Der Staat ist immer im Zwiespalt zwischen Stärke zeigen, bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz und zur Sicherung des öffentlichen Raums. Und Toleranz üben gegenüber seinen Bürgern und den Steuerzahlern, um ein möglichst offenes und freies Gesellschaftsleben zu ermöglichen und dem Bürger Vertrauen und Verständnis zurückzugeben, was dieser mit der Wahl der jeweils aktuellen Regierung den politischen Akteuren gegeben hat.
Doch genau dieser Zwiespalt ist in den letzten Jahren, speziell seit 2014, seit der massiven Zuwanderung, immer mehr verrutscht. Die Politik vertraut dem Bürger nicht mehr, also erzieht, überwacht und schikaniert man die Bürger.
„Nur 18 Prozent gaben an, in der Öffentlichkeit bei allen Themen frei seine Meinung äußern zu können.“ https://www.focus.de/wissen/mensch/allensbach-studie-immer-mehr-tabus-die-deutschen-trauen-sich-immer-weniger-ihre-meinung-zu-sagen_id_11245769.html
Grenze des Sagbaren
Es gibt immer mehr nervige, heikle Themen. Nervig sind Themen, weil sie schon zu oft ergebnislos diskutiert wurden, wie Corona, der Klimawandel oder die Energiewende. Heikel sind Themen, wo man sich in bestimmten Kreisen, wie unter Kollegen nicht äußern sollte, weil man mit bestimmten Meinungen enorm unter Druck geraten kann, seinen Job teils verlieren kann. Das betrifft Themen wie Kopftuchträger, Islamismus, massiver Zuwanderung, Zunahme der Kriminalität. In gewissen Bereichen sind diese Themen faktisch tabu. Man kann oft mit einer klaren Aussage, auch wenn sie richtig ist, nur verlieren.
Der Staat, die Bundesländer, die Kommunalen Vertreter wirken enorm dabei mit, die Grenzen des Sagbaren zu begrenzen. Dazu werden zum Einen bestimmte Nichtregierungsorganisationen(NGOs) massiv gefördert, die mittels teils großem Personal stetig politische Agitation und Propaganda betreiben. Teils sogar die sozialen Netzwerken durchforsten, wie Correctiv über den Faktenchecker auf Facebook, wie bestimmte Meinungsäußerungen mit der Begründung, dass es der Prüfung der Faktenchecker widerspreche, gelöscht werden. Es gibt aber sehr viele Organisationen, die nicht so massiv auffallen, wie die „Amadeu-Antonio-Stiftung“, der „Türkische Bund Nordrhein-Westfalen“ oder die „Heinrich-Böll-Stiftung“, deren Unterstützungen sind massiv und die Grenzen zu dem politischen Parteien, wie den Grünen, den Sozialdemokraten und den Linken sind oft sehr schwammig. „Die Ausgaben seit 2001 zur politischen Einflussnahme auf die Gesellschaft summiert sich also auf mehr als 1,5 Milliarden Euro.“ An die„grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg 426 046,52 Euro“. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mehr-als-1-5-milliarden-euro-fuer-kampf-gegen-rechts/
Hinzu kommt natürlich noch die Propaganda von den öffentlich-rechtlichen Sendern und den oft linksdominierten Medien, wie die Funke Gruppe, die Zeit, die Welt, der Spiegel, der Stern, die mit Milliarden Euro unterstützt wird. Allein die GEZ Gebühr beläuft sich auf jährlich ca. 9 Mrd. €.
Erwähnt sei auch, dass rechte Akteure, wie Götz Kubitschek, B. Höcke stetig mittels teils provokanten Aussagen, am Rand des rechtmäßigen, die Grenze des Sagbaren für sich zu erweitern versuchen. Es findet eine Art Kulturkampf statt. Wobei der offensichtlich nachhaltige Erfolg der links-grünen Bewegungen angesichts der Mittel nicht überrascht.
