1. Um was geht es bundespolitisch?
Merkel ist fertig, dies rufen die Spatzen von den Dächern Berlins und so entschieden die Wähler schon zur Bundestagswahl im September 2017. Doch sie blieb Kanzlerin, wurde von ihren treuen Gehilfen in der Union und SPD zum Leid der Bürger weiterhin gestützt.
Nur eine Größe in der CDU spricht es an: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Noch vor Öffnung der Wahllokale in Bayern sprach er von „Erschütterungen und Diskussionen“, welche die Landtagswahlen in Bayern und Hessen in der Berliner Koalition haben können. „Größere Veränderungen“, erwartete er im SWR.
Nach Hessen wird es offen um ein Ende der Koalition, um Bedingungen für eine weitere Mitarbeit der SPD, wahrscheinlich um einen Rücktritt Merkels oder um die Ablösung Merkels in der CDU gehen, je nachdem ob rot-rot-grün verliert oder gewinnt. Nahles sagte offen, dass es für die SPD nicht weitergehen kann, wenn sich die Regierungsarbeit in der großen Koalition (sie nannte es eine gute Regierungsarbeit) nicht lohne, müssen Konsequenzen folgen und drohte vorher schon offen mit einem Austritt aus der Großen Koalition.
Ob diese Konsequenzen tatsächlich folgen, sei dahin gestellt, denn Politiker kleben an ihren Ämtern, speziell solche wie Nahles und Merkel. Aber die Bürger wählen gerade deswegen eine Stütze nach der Anderen in den Landtagswahlen ab. In Hessen werden sie also Volker Bouffier abstrafen, weil er Merkel klar gestützt hat. Dazu wird die SPD für ihre fatale Politik und ihr desaströses Auftreten abgestraft. Denn nicht allein Merkel ist das Problem, das Problem ist die Politik der Großen Koalition. Und hat die Hessenwahl nicht die entsprechenden Folgen, wird dieser Prozess 2019 weitergehen.
Die große Koalition steht für eine desaströse Politik und Stillstand, Merkels gesamte Regierungszeit steht für Stillstand, die nach ihrer Amtszeit ungemeine Lasten hinterlassen wird.
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Beispiele:
*falsche Zuwanderungspolitik
Fakt ist, dass die EU, Deutschland schon gar nicht, nicht die Masse der armen Menschen aufnehmen kann. Es kann nicht ausreichen, aus einem Land zu kommen, wo politisch verfolgt wird, sondern es muss nachgewiesen werden, dass man selbst politisch verfolgt wurde. Dies besagt schon das Asylgesetz, welches auch strikt durchgesetzt werden muss, d. h. abgelehnte Asylantragsteller dürfen nicht dauerhaft den Status „geduldet“ bekommen und nach einer Zeit nahezu automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Auch ist es bedenklich, dass über den Schengener Raum jeder Arbeitnehmer hier in den Arbeitsmarkt zuwandern kann, dies schafft Konkurrenz und erhöht dauerhaft den Druck auf die hiesigen Arbeitnehmer, deren Löhne entsprechend stagnieren. Der Arbeitsmarkt soll offenstehen für Leistungsträger, Menschen, die Know-how mitbringen, hier dringend gebraucht werden, diesen Menschen müssen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen geboten werden, wie die ersten Jahre geringere Steuersätze.. denn es gibt weltweit einen Wettbewerb um diese Kräfte. Aber der deutsche Arbeitsmarkt braucht doch nicht Millionen zusätzliche Ungelernte, denn es gibt wahrlich genug Ungelernte die arbeitslos sind und die Sozialsysteme belasten.
