Es gibt inzwischen Hilfe im Netz für die Entscheidung bei der Wahl, in Deutschland nennt es sich Wahl-O-Mat, in Österreich wahlkabine.at. Die Antworten auf die Fragen werden mit den Antworten der Parteien zu diesen Fragen verglichen und letztlich wird eine Empfehlung welche Partei denn am ehesten die Meinung des Teilenehmers vertritt. Brisant daran: In beiden Ländern kommt diese Hilfe von Behörden, d. h. Regierungsmitglieder können die Ausrichtung der digitalen Hilfe beeinflussen. In Deutschland könnte dies H. Seehofer, weil das Amt für politische Bildung, der Herausgeber des Wahl-O-Mat, zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern gehört. Egal ob dies geschah.

Wenig überraschend die Lebensferne der 38 Fragen der Wahlhilfe, als Kommentar angehängt. Allerdings überrascht das Ergebnis. Viele grüne Regionalpolitiker, die wohl noch mit Normalbürgern zu tun haben, riefen entsetzt im Amt schon an, weil als Ergebnis oftmalig eine Empfehlung zur Wahl der AfD gegeben wurde. Ähnlich bei Normalbürgern, die über ihre Ansichten entsetzt waren. Hat das Ministerium hier gefuscht? Oder sind die Wahlprogramme der etablierten Partei so lebensfern, dass sie kaum das Leben der Normalbürger berühren? Egal, denn Fakt ist dass jeder Bürger eine andere Gewichtung der Themen hat. Menschen mit geringen Löhnen, interessiert eher der Mindestlohn, Menschen mit hohen Mieten, die Mieten, Menschen mit Aktien, die Besteuerung,… Dies wird aber kaum im Wahl-O-Mat berücksichtig, man kann max. die persönlich unwichtigen Fragen überspringen. Bei wichtigen Themen sollten dann die Fragen sehr differenziert sein.

Fragen, die ich mir wünschen würde, wären z. B.:

- Würden Sie die Corona Maßnahmen sofort beenden?

- Würden Sie Flüchtlinge aus Afghanistan ist großer Zahl aufnehmen?

- Soll das Bargeld abgeschafft werden?

- Soll Deutschland wieder eine eigene Währung einführen?

- Möchten Sie Inflation von mindestens 2%?

- Wie viel ihres Gehaltes wollen sie persönlich für Klimamaßnahmen ausgeben?

- Was ist Ihnen wichtiger: Der Schutz vor Hochwassern und Erdrutschen oder die Verlagerung der Industrie in andere Länder?

- Rücknahme des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

- Machtbegrenzung der Parteien

- Max. Höhe der Subventionen der öffentlichen Hand

- GEZ Gebühr abschaffen oder halbieren

- Für innere Sicherheit und dem Schutz der Frauen die Zuwanderung von Muslimen stoppen?

Aber die Differenz zwischen den gewünschten Fragen, die für jeden konkreter sein werden und den konkreten Fragen wird bei Behörden, die sicher ihren Blick auf politische Korrektheit, den Kampf gegen Rechts wohl immer bleiben.

Natürlich fehlt auch die Glaubwürdigkeit, wie stark die Parteien am Ende die versprochen Positionen auch vertreten. Bei der persönlichen Wahl kommt man also nicht um die Beobachtung der politischen Vorgänge herum, auch nicht um die Information über die Wahlprogramme der in Frage kommenden Parteien. Zudem muss jeder für sich beantworten, ob er seine Stimme für eine kleinere Partei gibt, die an der 5% Hürde scheitern oder nur Parteien mit Chancen zu wählen.

Wer allerdings seine Meinung ändert, nur um im Wahl-O-Mat andere Ergebnisse zu bekommen, z. B. nicht die AfD ganz vorn oder wer stur nach diesem abstimmt, dem sollte ohnehin das Stimmrecht entzogen werden. Begründung: Fehlendes selbstständiges Denken.