Übergriffiger Staat
Es gibt zudem immer mehr Restriktionen vom Staat. Hier die Meldeplattform mit dem Link zum Melden in NRW. Wohlgemerkt man kann auch melden was noch innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist, aber als Hetze verstanden wird. https://polizei.nrw/artikel/wer-hetzt-macht-sich-strafbar-auch-im-netz
Noch extremer ist da Baden-Württemberg unterwegs. https://meldestelle-respect.de/
Bei Meldungen werden die Staatsanwälte aktiv, wenn es denn wirklich Ansatzpunkte für eine Klage auf Hetze oder kriminelle Vereinigungen gibt. Was nicht anzeigefähig ist, wird aber in den Meldestellen aufbewahrt, man darf davon ausgehen, dass Behörden/Polizei Zugriff auf die dortigen personenbezogenen Daten haben, d. h. es kann Einfluss bei der Einstellung in Behörden haben, es kann Einfluss auf die Handlung des Verfassungsschutzes haben oder simple für Ermittlungen der Polizei. Rechtlich in einem Land mit Meinungs- und Pressefreiheit mehr als fragwürdig. Auch können Daten an Vermietergesellschaften, an Banken weitergegeben werden, um die unbequemen Akteure mittels Kontenkündigung,… unter Druck zu setzen. Gesetze wie das Netzdurchsetzungsgesetz sind diesbezüglich ein direkter Angriff auf die Grundrechte der Bürger.
Weiter unter Druck gerät die Meinungsfreiheit durch Klagen und Verurteilungen kritischer Bürger. Ein Rechter Youtuber wurde letzte Woche in Haft genommen, er hat "angeblich gehetzt" und dadurch gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen. Fakt ist wohl eher, dass er sich keinen guten Anwalt leisten konnte wie J. Reichelt oder J. Elsässer und daher vor Gericht scheiterte. Zu erwähnen ist dabei, dass seine Vergehen teils schon einige Jahre alte Äußerungen sind. Er war ein kleines Licht im Medienzirkus und man kann ob seiner Bestrafung davon ausgehen, dass er es künftig in seinem Leben enorm schwer haben wird. Dies schüchtert aber viele ein, soll es auch im Sinne Mao’s Gesinnungsjustiz „Bestrafe einen und erziehe Hunderte“.
Der auch verklagte Reichelt konnte sich mittels eines guten Anwaltes vor dem Verfassungsgericht gegen Auflagen und Strafen seiner Meinungsäußerungen freiklagen. Elsässer kann wegen eines erfolgreichen Einspruchs vor Gericht sein Magazin Compact wieder veröffentlichen. Die Auflage betrug ca. 30.000 Magazine je Ausgabe, kein Journal das dem Staat gefährlich werden kann. Ein toleranter Staat würde da drüber stehen. Aber ein Staat, der dem Bürger vorschreiben will, was er zu essen hat, wie er zu heizen hat, was für Strom er zu nutzen hat und an der Realität dann oft scheitert, der greift selbst kleinste Kritiker massiv an.
Schwacher Staat bei seinen Aufgaben
Andererseits ist der Staat bei seinen vordersten Aufgaben, wie Bildung, Erhalt der Infrastruktur, Schutz der Bürger weitgehend enorm schwach. Solingen ist nur ein Beispiel, es werden noch viele weitere Anschläge in Deutschland geschehen, weil der Staat seine Bürger einfach nicht mehr entsprechend schützen kann. Abschiebungen, wie die in Düsseldorf, scheitern wenn sich die Abgeschobenen entschlossen wehren. „Jede zweite Abschiebung in NRW ist 2023 gescheitert“
Auch knickt der Staat ein, wenn wie bei der Fußball-EM 2024 zehntausende Muslime öffentlich den Wolfsgruß zeigen, obwohl dies vorher angeblich von der Innenministerin untersagt wurde. Die Polizei konnte oder wollte hier offenbar nicht aktiv werden.
Das ein Hiesiger Bürger für das Zeigen eines ähnlich radikalen Zeichens bestraft worden wäre, wird niemand bezweifeln.
Fazit: Eine Art Kulturkampf findet seitens der Meinungsfreiheit und seitens der politischen Ausrichtung des Staates statt. Der Staat ist dabei gegen die weitgehend braven Bürger enorm restriktiv, seine Maßnahmen schüchtern sehr viele ein. Daneben werden Werkzeuge wie politische Agitation, Propaganda, Denunziation, Klagen der Staatsanwälte von den aktuellen politischen Akteuren gegen Kritik und Andersdenkende erfolgreich genutzt. Der Staat ist aber trotz enorm hoher Steuerbelastung der Bürger enorm schwach in der Erbringung seiner eigentlichen Aufgaben. Man kann den Eindruck gewinnen, dass Teile der politischen Akteure gar nicht wollen, dass die eigentlichen Staatsaufgaben, wie Schutz der Bürger, Bildung gut erbracht werden. Oder sie es nicht können oder sie völlig andere Prioritäten als die Mehrheit der Bürger haben.
