CDU und SPD regierten 4 Jahre in Deutschland zusammen, mehr oder weniger im Einklang, eine richtige Opposition gab es in der Zeit nicht, verweigerten CDU-Mitglieder der Koalition die Zustimmung, sprangen die Grünen und die Linken ein. So zeigte es sich im Kanzlerduell.
M. Schulz sagte zwar, dass „Gefährder“ oder welche die beim Asylantrag schummeln raus müssten, hatte aber scheinbar null Ahnung was über 226.000 „Abzuschiebende“ sind. Für ihn müsse bei diesen zuerst das Asyl geprüft werden, dass bei diesen schon entschieden wurde und sie eigentlich schon abgeschoben sein müssten, kam ihm nicht in den Sinn, auch nicht, dass Landesregierungen dabei blockierten, oft rot-grün, wie in NRW.
Auch A. Merkel beharrte wie Schulz auf Einzelfallprüfung vor der Abschiebung, was Sinn macht, denn voll integrierte Migranten, die teils schon Jahre im Job sind, sollten nicht abgeschoben werden.
Was mich am meisten ärgerte, über die naheliegenden Probleme vor der Flüchtlingskrise sprach man überhaupt nicht. Allesamt nach wie vor ungelöst. Die EU ist in der Krise, Osteuropa zieht nicht mehr mit am Strang, die Briten wollen raus, Italien fast Pleite, Griechenland ist es schon. Dazu will Macron die EU reformieren, will seine Pläne aber erst nach der Bundestagswahl bekannt geben, kein Wort darüber. Ganz im Gegenteil, Schulz hatte weiter nur die EU Leier für die Lösung aller großen Probleme im Köcher als funktioniere die EU hervorragend. Und über die Target2Salden sprach man schon gar nicht. Die „Forderungen der Bundesbank aus TARGET2: Betrag: 856.510.393.240,36 Euro“. Fällt davon nur ein Zahler aus, wovon man ausgehen kann, denn nicht nur Griechenland ist faktisch Pleite, hat Deutschland einige hundert Milliarden mehr Schulden, aber die deutsche Wirtschaft exportiert frisch und fröhlich weiter, d. h. die Unternehmen nehmen das Geld ein, die Bundesbürger, letztlich nur die Steuerzahler haften dafür. Aber beide Kandidaten machen ja irgendwie alles richtig, aber für wen? Für die kleinen Steuerzahler sicher nicht. Soli soll nicht wegfallen. Dabei wäre es doch das einfachste, wenn man die Bürger bei den Steuern entlasten will. Einfach komplett eine Steuer wegfallen lassen, reduziert die Bürokratie etwas und die Bürger sind zudem nachhaltig steuerlich entlastet, jeder wüsste auf den Cent genau was es für ihn bedeutet. https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Aufgaben/Unbarer_Zahlungsverkehr/TARGET2/TARGET2_Saldo/target2_saldo.html
Terror auch kurz ein Thema. Vera Lengsfeld "Gelobt sei A. Merkel, die Warmherzige, die Vorrausschauende. Sie hat alles dafür getan, dass der Terror in Europa Fuß fassen kann...." Sie hat Recht, auch wenn einige Zeitungen dies als Anlass zum Hetzen nahmen. Nüchtern betrachtet, ist dies ein Zeichen, dass Lengsfeld ins Schwarze getroffen hat, diese Meinung störte daher nicht wenige.
Versuche ich mich in Merkels Situation zu versetzen, wird einiges klarer. Sie war von der DDR voll überzeugt. "Sie war nur Sekretärin für Agitation und Propaganda der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Die FDJ war der einzig zugelassene Jugendverband in der DDR, und er war kommunistisch… Merkel bestreitet dies". Sie sagt, sie habe nur Konzertkarten u. ä. für Mitarbeiter besorgt. Sicher nicht, sie hat mitgemacht die Feinde der DDR systematisch kleinzuhalten, sie hat systematisch und über Jahre hinweg die DDR schön geredet, auch wenn es ihr keiner abnahm, so bekamen dadurch viele Angst zu protestieren. Sie kam nach der Wende über Zufall in die CDU, mit Taktik und guten Fürsprechern an die zweite Position in der DDR. Dann wurde sie erste, nachdem der L. de Maizière als IM aufgeflogen war. Dann ging alles ganz schnell, Ministerin in der Regierung Kohl,... Seitdem nur im Bundestag bzw. Regierung. Sie hat noch nie das reale Leben in der Bundesrepublik erlebt, immer nur von oben bzw. von außen. Sie kennt die Menschen der Bundesrepublik nicht. Sie handelt nach dem Mainstream bzw. nachdem was sie dafür hält.
