Für Angela Merkel werden die politischen Folgen immer spürbarer. Sie hat während ihrer Zeit nahezu nichts entschieden, und vor allem Probleme aufgeschoben. Profitiert hat sie dabei von den Reformen des verpönten Gerhard Schröder und den einhergehenden drastischen Einschnitten für fast alle Deutschen, siehe Senkung der Sozialhilfe auf Hartz IV, das Absinken der Reallöhne über ein Jahrzehnt durch die Öffnung der Arbeitsmärkte und stete Zuwanderung, zudem erfolgten mehrere Steuer- und Abgabenerhöhungen. Das Steueraufkommen verdoppelte sich während ihrer Zeit durch den Zuwachs an Jobs und beim BIP, auch ein Effekt von Schröders Reformen, Deutschland wurde zur billigen Werkbank der EU. Die Bürger wurden förmlich ausgesaugt und es kam nichts bei ihnen an, nur einzelne Gruppen profitierten, wie bei der Rente ab 63 über einige Jahre hinweg, wobei dies ein Wahlversprechen des Koalitionspartners SPD war.
Wenn Merkel etwas entschied, dann waren diese Entscheidungen reines Chaos. AKW, erst Verlängerung, um dann nach Protesten die AKWs vorzeitig abzuschalten, dieses Zick-Zack Spiel kostete den Bund viele Milliarden an Entschädigungszahlungen. Dann die Eurorettungen, die Hilfskredite für Griechenland sind faktisch weg, aber das Land steht da wie vorher, es braucht weiterhin Hilfe, eine Pleite zu Beginn und das Land hätte seine Schulden bereinigt und könnte auf eigenen Füßen stehen. Bei anderen Euroländern genauso. Diese Hilfe wurde trotz Kritik von Merkel mit eingefädelt. Genauso bei den Bankenrettungen, noch immer lastet dies an, dieses Jahr wurde die letzte gerettete Bank mit Milliardenverlusten privatisiert. Die größten Folgen ergaben sich 2015, wo Merkels per se keine Grenzschließung zulassen wollte, die Masseneinwanderung teils ohne Papiere ermöglichte, am Parlament vorbei. Nun kam aber ans Licht, dass sie über die desaströsen Zustände bei der BAMF schon mindestens 2017 Bescheid wusste, aber die Öffentlichkeit nicht informiert wurde. Das gibt mindestens unangenehme Fragen, wenn nicht ihren Rücktritt. https://www.bild.de/politik/inland/marion-horn/das-asyl-versagen-ist-merkels-versagen-55886164.bild.html?wtmc=fb.shr
Genauso beim Euro, wenn Italien ausschert, wonach es aussieht, dann blieben 400 Mrd. Euro von den anderen Euroländern abzuschreibende Target2Salden, die Käufe der EZB von italienischen Anleihen, wo die Käufe noch weiter gehen, übersteigen den Betrag.
Deutschland hat unter Merkel im internationalen Wettbewerb stark an Konkurrenzfähigkeit verloren, allein, weil durch den schwachen Euro die deutschen Unternehmen nicht wie international nötig investierten, die Produkte verkauften sich auch so. Nun sind aber teils schon chinesische Produkte besser als Deutsche, siehe Solar, siehe Bahnen, s. E-Autos, d. h. die Marke Deutschland für High-Tech, super Qualität bei gemäßigten Preisen ist grundsätzlich in Gefahr. Dies geschah hauptsächlich in der Regierungszeit Merkels, sie wollten die Gefahren durch den Euro nicht sehen, für Südeuropa zu stark, für Deutschland viel zu schwach.
Daneben wurden Industrien im Sinne grünen Denkens aus Deutschland vertrieben, wie Genforschung, Atomkraft, wo Deutschland führend war, Diesel könnte es nun genauso gehen. Doch warum stehen allein deutsche Unternehmen am Pranger? Die Diesel-Motoren von Mercedes kamen von einem französischen Hersteller(angeblich von Renault), doch in Frankreich wo der Fahrzeugpark zudem wesentlich älter als in Deutschland ist, wird gar nicht über Verbote diskutiert. Merkel lässt die Beschimpfung der Autoindustrie und nun sogar Verbote zu.
Merkels Regierungsbilanz ist desaströs, aber allein ihr Rücktritt nutzt nichts, die Union ist marode, die SPD auch, viele Parlamentarier sind ohne Mut zur eigenen Meinung, zudem in der CDU sehr oft nur brave Gefolgsleute von Merkel, sie bekam beim letzten Parteitag der CDU 13 Minuten Applaus. Es dominiert in der deutschen Politik und den Medien grünes Gedankengut, siehe Multi-Kulti, s. Genforschung, s. bei den AKWs, zuletzt bei den Dieselverboten.
Zudem regierte Merkel oft ohne Einbeziehung des Parlaments, d. h. sie stellte das Parlament vor die getroffenen Entscheidungen, siehe Eurokrise, siehe Flüchtlingskrise. Es fand keine öffentliche Diskussion statt, dies fiel unter politische Korrektheit, wer dagegen protestierte wurde schnell als "rechts" degradiert. Die Bürger wurden schon gar nicht an schwerwiegenden Entscheidungen beteiligt. Auch dies mahnten die großen Medien nicht oder kaum an, die GEZ Sender beschönigten unentwegt. Wenn die Bild nun 2018 mit scharfer Kritik kommt, dann frage ich mich, wo ist dazu die Selbstkritik das diese Kritik nicht schon 2015 erschien.
Der Zustand unserer Demokratie lässt schlimmstes befürchten, unkritische Medien wenn es darauf ankommt, teils Regierungspropaganda der GEZ Sender. Treue Gefolgsleute der etablierten Parteien in den Schaltstellen der Behörden und Unternehmen der öffentlichen Hand bis auf unterste Ebene, ca. 40% der Unternehmen werden in Deutschland von der öffentlichen Hand kontrolliert. Die Verfassungsgerichte schreiten kaum bremsend ein, politischer Diskurs findet oft nur hinter vorgehaltener Hand statt und das Bürgerengagement ist weitgehend erlahmt, es regiert die Angst "eine falsche Meinung" zu vertreten, die beschimpft oder gar von der Antifa abstraft wird. Diejenigen die es wagen, bekommen den Faschismus von links zu spüren, brennende Autos, Schmierereien am Haus, persönliche Überfälle und Drohungen sind für Organisatoren von regierungskritischen Demonstrationen fast die Regel geworden. Der "Kampf gegen Rechts" wird jährlich mit 100 Millionen Euro von der Regierung unterstützt, wie zum Hohn vom Familienministerium, die Regierung macht schon beim Begriff keinen Hehl um ihre Gesinnung, auch beim Ressort, die Kinder werden in den Schulen auf Linie gebracht. In den Netzwerken wird die Meinungsfreiheit auch inzwischen stark eingeschränkt, NetzDG und Trojanergesetz, das neuerliche DSGVO zeigen ihre Wirkung.
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