Eine Minderheitsregierung auch mit den Stimmen der AfD gewählt. Der neue Ministerpräsident, seine FDP war nur knapp über die 5% gekommen, sucht nun verzweifelt nach einem Ausweg um sein Ansehen zu wahren. Die Grünen hatten schon im Vorfeld Minister ernannt, räumen nun ihre Büros, wie auch die Linken und SPD Politiker, eine Zusammenarbeit mit der FDP lehnen sie strikt ab. Ramelow war schon weg als der neue Ministerpräsident Kemmerich ihm in seiner Antrittsrede dankte.
Die AfDler jubeln über den taktischen Schachzug, über die Schwächung der links-grünen Politik und ihre Machtbeteiligung, auch wenn es nur eine informelle Zusammenarbeit sein sollte.
Eine Neuwahl ist möglich. „NRW-Landeschef Stamp und Bundestagsfraktionsvize Lambsdorff verlangen den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten. CDU und CSU fordern eine Neuwahl."
„Nach seiner überraschenden Wahl zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten hat der FDP-Politiker Thomas Kemmerich CDU, Grünen und SPD ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht… „Die Arbeit beginnt jetzt“, sagte Kemmerich und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Wir werden keinerlei Politik mit der AfD betreiben, in keiner denkbaren Form.“ Vor den Wahlgängen habe es keine Absprachen mit der Partei gegeben…
Danach war die Landtagssitzung unterbrochen worden. Später beantragte Kemmerich, die laufende Sitzung des Landtags zu vertagen. Mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD wurde der Antrag angenommen.
Von der Staatskanzlei hieß es unterdessen, es würden zunächst keine Minister ernannt. Auch eine Kabinettssitzung finde nicht statt, hieß es in der Mitteilung der Regierungszentrale in Erfurt…
Die bisherigen SPD-Minister in der rot-rot-grünen Landesregierung räumen nach Angaben des SPD-Fraktionschefs Matthias Hey bereits ihre Büros… Er schloss aus, dass die Thüringer Sozialdemokraten mit einem Ministerpräsidenten, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, zusammenarbeiten werden.
Während der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring Kemmerich eine Zusammenarbeit anbot, erklärten auch Grüne und Linke, nicht mit der neuen Regierung zusammenarbeiten zu wollen.“
Hier seine Antrittsrede, plus die umfassende Berichte.
https://www.mdr.de/thueringen/neuer-ministerpraesident-kemmerich-thueringen-100.html
Forderungen zur Neuwahl:
Hasstiraden und Drohungen erfolgten auch schon.
Hier Farbbeutelanschläge auf das Haus von Thomas Kemmerich in der Nacht zum Mittwoch.
