Ich möchte versuchen, einmal aus Distanz über die AfD schreiben, was nur begrenzt möglich ist, denn im Mai sind in NRW Wahlen und die Parteien befinden sich im Wahlkampfmodus.

Die AfD wurde 2013 aus Empörung über den Euro gegründet. Wenn man die jetzige Debatte bedenkt, wohlbegründet. Der Euro, so wie er ist, wird nicht überleben können. Entweder schrumpft er entsprechend, sprich er schrumpft sich gesund, also ohne die Länder Holland, Deutschland oder ohne Griechenland, Italien, Frankreich, Portugal, Spanien, Zypern,… Die AfD hat somit vier Jahre politische Erfahrung, war noch nie in eine politische Entscheidung eingebunden, aber stetig Unterstellungen und mit Beschimpfungen überzogen. Es sei erinnert, dass es sich um eine neue Partei handelt, die sich auch erst finden muss.

Pro: - jeder demokratische Akteur sollte eine Chance bekommen, die AfD bekam sie noch nie, sie wurde von Beginn an vorverurteilt

- der Ansatz, den Euro aufzusplitten wäre im Nachhinein nicht die schlechteste Lösung gewesen, meiner Meinung nach nicht die beste, die wäre die komplette Bindung der Staaten an ihre eigenen Schulden; die EZB oder andere Länder haben dafür nicht zu haften, dies wäre in etwa der Ecu zurück. Aber die schlechteste Lösung haben wir derzeit, wie Schulden machen nach Lust und Laune, gigantischem Anwachsen der Targetsalden, gigantischer Aufkauf von Anleihen durch die EZB, die erst einmal wieder eingesammelt werden müssen und nun dem wahrscheinlichen Ausstieg der Holländer,...

- nahezu alle Parteien haben ihre Kandidaten aufgestellt, die großen SPD Schulz, der für die EU steht, die CDU Merkel. Änderungen in den großen Entscheidungen wie Energiewende, Flüchtlingskrise, Euro, EU, Schulden, Sozialausgaben, Wirtschaftspolitik, Duldung von Formen der Paralleljustiz mit kulturellen oder religiösen Begründungen, Integration sind nicht zu erwarten, wer bietet sich also an? Etwa die FDP, die mit jedem paktiert, ihre Wahlversprechen nie einhält, sich eher an Lobbys orientiert? Also, wer bleibt, wenn man per se nicht grün oder links wählen will und seine Stimme auch keiner Partei geben will, die nicht in ein Parlament einzieht, wie die Partei für Direkte Demokratie.

- desaströse Einhaltung der Wahlversprechen, Direkte Demokratie wurde von den Linken, den Grünen, der FDP, der CSU, der SPD versprochen, es gibt auch im Bundestag eine Mehrheit dafür, Umsetzung aber Fehlanzeige, so sieht es nahezu mit allen Versprechen der CDU aus. Die SPD setzte einige soziale Versprechen um, wie Rente ab 63, womit sie eine Klientel bediente, Klientelpolitik nennt man dies, dies ist nahe an der Korruption. Aber trotz sprudelnder Steuereinnahmen schaffte es die große Koalition nicht, nennbar die Schulden zu reduzieren oder die Steuerlast zu senken. Es fällt auch immer schwerer einen Unterschied zwischen Union und SPD und den Grünen zu erkennen. Also was bleibt dann? Die FDP scheidet wegen ihrer Lügen zur Steuer und Herr Lindner für mich aus, Erneuerung sieht anders aus, doch nicht mit einem Lindner. Man kann also froh sein eine Partei zu haben die man zum Protest wählen kann.

- sie bringt und brachte Nichtwähler an die Wahlurnen.

- die AfD treibt die anderen Parteien zum Handeln an, dies ist in erstarrten politischen Strukturen, wie in Deutschland mehr positiv zu werten. Es muss Veränderungen auch in Deutschland geben. Es muss auch eine Partei geben, die Themen wie Sicherheit, wie weniger Aufnahme von Flüchtlingen, wie bessere Bundeswehr, wie GEZ Abschaffung, Direkte Demokratie glaubhaft einen Platz einräumt.

- gute Basisdemokratie, während in der CDU hunderte Kriecher Angela Merkel minutenlang Beifall klatschen und keiner protestiert, als diese sagte, sich nicht an den Parteitagsbeschluss zur Doppelten Staatsbürgerschaft halten zu wollen. In der SPD beschließt eine Handvoll, wer Kandidat für die Bundestagswahl wird. Zum Vergleich, in Frankreich ließen die großen Parteien alle Bürger, ob Parteimitglied oder nicht, an der Abstimmung über die Kandidaten teilhaben, das ist ein Hauch von Basisdemokratie, aber doch nicht das, was SPD/CDU/Grüne vorgaukeln. Die AfD ist da deutlich näher dran.

