Ich will hier schlicht Kritik am System der EU äußern. Der aktuell diskutierte Coronafonds soll laut der Präsidentin der Europäischen Kommission 750 Milliarden Euro ausmachen, 500 Mrd. Euro zur Hilfe nach Südeuropa (größtenteils ohne Rückzahlung) und 250 Mrd. Euro auf Kredit, wobei jeder weiß, dass auch dieser nie zurückgezahlt werden wird, weil diese Länder jetzt schon überschuldet sind.

Losgetreten haben es Merkel und Macron mit ihrer Vereinbarung über 500 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe für Südeuropa, was sie nur „als“ Vorschlag sahen.

Dieser geforderte Geldtransfer schiebt nur Probleme auf, wie auch immer er kommt, denn es gibt bei dem Corona-Fonds einige grundsätzliche Probleme.

1. Solidarität bedingt Vergleichbarkeit, gemeinsame Ziele oder Anschauungen. Die gibt es nicht. Südeuropäische Staaten legen mehr Wert auf persönlichen Besitz als auf solide finanzierte Staaten. Franzosen würde sich kaum derartige Restriktionen wie in Deutschland gefallen lassen, wie bei EEG, GEZ Gebühr, den hohen Steuern,…, s. angehängte Statistiken.

2. Es gibt viele Märchen im Umlauf, z. B. bei den Leistungsbilanzsaldo(Handel+Dienstleistungen) in den hinteren Spalten. http://wko.at/statistik/eu/europa-exportquoten.pdf Italien hat zu den EU Ländern bei weitem keinen negativen Saldo, sondern dieser ist ähnlich gut wie Deutschland, das Land verarmt also im Handel mit Deutschland nicht.

3. Auch unterscheiden sich die Renten, die Öffnung der Arbeitsmärkte massiv von Deutschland. Zeitarbeit ist in Deutschland Gang und Gäbe, es ist eine Art Brückenbauer für Menschen mit Problemen am Arbeitsmarkt, die Unternehmen schätzen es wegen der Flexibilität. Ebenso sind einzelne Arbeitnehmer teils selbstständig, wie bei der Paketlieferung. Beides übt Druck auf die Löhne und das Engagement der Festangestellten aus.

4. Italiener oder Franzosen sind bei weitem nicht arm, sondern im Gegenteil. Sie haben wesentlich mehr Immobilienbesitz in privater Hand und mehr Vermögen(3). Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU. Was auch zeigt, dass Umverteilung über die öffentliche Hand nicht zu mehr Vermögen führt, sondern die Mittelschicht, das Zugpferd der Gesellschaft arm macht.

5. Die finanziellen Probleme hatten die südeuropäischen Staaten schon vorher. Sie können diese auch nur selbstständig lösen, sprich die Staaten auf eine solide Basis stellen. Tun sie dies nicht, würden die Gelder aus dem Corona-Fond ohnehin nur in die Bürokratie, die sozialen Ausgaben der Länder fließen. Mit Wiederaufbau hätte dies nichts zu tun. Sondern es wäre nur ein reines Problemaufschieben.

6. Deutschland zahlt im Grunde für seine Exporte in der EU selbst, weil die anderen Länder es faktisch nicht bezahlen können bzw. aus deren Ländern viel mehr Geld zur Investition nach Nordeuropa fließt als nach Südeuropa. Was bekräftigt, dass die südeuropäischen Länder ihre wirtschaftliche Basis verbessern, also endlich die nötigen Reformen am Arbeitsmarkt durchführen müssen oder die andere Konsequenz ziehen, aus dem Euro austreten. Der Überhang des Geldtransfers wächst und wächst seit Jahren. Aktuell steht er bei über 900 Mrd. Euro an Zahlungen, die andere Länder an Deutschland ausgleichen müssen. Hier der Target2Saldo: https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/unbarer-zahlungsverkehr/target2/target2-saldo/target2-saldo-603478

7. Zwei Meldungen, die die Inkonsequenz von Merkel unterstreichen. In Italien will die regierende Fünf-Sterne-Bewegung offenbar die Steuern senken. Spanien beschloss ein monatliches Grundeinkommen. „Bis zu 2,5 Millionen Menschen sollen mindestens 462 Euro monatlich erhalten.“ Letztlich betreiben diese Länder Politik für ihre Bürger, was zunächst nicht schlecht ist, in Anbetracht das diese Länder Hilfe für ihre Finanzierung brauchen ist dies pure Geldverschwendung der Geldgeber, denn diese Politik löst eben keine Probleme in diesen Staaten.

8. Die EU und der Euro hoben quasi die föderale Struktur der EWG auf. Die Länder werden auf Dauer auf einen Level gezwungen, sei es bei den sozialen Leistungen, der Sicherheit oder der Wirtschafts- und Finanzpolitik, also der Verschuldung. Über das Schengener Abkommen kommen aus den armen EU Ländern Menschen in die bei Sozialleistungen großzügigsten Länder um deren Leistungen zu nutzen, siehe die Roma in NRW. Auch steigen die Nettolöhne in Ländern mit florierender Wirtschaft aufgrund der steten Zuwanderung aus Osteuropa kaum. Lassen sich die nordeuropäischen Länder auf den steten Geldtransfer ein, kommen die Nordeuropäer bald auf die staatliche Verschuldung von Frankreich oder gar Italiens. Dies bei wesentlich höheren Steuer- und Abgabensätzen und geringeren Sozialleistungen. Italien war ein starkes Industrieland, es kommt aber mit dem Euro simple nicht klar, weil die südeuropäischen Länder regelmäßige Geldabwertung gewohnt waren und sind. Italien kann nicht wie früher bei Problemen eine Abwertung der Währung erzwingen, sondern es ist fest eingebunden in den Euro, deswegen lehnt ein Teil der Italiener inzwischen den Euro ab, s. der Wahl der Fünf-Sterne-Bewegung. Ein völlig unflexibles Konstrukt, zum Nachteil aller, denn es unterdrückt die gesunde Konkurrenz zwischen den Gesellschaften, die die EWG Länder stark gemacht hat.

9. Die Kredite durch die EU wären faktisch Eurobonds, die Länder könnten sich auf Basis der Bonität Nordeuropas preiswert verschulden, was zusätzlich von der EZB gekauft würde, also zu 0%. Auch wenn v. d. Leyen vorgibt, diese Hilfsgelder über 500 Mrd. € kämen aus dem EU Haushalt, so würden dies in Zukunft nur über zusätzliche Einnahmen der EU getilgt werden können, sprich Mehrzahlungen durch die EU Länder oder eine EU Steuer, was ein EU-Finanzministerium schaffen würde.

(1) Statistik über Durchschnittvermögen, sowohl insgesamt, als auch im Medien: https://www.welt.de/finanzen/article200530536/Vermoegen-So-wohlhabend-sind-die-Deutschen-wirklich.html

(2) Steuervergleich der EU Länder: https://www.iwd.de/artikel/steuern-in-europa-223642/

(3) Vergleich des Immobilienbesitzes in den EU-Ländern https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Housing_statistics/de