Die Ergebnisse kurz - Sachsen: 32,1% CDU; 27,5% AfD; 10,4% Linke; 8,6% Grüne; 7,7% SPD. https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-sachsen/landtagswahl-in-sachsen-zahlen-umfragen-und-prognosen-16342557.html

In Brandenburg: 26,2% SPD; 23,5% AfD; 15,6% CDU; 10,8% Grüne; 10,7% Linke; 5% Freie Wähler. https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-brandenburg/landtagswahl-in-brandenburg-zahlen-umfragen-und-prognosen-16342559.html

In diesen Zahlenübersichten sind auch die Wählerwanderungen, die Wahlbeteiligung und die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise einsehbar. In Sachsen ist die Wahlbeteiligung um 16,3% gestiegen, dennoch liegt sie nur bei 65,5%, d. h. die Nichtwähler wären noch immer die stärkste Fraktion. In Brandenburg stieg die Wahlbeteiligung um 12,6% auf 60,5%, d. h. hier hätten die Nichtwähler 39,5%. In Sachsen gewann die AfD von rund 330.000 Wählern 2014, auf nun ca. 907.000 Wähler. 226.000 davon Nichtwähler. In Brandenburg 2014 von ca. 244.000 auf nun 470.000 Wähler, davon ca. 107.000 Nichtwähler. Dies macht den Erfolg der AfD besonders in Sachsen deutlich. Es zeigt aber eine feine Nuance. Kalbitz und Urban gehören beide zu dem als extrem rechts geltenden Flügel der AfD, wobei ich Urban als wesentlich maßvoller wahrnahm, was sich im Ergebnis zeigte. Urban schreckte offenbar nicht allzu viele ab.

Wie geht man der hohen Zahl an Nichtwählern um? Zunächst verdammt man die Partei, die viele Nichtwähler zur Wahl motivierte als rechtsextrem und damit deren Wähler gleich mit, wie Dr. Bernd Baumann in der Berliner Runde anmerkte. Das die vielen Nichtwähler eine Gefahr für die aktuellen Parteien sind, weil es zu plötzlichen starken Verschiebungen kommen kann, ignoriert man. Auch sprach Baumann das Problem an, dass die Radikalisierung von den Medien und den anderen Parteien gefördert wird, weil durch die stete Verurteilung als rechtsextrem immer mehr bürgerliche Mitglieder gehen und extrem Denkende hinzukommen. Auch sagte Baumann, dass viele die AfD wählten, weil sie nicht mehr sagen können was sie wollen. T. Hassel sagte zwar, dass er doch alles sagen könne, Baumann sagte darauf, die normalen Leute, aber nicht, die haben um ihren Job, mit sozialer Distanzierung, mit Angriffen zu rechnen. Erst gestern bekam ich mit, wie sich jemand von einem wöchentlichen Abend fern hielt, über sie wurde dort „gewitzelt“ die „Braunköpfe“ zu wählen, weil sie offen sagte die AfD zu wählen. Ein Beispiel von Ausgrenzung, scheinbar harmlos, für die Menschen oft aber ein herber Einschnitt, denn sie verlieren den Anschluss an gute Bekannte bzw. Freunde. https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-sondersendung/videos/berliner-runde-video-104.html

Es kommt nicht auf die Partner an, sondern auf das was im Koalitionsvertrag steht, Reiner Haseloff, MP Sachsen-Anhalt. Und diesen Koalitionsvertrag arbeiten diese Koalitionen dann Punkt für Punkt ab, egal ob in 4 ½ Jahren noch das Thema wichtig ist und der Beschluss richtig, es wird von der Koalition der Beschluss umgesetzt und dies als Erfolg präsentiert. So zeigt sich die Bundespolitik der Großen Koalition, wie auch die Politik zuvor in Sachsen und Brandenburg und aktuell die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt.

