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Den Baum schütteln und sehen, was runterfällt. Ein Influencer hat es probiert und einen in Deutschland strafwürdigen Twitter-Beitrag (Erdogan mit Hakenkreuz) an die Meldestelle respect von Baden-Württemberg gemeldet. Der gemeldete User ist kein Deutscher. https://meldestelle-respect.de/

Die Meldestellen hat nach einigen Wochen geantwortet. Sie schrieb, der gemeldete Beitrag sei strafwürdig. Die Sache wurde an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. Diese Behörde wird den Tatbestand nun prüfen. Sie wird den Verfasser ermitteln und den Sachverhalt an die örtliche Strafverfolgungsstelle im Bundesland weiterleiten. Bestätigt das BKA die Einschätzung des Straftatbestandes, erfolgt eine Meldung des Beitrages an die entsprechende Plattform mit der Aufforderung, diesen zu löschen.

D. h., wenn das BKA entscheidet, dass etwas strafwürdig ist, wird gelöscht. So einfach geht das.

Das BKA ist Teil der Exekutive in Deutschland, eine Behörde, und sie wird zur Judikative umfunktioniert und missbraucht um Plattformen zu drängen, etwas zu löschen. Das ist Zensur in Reinkultur. Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das ist der Weg in die Diktatur. Das wovor einige Alternative Medien seit langem warnen.

Man mag nun den Influencer oder die Warnenden kritisieren oder diskreditieren, aber letztlich kommt es nicht auf das Tun an, so lange es legal ist, sondern darauf, was dabei herauskommt.

Die Links-Grünen wollen das gerne ausblenden, wollen mittels ihrer Moralkeule allein in gutes Tun und schlechtes Tun bewerten, was herauskommt soll nicht interessieren. So läuft es seit Jahren. Es kommt aber darauf an, was rauskommt.

Und wenn systematisch von einer Stiftung, mit Steuergeldern unterstützt, eine Behörde für Zensur auf einer Plattform missbraucht wird, dann wurde nun die Legislative als Judikative genutzt und grob formuliert eine Zensurstelle von der Regierung des Landes Baden-Württemberg geschaffen. NRW hat 5 Meldestellen.

Erinnert sei dabei an die Behandlung der einzigen glaubwürdigen Oppositionspartei, der AfD. Keine Traumpartei, aber was in Thüringen durch den S. Kramer geschah, wo auch eine Behörde missbraucht wurde, geht nicht.

Oder in Sachsen, wo der Verfassungsschutz zwar die AfD als "rechtsextrem" einordnet, aber die Unterlagen, auf deren Basis dies entschieden wurde, permanent nicht herausgeben will. Ein Eilantrag vom Januar 2024 auf die Herausgabe der Gutachten wurde nach 6 Monaten am 16.7.2024 abgelehnt. Seit dem 28.7.2024 ist eine Beschwerde der AfD beim Oberverwaltungsgericht Bautzen anhängig.

Wetten, dass in dem Gutachten nur sinnloses Geschwafel steht, auf dessen Basis man nichts entscheiden kann.