Die erste Beratung zum „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ Drucksache 18/12356 wurde heute an f. Ausschüsse(anklickbar) weitergegeben:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz(Vorsitzende R. Künast); Ausschuss für Kultur und Medien(Vorsitzender S. Ehrmann SPD) und Ausschuss Digitale Agenda(Vorsitzender Jens Koeppen CDU/CSU).
Es sind dabei keine Heldentaten zu erwarten. Das Gesetz wird leicht geändert werden, mehr um den Schein zu wahren. Gestern deutete sich noch an als versage die CDU Fraktion die Zustimmung zu dem Gesetz, heute zeigte sich weitgehende Zustimmung auch von der Union. So wird auch die Sache mit den Änderungsforderungen in den Ausschüssen verlaufen.
Ich vertrete nach wie vor die Meinung, wo kein Kläger, da ist kein Richter. Es gibt Rechtsbrüche, wo man als Bürger verpflichtet ist sofort zu handeln, dies gilt schon jetzt, wie bei Vergewaltigungen, wenn man dies beispielsweise live im Netz sieht. Doch nicht jedes kleine Vergehen, jede Rechtswidrigkeit und jeder als Beleidigung empfundene Kommentar in den sozialen Netzwerken muss Konsequenzen haben. Die sozialen Netzwerke sind schon jetzt kein rechtfreier Raum, jeder der beleidigt, muss schon jetzt mit einer Klage rechnen. Aber jede Klage ist nicht umsonst mit einem Risiko verbunden, sprich wer eine Klage verliert, der hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dass ist auch gut so, denn sonst gäbe es eine Klageflut. Es müssen nicht provokante Bemerkungen, wie "gnädiger Herr" gelöscht werden. Letztlich zeigt jeder User über die Art des Umgangs mit anderen Usern oder der Wortwahl, sein Niveau, durch stete grobe Beleidigungen schiebt man sich letztlich selbst ins Abseits.
Auch gebe ich zu bedenken, wie oft jeder schon bei rot über die Ampel gelaufen ist, ohne Strafe, aber immer im Bewusstsein, dass eine Strafe möglich ist. Was das Gesetz konkret bedeuten kann, versuchte ich in einem Blog zuvor darzustellen.
Dabei bedarf es lediglich einer flexiblen und gut ausgestatten Justiz, die auf die Herausforderungen der soz. Netzwerke entsprechend reagieren kann, d. h. schnell die Klagen annehmen, bearbeiten und auch hart entscheiden kann, dies mögl. binnen einiger Tage. Dazu noch Ergänzungen in den bestehenden Gesetzen um die Daten der User von Facebook und Twitter auch wirklich nach richterlichem Erlass schnell zu bekommen. Je besser die Justiz diesbezügl. funktioniert, desto weniger Rechtswidrigkeiten wird es in den sozialen Netzwerken geben. Mehr braucht es nicht. Es braucht kein extra Gesetz, dass die Grundrechte der einiger Bürger evtl. einschränkt. Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Element unserer Demokratie. Jeder unrechtens gelöschte Kommentar, jeder unrechtens gesperrte User wären eine Beschränkung der Meinungsfreiheit.
Es ist skandalös sämtliche Bundesbürger, die in den sozialen Netzwerken unterwegs sind, unter Generalverdacht zu stellen, systematisch auszuspähen und solche Gesetze zum harten Durchgreifen zu schaffen. So kann sich einfach kein Vertrauensverhältnis zur Regierung und den Parteien aufbauen, so entsteht bzw. festigt sich der Eindruck einer Eliterepublik, wo wenige über das Wohl und Wehe aller entscheiden und diktieren was zu geschehen hat.
Solch ein Gesetz höhlt die Demokratie aus. Es schürt Frust und schafft weitere Probleme. Die Bürger können selbst entscheiden wie sie ihr Leben gestalten, der Staat muss nicht alles regulieren. Es wird schon zu viel reguliert. Die Regierung mag erbost sein, über die teils heftigen Kommentare der User im Netz, aber der "Mob" oder das "Pack"(S. Gabriel SPD) wird durch Sperrungen oder Löschungen die Regierung sicher nicht mehr mögen. Die Republik ist gespalten, woran nicht zuletzt die Politik selbst beigetragen hat.
Und man höre nur die Rede von Hansjörg Durz(Union), der schon weitergehende Forderungen stellte, d. h. das Gesetz auch auf Plattformen unter 2 Mio. User auszuweiten.
Wenn das Gesetz beschlossen ist und durch das Bundesverfassungsgericht nicht verworfen wird, wovon ich ausgehe, wird es sicherlich bald ausgeweitet. Die regierenden Parteien haben das Internet entdeckt und Blut gerochen, sie sind evtl. durch die Wahlen in den USA bzw. das Referendum in GB, die stark über die sozialen Netzwerke beeinflusst wurden, verängstigt.
