„Tatsächlich ist der Neoliberalismus eine marktradikale Selbstimmunisierungsideologie totalitären Charakters, da die Marktfreiheit und die (unregulierte) Freiheit des Finanzkapitals allen demokratischen Prinzipien vorgeordnet sind. Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung sind die Grundpfeiler dieser säkularisierten „heiligen Dreifaltigkeitsordnung“.
„Gleichzeitig versteht sich der Neoliberalismus als Kampfauftrag gegen die westliche Demokratie, da der „freie Markt“ über dem Souverän, der Demokratie und ihren Institutionen steht.“ https://www.rubikon.news/artikel/neoliberaler-faschismus
Wo liegt der Fehler?
Erstens haben wir derzeit wesentlich mehr planwirtschaftliche Elemente als neoliberale, vornan in der EU. Planwirtschaftliches steht für staatlich gesteuertes Wirtschaften, dies kann man mittels Steuern, Zöllen, Subventionen, Unternehmensrettungen, Enteignung, Unternehmen in der öffentlichen Hand u. a. erreichen.
Fakt ist, ca. 40% der Unternehmen in Deutschland befinden sich unter Kontrolle der öffentlichen Hand, ich nenne Evonik, Telekom oder ThyssenKrupp, vorn schauen sie wie private Unternehmen aus, aber die Evonik wird zu 68% von der RAG kontrolliert, die RAG ist im Besitz von NRW, Saarland und dem Bund. Die Telekom ist zu mehr als 25% in der Hand des Bundes, d. h. der Bund hat eine Sperrrecht, er kann jede Entscheidung im Unternehmen blockieren, bei ThyssenKrupp ähnlich, hier ist aber NRW. Noch krasser ist es bei Entsorgungs- Wasser- oder Energieunternehmen. Die Steag, fünftgrößter Versorger in Deutschland ist vollkommen im Besitz von wenigen Ruhrgebietsstädten.
Subventionen beeinflussen die Steinkohlepreise, die Agrarpreise ungemein, die Energiepreise, wie bei der Solar- oder Windenergie. Was Zölle beeinflussen sehen wir gerade im Streit beim Brexit oder beim Handelskonflikt mit China und den USA. Steuern beeinflussen immens die Nachfrage, siehe jahrelang beim Diesel oder nun beim Alkohol oder Tabak. In Städten, wie Duisburg finden Zwangsenteignungen statt bei verkommenen Häusern, in Hamburg/Berlin erfolgten offene Drohungen um Wohnungen für Flüchtlinge nutzen zu können. Zu Rettungen nenne ich nur Bankenrettungen oder Bauunternehmen von Schröder.
Einzig der Kapitalmarkt ist dereguliert worden, d. h. die Kunden sind nun komplett der Macht der Großbanken ausgeliefert. Aber genau dies sollte im Neoliberalismus beschränkt werden, die Kontrolle der Märkte durch einzelne Unternehmen. Dazu dachte Erhard die Kartellämter an, eben um den Mittelstand zu stärken. Aber genau sozialdemokratische-grüne oder links-christdemokratische Regierungen haben die Rolle der Kartellämter immer wieder ausgehöhlt. Fusionen, wie zwischen Siemensbahnbau und Alstom dürften nie stattfinden, auch nicht die Käufe von Bombardier, der Bahnbau wird von nicht einmal einer handvoll Unternehmen komplett kontrolliert, sie diktieren die Preise. Bei anderen Branchen, wie Energie sieht es noch schlimmer aus.
Insgesamt bleibt nicht mehr viel übrig von dem schlimmen „Neoliberalismus“. Fakt ist, es ging beim Wohlstand in Deutschland noch nie so enorm aufwärts, bis in die 80iger, bis die 68iger wirkten, bis die Brandt/Schmidt regiert und die Bundesrepublik wieder verschuldeten. Und was Erhard/Adenauer installierten war purer Neoliberalismus mit einer starken Kartellaufsicht, d. h. die Stärkung des Mittelstandes stand im Vordergrund.