Zur Zukunft dieser Koalitionen beziehe ich mich auf die Diskussion im Sender Phoenix, wo offen die künftigen Ambitionen und Möglichkeiten angesprochen wurden, die die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen haben. Helge Fuhst diskutierte mit den Gästen: Der kritische Prof. Werner Patzelt (CDU, Politikwissenschaftler, ein wichtiger Berater des aktuellen und wohl auch künftigen Ministerpräsidenten von Sachsen Kretschmer. Und Klara Geywitz (SPD, MdL Brandenburg), wobei angemerkt sein muss, dass sie als Duo zusammen mit Olaf Scholz um den Bundesvorsitz der SPD ringt und dabei vorn liegen. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/spd-vorsitz-olaf-scholz-klara-geywitz-bewerbungsfrist-umfrage

Geywitz verlor ihren Wahlkreis, auch wenn ihr am Ende nur ca. 200 Stimmen fehlten, sie ist aber m. E. noch relativ gemäßigt innerhalb der aktuellen SPD. Die Runde zeigte ganz klar die Schwächen der CDU und der SPD. Zur Frage am Ende welche Koalition werden wir in Brandenburg und in Sachsen künftig sehen: Geywitz „In Brandenburg haben wir die glückliche Situation, dass es mehrere Optionen gibt. D. Woidke(SPD) wird in den nächsten Tagen zu Sondierungsgesprächen einladen und dann wird er sehen mit welcher Konstellation wir die meisten Inhalte umsetzen können und auch wie stabil die Koalitionspartner sind, da hat besonders die CDU Brandenburg eine leidvolle Geschichte.“

Patzelt „Mir scheint das SPD in Brandenburg gut daran tät Rot-Rot-Grün zu praktizieren, denn das wäre ein klarer Gegenpool und da kann man sich gegen die Positionen positionieren. Und die Union könnte das Gleiche tun und dann täte sich die Union auch leichter ihr AfD Problem zu lösen. In Sachsen muss man nicht mehr lange überlegen, denn der Ministerpräsident hat sich gestern klar festgelegt und es gibt Koalitionsverhandlungen mit Sozialdemokraten und Grünen. Und sollten die Grünen nicht den politischen Brautpreis zu hoch treiben, wo wir ja heuten von Herrn Habeck etliche Erhöhungen des Brautpreises ja vernommen haben. Sollten also die Grünen den Brautpreis nicht zu hoch treiben, dann wird es eine solche Koalition geben. Ihr Schwachpunkt könnte sein, ob die CDU Basis ein solches Bündnis mit den Grünen wirklich schätzt. An der Stelle habe ich meine Zweifel, aber der Parteivorsitzende hat seine Autorität, durch den auf ihn im wesentlichen zurückgehenden, na Wahlsieg ist zu viel gesagt, aber des guten Abschneidens so gefestigt, das er diesen wagemutigen Kurs eingehen kann.“ https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/unter-den-linden/nach-den-wahlen-im-osten---wie-veraendert-sich-deutschland-a-1208375.html