*falsche Steuer- und Sozialpolitik
Ich sprach es schon an. Wer Millionen junge Menschen in ein Land einwandern lässt, der verschärft automatisch den Wettbewerb um Jobs, damit auch um Löhne und Wohnraum. Erst recht, wenn es speziell in Großstädten schon zu wenig Wohnraum gibt, die Mieten vorher schon massiv anstiegen und die Löhne zu niedrig sind, viel zu viele brauchen neben ihrem Vollzeitjob Hilfe vom Amt oder einen Zweitjob, weil sie sonst die Ausgaben für ihre Familie oder ihre Wohnungen nicht bezahlen können. „Ende 2017 erhielten 7,6 Millionen Menschen sogenannte soziale Mindestsicherungsleistungen. Das waren 300.000 weniger als Ende 2016, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit." Der Bevölkerungsanteil sank leicht auf 9,2 Prozent. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/statistische-bundesamt-jeder-elfte-erhaelt-sozialleistungen-15846122.html
Jeder Elfte in Deutschland braucht Hilfe vom Amt, nicht erwähnt sind die Menschen, die knapp darüber liegen. Denen muss das aktuelle Vorhaben von O. Scholz(SPD) wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen, als hätte Deutschland in den letzten Jahrzehnten nicht schon genug in die EU eingezahlt, nicht genug Haftungen für die Eurorettungen übernommen. Scholz will eine EU-weite Arbeitslosenversicherung, gestützt aus den Sozialversicherungsbeiträgen. https://www.facebook.com/Marktwirtschaft/photos/a.284847060974/10155885656520975/?type=3&theater&ifg=1
Wenn 70% der Verdienste eines mittleren Einkommens für Sozialversicherungsabgaben und Steuern(Lohnsteuer, Soli, Umsatzsteuer, KFZ-Steuer,…) abgehen, jemand mit 40.000 Euro Bruttojahresverdienst am Ende nur über 12.000 Euro frei verfügen kann, davon noch für seine Rente vorsorgen muss, dann ist an der Steuer- und Sozialpolitik definitiv etwas gewaltig faul.
Verschwendung ist es weil der Wohlstand der Gesellschaft trotz des Wachstums nicht spürbar zunimmt. Denn die gewaltigen Einnahmen werden leider sehr oft für ideologische Spinnereien verschwendet, sei es um den Euro um jeden Preis zu retten, sei es um Banken zu retten, sei es um das jetzige Klima als einziges Land der Welt zu erhalten, sei es weil man die Masse der Flüchtlinge in der EU/Deutschland aufnehmen will und den Zustrom nicht stoppen will.
*falsche Bildungspolitik
Eine Demokratie braucht mündige Bürger. Aber diese entstehen nicht, wenn über die Medien den Bürgern Halbwahrheiten veröffentlicht werden, diese dazu noch durch Propaganda beeinflusst werden. In den Schulen das Gleiche. Mündige Jugendliche, die ihre eigene Meinung selbstbewusst offen und sachlich äußern, bekommt man nicht indem in den Schulen pauschal gegen Parteien gehetzt wird. https://www.achgut.com/artikel/schul_klassenkampf_ich_als_schueler_mal_was_sagen
Oder durch Universitäten in denen nur eine Meinung Platz hat, in denen die Studenten sich kaum mehr mit anderen evtl. neuen Perspektiven auseinandersetzen müssen. Zu Unis: „Viele können sich dort nicht mehr vorstellen, einen Redner zu einer Veranstaltung einzuladen, mit dessen politischen Sichtweisen sie nicht konform gehen“ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kommentar-die-diskussionsverbote-an-der-universitaet-siegen-15845056.html#lesermeinungen
*falsche Energiepolitik
Energiewende: Das Zupflastern der Landschaft mit Windrädern, deren Strom nicht genutzt werden kann, weil er nicht zuverlässig entsteht oder die Windräder nicht ans Stromnetz angeschlossen sind und die Abschaltung der hochmodernen Atomkraftwerke um aus dem Ausland Strom aus Dreckschleudern zu kaufen, hilft niemanden. Auch nicht die Rodung von Naturschutzgebieten für Windräder und gleichzeitig nahezu hysterische Demonstrationen gegen Braunkohle. Daniel J. Hahn „Die deutsche Energiewende ist gescheitert! Eines ist klar, Ideologie hilft in keinem Fall, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Eine Energiewende ins Blaue als Programm zur Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken und ohne belastbare Alternativen bei der Energieversorgung mag fürs erste die aufgewühlte grüne Seele beruhigen, Bürgern und Wirtschaft des Landes hilft sie nicht. Auch wenn die Lautsprecher der Ökofraktion das Gegenteil behaupten, ohne die vergleichsweise saubere Kerntechnik kann die Kapazitätslücke nicht geschlossen werden. Es sei denn die Hambi-Retter holzen unsere Wälder für Windräder und Solarzellenkraftwerke ab. Die Techniken zur Kraftstoffsynthese sind seit über 100 Jahren bekannt und wurden aus der Not heraus schon im 1. Weltkrieg eingesetzt. Dort allerdings noch mit Kohle als Rohstoff. Angesichts der haarsträubenden Ineffizienz der deutschen Energiewende muss das Projekt in derzeitiger Form gestoppt werden und vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Erzwungene Armut hat noch niemanden gerettet.“
*Meinungsfreiheit
In der Debatte rund um T. Sarrazin sagte Prof. Dr. Norbert Bolz: „Wir leben weit entfernt von Meinungsfreiheit. Zur Meinungsfreiheit gehört fundamental der Respekt vor Andersdenkenden. Und ich sehe nirgendwo auch nur den Ansatzpunkt eines Respektes vor dem, was andere die nicht politisch korrekt denken, sagen und veröffentlichen."
