Das Ergebnis ist abzusehen. Die USA werden aufblühen, wie Argentinien. Die EU-Staaten werden wirtschaftlich noch weiter abrutschen. Schon diese Woche zeigte es sich im Deutschen Aktien Index. Während weltweit die Börsen rappelten, weil eine gute KI Software auf den Markt kam, die wesentlich günstiger sein wird, geschah in Deutschland nahezu nichts, Schneider Electronic und SAP reagierte etwas. Deutschland hat die neuen Technologien, wie auch Soziale Netzwerke, Suchdienste weitgehend verschlafen.

Das wird sich in anderen Bereichen fortsetzen. Wer investiert in ein Land, wo politische Bevormundung Gang und Gäbe ist? Wer investiert in ein Land wo sich erfolgreiche Unternehmer für ihren erworbenen Wohlstand rechtfertigen müssen? Wer investiert in ein zentralistisches Gebilde, dass stetig nur mehr bürokratische Hürden aufbaut und Politik gegen seine Bürger macht?

„Von der Leyen hob die Bedeutung des europäischen Binnenmarkts mit seinen 450 Millionen Menschen hervor und nannte drei Ziele: erstens das Schließen der „Innovationslücke“ gegenüber Wettbewerbern, zweitens einen gemeinsamen Fahrplan zu Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie drittens die Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und Sicherheit. Um Innovationen etwa in den Bereichen KI, Quantentechnologie und Biotechnologie in der richtigen Größenordnung und Geschwindigkeit auf den Weg zu bringen, sei neben öffentlichen Mitteln vor allem auch privates Kapital erforderlich…

Dafür will von der Leyen nun eine „Europäische Spar- und Investitionsunion“ gründen und mehr Kapital mobilisieren, damit sich in Europa Innovation und Risikobereitschaft entwickeln können. Sprich: Es geht um weitere Vergemeinschaftung. Auch die Energiepreise möchte von der Leyen senken und gleichzeitig den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen aus Russland abschließen. Dafür müsse die Energieversorgung der EU weiter diversifiziert werden. Außerdem müsse mehr in Technologien der nächsten Generation für saubere Energie investiert werden…

Am Ziel der Klimaneutralität des europäischen Kontinents bis 2050 wird – noch – nicht gerüttelt… Schaut man sich die vierzehn Projektgruppen an, in die von der Leyen ihre neue Kommission eingeteilt hat, fällt ebenfalls auf, dass die EU-Wirtschaft nach wie vor an die Klimaideologie gekoppelt ist…

Was die Meinungsfreiheit etwa im Internet angeht, für die sich Trump gerade stark macht, sieht es in der EU auch eher düster aus. Soeben ist sogar das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) verschärft worden. So teilte die EU-Kommission mit, dass der überarbeitete „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet“ in den Rahmen des DSA aufgenommen worden ist. Der Verhaltenskodex soll Online-Plattformen beim Umgang mit Inhalten stärken, die im EU-Recht und in den nationalen Rechtsvorschriften als „illegale Hassreden“ definiert sind. Außerdem soll er „die Einhaltung und wirksame Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste“ erleichtern, wenn es um das „Risiko der Verbreitung illegaler Inhalte“ geht. Die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Verhaltenskodex soll Teil der jährlichen „unabhängigen Prüfung“ sein, der die Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste unterliegen…

So teilte die EU-Kommission mit, dass der überarbeitete „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet“ in den Rahmen des DSA aufgenommen worden ist. Der Verhaltenskodex soll Online-Plattformen beim Umgang mit Inhalten stärken, die im EU-Recht und in den nationalen Rechtsvorschriften als „illegale Hassreden“ definiert sind…

Dabei wurde über die Verantwortung der Online-Plattformen im Vorfeld von Wahlen gesprochen.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, betonte, dass die Agentur in Hinblick auf die Bundestagswahl gemeinsam mit weiteren nationalen Behörden genau beobachten werde, ob die Online-Plattformen die Vorgaben des Digital Services Act umsetzen. Etwaige Verstöße gegen das Gesetz würden sofort an die EU-Kommission gemeldet. Die Online-Plattformen sind durch den DSA unter anderem dazu verpflichtet, alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf Wahlprozesse einzuschränken…

Darüber hinaus verpflichten sich die Unterzeichner des Verhaltenskodex dazu, sich nach besten Kräften zu bemühen, innerhalb von 24 Stunden mindestens zwei Drittel der von den Berichterstattern eingegangenen Meldungen über Hassreden zu überprüfen, automatische Erkennung von Hassreden einzusetzen, mit NGOs zusammenzuarbeiten sowie das Bewusstsein der Nutzer für illegale Hassreden und für die Verfahren zur Meldung illegaler Online-Inhalte zu schärfen. Auch wenn es sich bei Verhaltenskodizes prinzipiell um freiwillige Instrumente handelt, können sie laut EU-Kommission im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste eine wichtige Rolle im umfassenderen System zur Rechtsdurchsetzung spielen. Diese Vorgehensweise ist derjenigen Trumps eindeutig diametral entgegengesetzt.“ https://www.achgut.com/artikel/eu_will_immer_mehr_planwirtschaft_und_zensur

„Trump will in Zukunft nicht mit der EU verhandeln sondern nur noch mit den einzelnen Nationalstaaten!“

Er gibt als Grund an, dass es besser sei, wenn die Staaten zuerst Politik für sich selbst machen sollten. Die Welt weg von dem zentralistischen Denken wegkommt.