Diese Diskussion zeigte vieles Wichtige dieser Bundesländer auf. Die völlig weltfremde Sicht der SPD, selbst der gemäßigten Akteure. Geywitz sagte beispielsweise, dass es reine Panikmache sei in Brandenburg bei einem Ausländeranteil von 4 % von einer Überflutung zu sprechen. Man muss wissen, diese Zahlen sind manipuliert, selbst Duisburg hat angeblich nur einen Ausländeranteil von 14%, es zählen ohnehin nur Migranten der ersten zwei Generationen als Ausländer. Doch selbst die dritte Generation oder eine deutsche Staatsbürgerschaft sagen nichts über die jeweilige Integration. Patzelt wies darauf hin, dass die SPD gut daran täte den dänischen Weg zu gehen, d. h. Zuwanderung wenn möglich zu verhindern und harte Maßnahmen zur Integration umsetzen. Auch empfahl er dies indirekt der großen Koalition im Bund, wie auch den Leuten rund um Merkel in der CDU. Die sollten einen klaren Schwenk machen. Denn die CDU verlor dort nicht so viele Stimmen, wo sie auf die Sorgen der Menschen einging. Die Grünen fordern einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung. Patzelt sagte dazu, dass der Kohlekompromiss schwer ausgehandelt sei und nun nicht die Grünen kommen könnten und dieses Kompromiss des Ausstiegs 2038 in Frage zu stellen. Die Grünen werden in diesen Koalitionen aber Ergebnisse sehen wollen. Braunkohleabbau schafft direkt wenige sehr gut bezahlte Jobs, aber indirekt über die Dienstleister unheimlich viele, besonders für die lausitzer Region, die schon jetzt als wirtschaftlich abgehängt gilt. Der Kohleausstieg ist doch Wahnsinn. China nimmt jährlich mehr Kraftwerke neu in Kraft als Deutschland hat, dies seit über 10 Jahren. Deutschlands CO2 Anteil ist bei 1-2% der Welt und weltweite Ausstoß steigt, weil die Weltbevölkerung enorm ansteigt und andere Weltteile ein besseres Lebensniveau haben wollen, s. China oder Brasilien. Die preiswerte Braunkohle also nicht mehr in Deutschland zu fördern ist purer Unsinn, faktische Deindustrialisierung, weil es immer grundlastfähigen Strom bedarf, also Strom der immer bereitsteht. Dieser oder das dafür nötige Gas muss dann halt teuer importiert werden, der Strom würde noch teurer. Dies ist von Leuten beschlossen, die nicht nach sachlicher Berichterstattung und Argumenten entscheiden, sondern von Ideologen, die erreicht man mit Argumenten nicht mehr, nur die Panikmache der Medien oder der Grünen erreicht die. Mit derartiger Politik schafft man Industriebrachen und großflächige Verarmung, auf keinen Fall eine Perspektive für junge Familien viele Kinder zu machen. Dies wollten sich viele AfD Wähler nicht gefallen lassen.

Letztlich wird sich wenig ändern. Und genau dies ist das Problem was auch zu einem weiteren Niedergang der ehemaligen „Volksparteien“ und dem Erstarken der AfD führen wird. Wen soll man denn als Normalbürger wählen, wenn man eine konsequent andere Politik, speziell bei den Themen Energiepolitik, Industriepolitik, Migration, Integration, Euro, EU,… will. Dann bleibt den Menschen doch nur die „Braunköpfe“ zu wählen. Die Menschen wollen vor allem Ruhe vor der Politik und keine Bevormundung, aber dies ist seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall. Dies erklärt auch die immer noch hohe Zahl an Nichtwählern, doch auch diese könnten noch erwachen.

Einen Facebook-Beitrag von mir teilte jemand, mit dem Satz: „Dies wollen wir hier nicht.“ Der Beitrag handelte über einen 15-jährigen Hauptschüler, der in der Schule 200 m entfernt, einen Rektor krankenhausreif schlug. Auf den Kommentar „Was ist mit der heutige Jugend nur los las“ antwortete ich: 26 Grundschulen in Duisburg haben mehr als 75% Migranten. Wie es in den Hauptschulen aussieht ist leichter einzuschätzen als viele meinen. Die dortige Stimmung in den Schulen/Klassen wird oft sehr aufgeheizt sein, schon gar wenn es ethnische Konflikte gibt. Die hiesige Jugend wird völlig allein gelassen. Ihnen werden von den älteren Generationen, vor allem im Westen und den 68iger Hochburgen, keinerlei Werte vorgelebt nach denen sie sich ausrichten sollten. Weder das strikte Sprechen der deutschen Sprache, noch Fleiß, Ordnung, Respekt und Disziplin, noch die Inhalte der bürgerlichen Revolution, also Freiheit, Chancengleichheit und gleiches Recht, egal ob gläubig oder nicht und an was, werden vorgelebt. Schüler dürften erst eingeschult werden, wenn sie deutsch könnten. Wenn dies bei der Einschulung nicht der Fall ist, dann müssten die Kinder in entsprechende Heime kommen, wo intensiv Sprache gelehrt wird. Es wird uns doch tagtäglich gezeigt, dass es ein Zweiklassen-Recht gibt. Die Roma räumen ihren Müll nicht weg, zahlen die Strafen nicht,... Was macht die Stadt, sie räumt den Müll weg, ohne Konsequenzen. Was ist mit den Erwachsenen Westdeutschen los? Was wollt ihr für eine Gesellschaft? Einzig eine „Anti-Hitler-Gesellschaft“ oder nun „Anti-AfD-Gesellschaft“? Was soll dies sein? Weiter so? Multi-Kulti auf Teufel komm raus ohne Konzepte für Integration. Dieses Hinterherrennen der Kinder hinter Greta ist ja letztlich nur die Fortsetzung des 68iger Denkens der Eltern und Großeltern das im Westen, besonders hier in NRW weit verbreitet ist, d. h. es zählen hauptsächlich Phrasen, mit sachlichen Berichten und Argumenten kommt man dem nicht bei. https://www.waz.de/staedte/duisburg/15-jaehriger-hauptschueler-schlaegt-schulleiter-krankenhausreif-id226971441.html?fbclid=IwAR3JtQy7FEcA7dDCQED9iJ_IQPhVv9lLqABCprzlxyRMcoqXXwrs8T3jZOI