- die Sanktionen gegen Parteitage der AfD, wie nun geschehen in Köln, die auch von Rot-Grün getragen wurden, sind alles andere als demokratisch, diese Parteien haben sich damit demokratisch disqualifiziert, Vertrauen sollten sie erst einmal neu verdienen.

Kontra: - ich lese ja oft mit, bin politisch interessiert, habe bisher aber kein Konzept gesehen, wie denn konkret die Energiewende geändert werden soll, wie denn die EU handlungsfähig werden soll, wie denn mit dem Euro verfahren werden soll, wie denn die Direkte Demokratie umgesetzt werden soll. Allerdings gibt es klare Positionen zu den Themen, woraus man in etwa die Möglichkeiten erahnen kann, wohlbemerkt erahnen.

- Protest reicht nicht, um zu regieren

- Leute, wie Björn Höcke machen es schwer, die Distanz zum Nationalismus zu erkennen. Patriotismus bedeutet Liebe und Stolz auf sein Land, Nationalismus geht einen Schritt weiter, es forciert die klare Abtrennung von anderen Ländern und fördert den Hass auf andere Länder und Kulturen, Hass hilft niemanden.

- Figuren wie Petry, Höcke, wie Meuthen oder André Poggenburg sind entweder zweifelhaft oder in ihrem Auftreten sehr dilettantisch. Meuthens AfD in Baden-Württemberg hat sich mehr als blamiert, der Streit um einen Abgeordneten ging Monate durch die Medien, es wäre bei Regierungsbeteiligung eine Behinderung der Arbeit zu befürchten. Provokateure, wie Höcke sind kaum wählbar. Man muss der AfD zu Gute halten, dass sie eine junge Partei ist und unerfahren ist, Meuthens Auftritte sind noch verzeihbar. Der Streit um B. Höcke wird noch einige Zeit anhalten, aber er könnte bei Beilegung aus der AfD eine erfahrene Partei entstehen lassen.

Fazit: Es spricht mehr für die AfD als gegen sie. Hassbotschaften gegen die AfD, die sich auf ein einzelnes Parteimitglied fokussieren, sind klar abzulehnen, sie sind reine Agitation. Der Vorwurf „Populismus“, der durchaus stimmt, sehe ich nicht per se negativ, denn er gibt für die Wähler klare Bekenntnisse, an denen man hinterher auch gemessen werden kann. Wie sagte Heiko Maas „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.“ Wenn das kein Populismus ist, was dann?

Nur hat der werte Heiko Maas damit argen Hohn und Spott auf sich gezogen, meiner Meinung nach nicht genug, denn diese Aussage zeigte seinen Standpunkt zu den Steuereinnahmen, zeigte wie weit er sich von den kleinen Steuerzahlern entfernt hat. Und die Flüchtlinge kosteten 2016 ca. 25 Mrd. Euro.

Eine Regierung, eine Kanzlerin sollte ihre Kanzlerschaft auch an harte politische Aussagen binden, Schmidt Nachrüstung/Nato, Kohl Vereinigung/DM Einführung, Schröder(Agenda). Doch Merkel und auch die SPD weichen harten Stellungsnahmen aus, als ließe sich alles über "Zeit aufschieben" lösen. Wer zu spät kommt, den straft das Leben.

Übrigens hilft eine Bewertung der AfD von Linksaußen sowieso keinem. Denn wer wählt denn die AfD? Es sind doch wohl eher die konservativen Wähler, die in den letzten Jahrzehnten mit Kohl/Merkel eher ziellos in der Parteilandschaft wählten, weil die CDU ihr konservatives Profil zunehmend verlor. Und für diese ist die AfD definitiv eine Wahl. Konservativ bedeutet, dass Gute erhalten und pragmatisch das Bestehende verbessern. Und zu der Angst, dass auch Enttäuschte die AfD wählen könnten, sei gesagt, weder in NRW, noch im Bund würde es jemanden außer den entsprechenden Parteien nutzen, wenn die Parteizusammensetzung so wie bisher bliebe. Doch Veränderung tut in den erstarrten Strukturen Not, zumal die großen Parteien CDU, SPD, die Grünen derzeit eine geradezu erdrückende Macht haben.

Heikos Spruch:

Olaf Kosinsky https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2015-07-04_AfD_Bundesparteitag_Essen_by_Olaf_Kosinsky-194.jpg