Merkel gestern, sie würde alles unternehmen den Terror zu verhindern. Konzepte beruhen nur auf etwas mehr Polizei und Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger, wie Gesichtskontrollen an wichtigen Standorten. Ihre Bilanz nach 12 Regierungsjahren, Brexit, durch diese Massenzuwanderung. Aushöhlung unserer Sozialsysteme und der gesellschaftlichen Stabilität. Schwächung des Euros, durch die Bankenrettungen, die Rettungen der Länder vor der Pleite und Anhäufung der Target2Salden. Eine Währung in der niemand mehr haften muss, wird ausgehöhlt und wird selbst mit Billionensummen zum Erhalt irgendwann verschwinden. Dazu trägt Merkel für das Entstehen der AfD die Verantwortung. Eine völlig missglückte Energiewende, inkl. teurem Atomausstieg und die Entpolitisierung der Gesellschaft.
Keiner dieser Themen nutzte der Kanzlerkandidat Schulz zum Angriff. Im Gegenteil er entschuldigte sich zu Beginn, für seine Aussage das Merkel mit ihrer Politikstil einen „Anschlag auf die Demokratie“ begehe. Die SPD ist da noch viel schlimmer, für sie gibt es die Deutschen im Inland gar nicht, man sehe nur in das über 80seitige Wahlprogramm, nur "Deutsche im Ausland" oder "Alle". Schulz und die SPD hatten große Themenbereiche, wo sie punkten konnten. Doch weder im bisherigen Wahlkampf griff man die CDU entsprechend an noch gestern in Duell. Es schien als will man sich die Option für eine weitere Große Koalition offenhalten. Die CDU hat linke Themenbereiche übernommen, viele Wähler der SPD, beide Parteien unterscheiden sich in den Inhalten kaum mehr voneinander, so lief es gestern, ein Duett.
Gehört der Islam zu Deutschland?
Natürlich wollen normale gläubige Muslime keinen Terror, verurteilen diesen auch. Dennoch gibt es im Islam noch keine Akzeptanz einer grundlegenden Trennung von Staat und Religion, sowie einer Akzeptanz anderer Religionen in keiner Ausrichtung des Islams. Die Regeln des Islams werden im Gegenteil in Parallelgesellschaften gelebt oder mit Nachdruck von Muslimen eingefordert.
Viele Muslime leben das islamische Recht, essen nach den Regeln des Korans, trinken keinen Alkohol, nutzen entsprechende Toiletten nach der Himmelsrichtung ausgerichtet, („Nach Mekka kacken geht gar nicht“), beten entsprechend und akzeptieren keinen Zins oder Sex vor der Ehe dürfen Frauen auch keinen haben. Um Frauenrechte ist es auch bei Muslimen in Deutschland schlecht bestellt. Die Regeln des Korans und den „sunna und hadith“ (den Erzählungen über das Leben Mohammeds) sind aber nichts anderes als die Scharia. Und was rufen die Attentäter? "Allahu Akbar" = "Gott ist groß". Die Attentäter und die Islamisten fordern prinzipiell das Leben nach der Scharia ein, nicht nur für Muslime, sondern für die gesamte Gesellschaft.
Insofern ist das Impulspapier von Staatsministerin Aydan Özoğuz(SPD) ehrlich: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ Denn Fakt ist, „dass die progressiven Muslime Europas,die für liberale Werte und Redefreiheit einstanden – Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad, [Imad Karim], Maajid Nawaz, Kamel Daoud – Morddrohungen erhalten und von ultrakonservativen Muslimen (Salafi-Wahhabiten) gegeißelt werden, wie auch von „höflichen“ Europäern.“ http://de.richarddawkins.net/articles/der-seltsame-tod-europas-immigration-identitat-islam
Die Antworten gestern waren ernüchternd. Auch ich beschäftigte mich unwillig mit dem Islam, aber ich wollte wissen was um mich herum im Pott geschieht. Weder Schulz noch Merkel taten dies offenbar. Denn schon die Frage ist an sich dumm. Klar wird es Muslime geben, die an den Islam glauben, kaum jemand hat etwas dagegen, Muslime in Deutschland sind akzeptiert, dies ist in Ordnung. Insofern geht es doch um die öffentliche Ausübung des Islams in Deutschland. Und da muss ein klares Nein kommen, denn solange die islamischen Richtungen nicht die Trennung von Religion und Staat akzeptieren, sind die öffentlichen Zeremonie nicht akzeptabel. Was die Muslime bei sich zu Hause machen, wen sie dort anbeten, sei ihnen überlassen, aber nicht in der Öffentlichkeit, so sollte es ein künftiger Kanzler deutlich machen. Schulz hätte dazu die Antwort geben müssen, dass unter ihm die künftige Integrationsministerin kein Muslim ist, sondern ein Russlanddeutscher, Italiener, Brite,… Es hilft dabei auch wenig, die Imame in Deutschland auszubilden, wie Merkel betonte, auch sie werden nach ihrem Denken lehren, also auch ohne diese Trennung von Macht und Religion zu achten.
https://www.zdf.de/politik/wahlen/tv-duell-merkel-schulz-100.html