Den Begriff ethnische Konflikte benutzte ich bewusst, weil es diese inzwischen in den Schulen des Ruhrgebietes gibt. Die Wahlen waren also hauptsächlich ein Hilferuf der Wähler, weil sie genau so etwas wie obiges nicht wollen und Angst davor haben. Und es haben noch viel mehr Wähler Bedenken, wählten aber SPD/CDU, weil sie diese eben oft wählten. Dennoch dies wird in Berlin ignoriert werden. Die SPD ist in anderen Sphären unterwegs, die Merkel-CDU, inkl. AKK auch. Und die deutsche Politik ist westdeutsch dominiert, ca. 4/5 der Wähler sind Westdeutschland. Dies schreibe ich mit Trauer, denn bis die Menschen hier aufwachen und ähnlichen Mut haben werden, wie die Ostdeutschen, wird dauern.

Und die Ostdeutschen sind mit ihren Ansichten auch nicht allein, im Gegenteil, die von Westdeutschland geprägte Bundesrepublik isoliert sich zunehmend mit ihren skurrilen Ansichten zur Migration, zur Energie, zum Klima. Oder verdammt Frankreich seine Atommeiler, nimmt es vergleichbar viele Migranten auf? Italien beschlagnahmt NGO Schiffe, die offenbar Schleppern zuarbeiten. Spanien ähnlich. Griechenland braust auf, weil sich die Türkei nicht an den Vertrag hält und die Migranten von der Flucht gen EU abhält. Die USA setzen die Klimavorschriften nicht um, sicher auch andere Staaten, nur eben leise. Dennoch will ich nichts verharmlosen, denn die AfD hat rechtsextreme Mitglieder in ihren Reihen, sie wird ja durch den gesellschaftlichen Ausschluss dazu gedrängt. Sie hat auch Leute an der Spitze, die außer den völkischen Gedanken kaum bürgerliche Inhalte vertreten, daneben hört man eher sozialistisches Gedankengut. Besonders in Ostdeutschland ist dieser „Flügel“ sehr stark. Urban steht aber für wesentlich mehr, er trat vor Jahren aktiv gegen die Elbebrücke in Dresden ein, war ein Umweltaktivist. Also in Sachsen darf man gespannt sein, ich lasse mich auch von Brandenburg überraschen. Ob sie aktuell in der Verfassung wäre, Regierungsverantwortung zu übernehmen, ist nicht relevant, denn dazu müsste die CDU noch einiges bewegen. Patzelt machte Andeutungen, dass ihm dies sogar recht gewesen wäre, denn wer mitmacht, der macht auch Fehler. So hat die AfD je 5 Jahre Zeit sich realistischer aufzustellen, sie gibt es erst seit 6 Jahren und der Erfolg wird sicher auch neue Mitglieder anziehen.

Anm.: Ich komme aus Ostdeutschland, lebe aber seit einigen Jahren im Ruhrgebiet, weshalb ich Bezüge zu Duisburg herstellte, mir aber auch anmaße, einigermaßen einzuschätzen, wie viele einfache Ostdeutsche denken.