Bolz sagte weiter: Ausgerechnet die Linken, die einst für Aufklärung und freie Meinung gekämpft haben, sind zu den großen Tabuisierern geworden. Es geht um die Verteidigung des rot-rot-grün dominierten Überbaus, den massiv links geprägten Diskurs in den Massenmedien, insbesondere den ÖR, und in der Kultur. Es geht um die Lufthoheit über die deutschen Diskurse. Die Erregung über vom Mainstream abweichende Meinungen ist keine Erregung in der Bevölkerung, sondern eine Erregung von Intellektuellen, die seit Jahrzehnten den Diskurs dominieren und die das ausgeprägt haben, was wir ‘Political Correktness’ nennen. Man will gar nicht diskutieren, das ist nämlich der Sinn von Tabus. Die Linke sieht sich plötzlich in die Defensive gedrängt, denn offensichtlich gibt es eben doch eine Alternative zur ‘sozialdemokratischen’ Kultur.
Dies hat sich seit 2010 verschlimmert, der Spalt in der Gesellschaft hat sich vertieft, die Realitätsferne vieler Journalisten und Politiker erscheint geradezu komisch. Ich denke an Chemnitz, wo dieses Jahr eine Handvoll Menschen die den Hitlergruß zeigten, plus ein von der Antifa eingestelltes Video reichten um sämtliche Protestierenden zu diskreditieren, natürlich inkl. deren Aussagen. Oder die steten Angriffe auf die Wahlstände der AfD, gar Aufrufe Leuten aus der AfD den Job zu kündigen und das Schweigen der Medien darüber.
*weitere Themen
Natürlich gibt es weit mehr hitzig diskutierte Themen, wie die Integration, die Innere Sicherheit, den Euro, die EU, den Brexit, die deutsche Außenpolitik, die Familienpolitik und mehr. Für alles könnte ich Punkte aufzeigen, wo m. E. erhebliche Fehler gemacht werden, wo auch die vor der Wahl gegebenen Versprechen nicht eingehalten werden.
2. Um was geht es in Hessen?
Ich lebte zwei Jahre in Frankfurt. Habe die Stadt positiv in Erinnerung, weiß aber auch um die dortigen Probleme, teils auch in Hessen. Verknappt sind in Hessen ähnliche Probleme, wie im Bundestagswahlkampf aktuell. Natürlich die Mieten, die Bildungspolitik, die Infrastruktur, die Energiekosten und die Probleme um Integration und Innere Sicherheit, Verkehrsverbote rund um den Feinstaub von Diesel-PKWs. Daneben zählen Zuverlässigkeit, also Parteien, die ihre Wahlversprechen einlösen, die unaufgeregt ihren Job tun und das Land solide regieren. Verhältnisse, wie in NRW wollen die Hessen sicher nicht, sicher soll keine Antifa Standard werden, die für muslimische Terroristen demonstrieren, wie in Köln. Die Spitzenkandidaten T. Schäfer-Gümbel(SPD), V. Bouffier(CDU), Tarek Al-Wazir(Grüne) werden die Wahl sicher dementsprechend mit beeinflussen. http://www.zaronews.world/zaronews-presseberichte/koelner-antifa-demonstriert-fuer-islamischen-geiselnehmer/
Doch dies wird überlagert, einerseits von der Bundespolitik, andererseits von der AfD, die neu in den Landtag einziehen wird.
