Man muss inzwischen annehmen, dass mit Billigung der EU das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember 2024 entschieden hat, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen aufzuheben und den Wahlvorgang zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen mit der Folge, dass auch die Stichwahl abgesagt wurde. Die Absurdität des Vorganges wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass es das Verfassungsgericht war, das die Stimmen der ersten Runde noch einmal auszählen ließ und danach zu dem Ergebnis gelangte, dass die Wahl korrekt verlaufen war. Auf 10 Seiten begründen die Richter mit 23 Argumenten ihre Entscheidung, nur kaum stichhaltig, kaum mit Beweisen unterlegt, Argumente, die sich auf Behauptungen des Geheimdienstes beziehen…

Deutlich wird, dass die Wahl annulliert werden sollte, weil der Ausgang der Wahl den herrschenden Eliten nicht gefiel, nicht den etablierten Parteien, denn die beiden Favoriten gehören nicht dem politischen Establishment an. Und das politische Establishment, die Brüsseler Equipe, scheint vor keinem Mittel zurückzuschrecken, die Herrschaft zu behalten und sie weder zu teilen mit, noch sie gar abzugeben an politische Kräfte, die nicht zum pseudoliberalen Establishment gehören.“

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/rumaenien-elena-lasconi/

Julian Reichelt dazu und zum DSA ab min. 12:30: „…Wir erinnern alle nur zu gut, zu welchen Monstrositäten und ungeahnten Eingriffen in unsere Grundrechte dieser Staat mit dem Kampfbegriff „Desinformation“ oder „Beeinflussung“ in den letzten Jahren fähig war. Es gibt keinen Anlass mehr für einen Vertrauensvorschuss und jeden Anlass zu Skepsis und zu Wachsamkeit… Wenn Klaus Müller die Wahl für beeinflusst erklären würde, ohne das ein einziger Wähler sagt, er sei beeinflusst worden, dann könnte der Bundeswahlausschuss entscheiden die Wahl zu wiederholen. Was das Bundesverfassungsgericht bestätigen müsste.

Das mag unwahrscheinlich klingen, aber das haben die Rumänen auch bis vor wenigen Tagen gedacht. Und wie gesagt, Rumänien unterliegt in der EU den identischen, den selben Regulierungen wie Deutschland. Was dort passiert, kann hier auch passieren. Und es passieren seit Jahren Dinge, die wir alle für undenkbar gehalten hätten.“

Wie klar Müller schon eine Behörde beeinflusst hat, zeigt Reichelt nach der obigen Aussage.

Fazit: Viele mögen dies als Verschwörungstheorie halten oder unterschätzen. Aber Grüne und Linke sind Ideologen, die alle Mittel nutzen werden um ihre Ideologie durchzusetzen, auch wenn es gegen die Mehrheit der Wähler geht. Man muss realisieren, dass die ehemaligen Parteien der Mitte, wie SPD, früher Arbeiterpartei oder die CDU, früher bürgerliche Partei, sich zu links-grünen Parteiapparaten gewandelt haben, die ähnlich ideologisch agieren wie links-grüne Ideologen. Der Gang der Bürokraten durch die Parteien ist gelungen.

8
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
5 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

Aron Sperber

Aron Sperber bewertete diesen Eintrag 13.12.2024 09:45:45

Tourix

Tourix bewertete diesen Eintrag 13.12.2024 08:52:50

trognon de pomme

trognon de pomme bewertete diesen Eintrag 13.12.2024 07:49:56

nzerr

nzerr bewertete diesen Eintrag 13.12.2024 06:35:45

philip.blake

philip.blake bewertete diesen Eintrag 13.12.2024 05:27:28

thomas schweighäuser (ex Gotha)

thomas schweighäuser (ex Gotha) bewertete diesen Eintrag 13.12.2024 00:32:48

AndreaL.

AndreaL. bewertete diesen Eintrag 12.12.2024 22:30:20

Jeff

Jeff bewertete diesen Eintrag 12.12.2024 21:38:32

37 Kommentare

Mehr von Matt Elger