Am Samstag fand wieder eine Demonstration gegen die AfD in Duisburg statt, mit 15.000 Teilnehmern. Über sie wurde sogar in der Tagesschau berichtet. Sie wurde von dem DGB unterstützt. B. Bas(SPD), die Bundestagspräsidentin aus Duisburg sagte dabei: „Wir müssen das Grundgesetz und unsere Demokratie verteidigen.“ Sie zitiert die 102 Jahre alte Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, die unlängst über die Gefahr durch Rechtsextreme in Deutschland sagte: „So hat es damals auch angefangen.“
B. Bas hat noch nichts Gutes für das Grundgesetz getan, ganz im Gegenteil, aber schwingt sich nun zum Richter über die Andersdenkenden auf. Ich schrieb sie bei der Erarbeitung des Netzdurchsetzungsgesetzes an, sie antwortete sogar und nahm an der Kommission von H. Maas teil und hat dem Gesetz am Ende im Bundestag zugestimmt. Durch mehrmalige Verschärfung des NetzDGs wurde die Meinungsfreiheit erheblich belastet. Dazu gibt es nicht nur in NRW inzwischen Meldeplattformen, wo Aussagen aus den sozialen Netzwerken gemeldet werden können. Was mit den Daten auf diesen Meldeplattformen geschieht ist offen, fatal wäre es, wenn diese Daten den Arbeitgebern, den Vermietern, den Banken weitergegeben würden. Zu Bedenken ist, dass diese Daten der Meldeplattformen in die Hände von links-grünen Ideologen kommen, wo man schon besorgt sein kann was diese aufgrund ihrer Euphorie für das angeblich so „Gute ihres Tuns“ damit tun werden.
Doch nicht nur dadurch trauen sich viele nicht mehr ihre Meinung offen zu äußern, weder in den sozialen Netzwerken, noch im Kreis der Kollegen oder in Vereinen oder Kirchengruppen. Sondern durch stetige Diffamierung Andersdenkender, durch persönliche Angriffe, ich wurde schon zweimal in Duisburg wegen meiner Meinung tätlich angegriffen. Oder durch Ausgrenzung Andersdenkender, man ist ja überall der unwillkommene „Nazi“, wobei ich die Verkürzung des Begriffs bezeichnend finde, denn sozialistisches Denken war Teil der Ideologie des Nationalsozialismus, aber ein Schatten auf linkes Denken soll nicht sein. Auch ist die Einordnung als "Nazi" oftmalig alles andere als berechtigt.
Fakt ist das Duisburg, dass in den 70iger Jahren die wohlhabenste Stadt Deutschlands war, jahrzehntelang von der SPD, zuletzt zusammen mit den Grünen kontinuierlich heruntergewirtschaftet wurde. Ein User schrieb gestern in Facebook: „Duisburg wurde dermaßen abgewirtschaftet! Eigentlich müsste man permanent demonstrieren gegen diese eklatanten Missstände. Es läuft genau verkehrt Rum. Wann wacht das Volk endlich mal auf?“ Eine offene Diskussion über die Missstände findet aber nicht statt, weil sich kaum einer getraut die Probleme offen anzusprechen, seit Jahren. Und die großen Medien zu Sprachrohren der Grünen und SPD wurden.
Dabei wird die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit gerade im Grundgesetz in dem Artikel 5 deutlich. Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie, doch gerade daran wird durch neue Gesetze wie dem Demokratieförderungsgesetz von N. Faeser(SPD) gesägt. SPD Auftritte zur Verteidigung der Grundrechte und Demokratie sind diesbezüglich ein Hohn.
Es stellt sich also schon die Frage, wie die Gewerkschaften darauf kommen zur Teilnahme an solchen Demonstrationen aufzurufen. Wo jeder Arbeitnehmer den Eindruck haben muss, dass Politik gegen die kleinen Bürger gemacht wird, sozial sind die massiven Teuerungen bei Energie, bei Lebensmitteln oder bei Mieten nicht. Wobei die wahren Teuerungen bei Mieten durch Gesetze wie das Heizungsgesetz uns noch bevorstehen dürften. Auch dürfte die Deindustrialisierung einschneidende Konsequenzen für viele Arbeitnehmer haben, denn die Jobs in der Industrie sind i. d. R. gut bezahlt. Aber das scheint den DGB nicht zu interessieren.
Dazu wurde diese Woche in Duisburg ein Missstand wieder besonders deutlich. Die der oft gescheiterten Integration, auch die der nachwachsenden Generationen der Migranten. Hier ein nüchterner Blick auf den Anschlag in Duisburg auf zwei Kinder, durch einen Deutsch-Bulgaren, was hier bedeutet, dass die Eltern des 21jährigen nach Deutschland einwanderten und er hier aufwuchs.
Die Fragen des Youtubers sind korrekt. Wie kann man auf so einen Gedanken kommen, mit einem Messer auf Kinder loszugehen? Wie kann man dieses Thema, der steten Zunahme an entsprechender Kriminalität und die Problematik der „falschen Zuwanderung“ derartig verschleiern? Warum geschieht nichts gegen die stetige Zunahme derartiger Taten? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder ist es dem Staat egal oder der Staat ist überfordert.
Erinnert sei auch immer daran, dass inzwischen auf den Demonstrationen gegen „rechts“ demonstriert wird. FFF Köln schreibt auf ihrer Instagram-Seite: „Kundgebung gegen das rassistische Grundsatzprogramm der CDU… Widerstand gegen jede rechte Politik“, die CDU wäre dann auch hinter der Brandmauer.