3. Zur neuen Partei im Landtag – der AfD
Wer die AfD als das größte Übel unserer Demokratie sieht, der hat die Realität seit langem ausgeblendet. Es sind beispielsweise knapp 10% mehr Wähler zur bayrischen Wahl gegangen, ein Trend der sich zuletzt in allen Wahlen in Deutschland zeigte. Menschen die zuvor keiner Partei vertrauten, die es nicht nötig sahen zu wählen oder die dachten mit ihrer Wahl nichts bewegen zu können, gehen nun wählen. Und die AfD bekam kaum mehr als 10%, die Wählerstimmen kamen nicht nur von den Nichtwählern, aber auch. Aber sie beeinflusst massiv die Politik, sie belebt die Diskussion, sie treibt die etablierten Parteien vor sich her und lässt überflüssige Parteien, wie die Piraten gänzlich aus den Parlamenten verschwinden, überflüssig, weil sie sich nur mit sich selbst beschäftigten. Wer also die AfD pauschal verdammt, der hat keinerlei Respekt vor der Meinung Andersdenkender und zeigt damit ein zweifelhaftes Verständnis von Demokratie.
Die CSU schlingerte doch nicht umsonst herum, mit ihrer Betonung den rechten Rand besetzen zu wollen, dann der Verdammung der AfD oder dem unkoordinierten Agieren Seehofers. Genauso bei der SPD. Sie reagierten hektisch auf den Druck durch eine neue erstarkende Partei, sie haben Angst um ihre Posten. Nicht wenige werden die AfD ähnlich den Ostdeutschen so lange wählen bis sich die Politik, sei es auf Bundes- oder Landesebene entsprechend geändert hat, erst dann sind die etablierten Parteien wieder eine Wahl. Dabei sind sich die Wähler bewusst, dass die AfD auch nur eine Partei ist, am Ende nur die Posten für deren Spitzen garantieren soll.
Werner J. Patzelt abschließend dazu: "Weil die AfD wegen Deutschlands fehlerhafter Migrations- und Integrationspolitik groß wurde, wird sich deren Aufstieg nur durch Korrekturen jener Politik eindämmen lassen; eben das versuchte der für Migration und Integration zuständige Bundesinnenminister Seehofer … Die Kanzlerin ließ Seehofer erst auflaufen und anschließend demütigen; und der CSU fehlten dann Analysekraft, Traute und Durchhaltevermögen, um ihren ursprüngliche, völlig korrekte Botschaft durchzuhalten…
Also wird dieses unerfreuliche Geschehen noch längere Zeit vonstattengehen – bei der Hessenwahl in zwei Wochen und bei den Landtagswahlen von 2019: Bremen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen.“
„Für die SPD hat es sich offenkundig nicht ausgezahlt, sich schon vor Jahrzehnten auf eine Machtteilung mit den Grünen und – notgedrungen nach der Wiedervereinigung – mit der PDS/Linken eingelassen zu haben. Zwar eröffnete ihr das während weniger Jahrzehnte besonders vielfältige Koalitionsoptionen. Doch in diesen wurde der Markenkern der SPD abgenutzt, was Wählerwanderungen weg von ihr erst recht begünstigte. In Bayern kam hinzu, dass sich die SPD dort stets besonders links gab, was sie viel weniger attraktiv machte als die sich dort inzwischen besonders mittig gebenden Grünen.
Die Lehre daraus für die CDU scheint zu sein: Es bringt nur kurzfristige Vorteile, in der eigenen politischen Spielfeldhälfte auf die Rolle des Alphatiers oder „Großen Integrators“ zu verzichten. Die dadurch gewonnene koalitionstaktische Flexibilität verleitet nämlich – oder zwingt gar – zur Einnahme politischer Positionen, die einem Teile der früheren Anhängerschaften dauerhaft entfremden."
http://wjpatzelt.de/2018/10/15/beobachtungen-zur-bayernwahl-samt-einigen-lehren-fuer-die-cdu/
