der Pressekonferenz neben Wirtschaftsministerin Busch steht, argumentiert Habeck, man müsse jetzt eben "das Pragmatische tun"…
Und Habeck betont, dass es natürlich auch eine gemeinsame Finanzierung der EU brauche – neben nationaler Förderung. Genug Geld, das noch nicht ausgegeben ist, gibt es aus seiner Sicht in den Fördertöpfen der EU.
Für neue gemeinsame Schulden – die Horrorvorstellung einiger EU-Staaten und auch der heimischen FDP – spricht sich Habeck hingegen an keiner Stelle aus. Auch das ist wohl der Versuch, die Gräben in Europa (und in Berlin) nicht noch größer werden zu lassen“
Die Firmen werden mittels planwirtschaftlicher Maßnahmen gezwungen die Investitionsstandorte nach der Höhe der Zuschüsse auszusuchen, da diese im ökologischen Wirtschaftsbereich derartig hoch sind, dass man ohne sie preislich nicht mithalten kann. Leute, wie R. Habeck oder J. Biden denken offenbar die Wirtschaft von oben besser steuern zu können als sich die Unternehmen selbst aufstellen. Es werden viele Zombieunternehmen entstehen, Unternehmen die ohne Zuschüsse vom Staat nicht überleben können. Bezahlen müssen es die Bürger, die über Panikmache, verfälschte Berichterstattung zu Gunsten von links-grün vorgeführt werden. „Der Weg zur Hölle ist Bekanntermaßen mit guten Vorsätzen gepflastert."
