Die Wahlen in Sachsen finden am 1. September 2019 statt. Im Vorfeld erregte Aufsehen, dass der sächsischen AfD die Listenplätze 19-61 gestrichen werden sollen, weil sie ihre Kandidaten in zwei Versammlungen nominierte. Angemerkt sei, dass derartige Versammlungen mit den Vorstellungen der Kandidaten, den einzelnen Abstimmungen oft sehr zäh sind, auch weil die AfD allen Mitgliedern die Teilnahme ermöglicht, im Gegensatz zu Parteien wie Union und SPD, wo Delegierte auf den Versammlungen entscheiden.
Die Pressekonferenz der AfD, veröffentlicht am 12.7.2019, enthält wichtige Teile, auch ein Staatsrechtler beurteilt die Aspekte. Dessen Inhalt überschneidet sich mit dem Gesagten, ist nur ausdrücklicher formuliert. Die Aberkennung der Listenplätze ist verfassungswidrig. Der Wechsel der Abstimmungsverfahren von Einzelwahl in der ersten Versammlung die Einzelwahl(1-18. Listenplatz) zur Blockwahl in der zweiten Versammlung, an denen sich der sächsische Verfassungsschutz aufhängt, wurde auch von den Linken in Sachsen geändert. Das zwei Parteiversammlungen auch verschiedene Versammlungsleiter haben können, ist auch klar, es muss auch der jeweilige einmal etwas Essen und der Stellvertreter springt ein. Die anderen Parteien nahmen ihr Vorgehen von ihrer Webseite.
Besonders interessant werden ab Minute 32 die Fragen u. Antworten:
„Warum haben Sie 3 Monate gewartet mit dem Einreichen, der zunächst separaten Listen. Das war ja im März die zweite Veranstaltung, Mitte Juni wurden zunächst zwei separate Listen eingereicht. Warum hat man die so spät eingereicht? Warum hat man so lange gewartet? Warum ist der Verantwortliche Vertrauensmann Herr Kaiser nicht hier?
Ich sage Ihnen dazu zwei Gründe dazu. Zum Einen das zu dem Einreichen mehr gehört als das Ausfertigen des Protokolls. Wir müssen von allen 61 Kandidaten die Wählbarkeit und die Einverständniserklärung sammeln. Das braucht seine Zeit. Dazu kommt und auch das ist ein Indiz dafür das hier Dinge merkwürdig laufen. Das sächsische Wahlgesetz wurde geändert. So dass zum 22.6. neue Formulare notwendig waren für das Einreichen der Niederschrift, d. h. wir waren eigentlich gezwungen, wenn wir uns die Formulare und die neue Rechtslage einhalten wollen, konnten wir vor’m 22.6. gar nicht einreichen. Dazu kommt das diese Formulare, die mit der Gesetzänderung von der Staatsregierung ins Netz reingestellt wurden, die Alten Formulare nicht der Rechtslage entsprachen, d. h. hier ist dilettantisch gearbeitet worden oder es ist böswillig Unruhe geschaffen worden. Also wir hatten eine geänderte Gesetzeslage, neue Formulare, neue Unterschriftspflicht auf jedem einzelnen eingereichten Dokument ab 22.6.2019. Die Formulare, die die Regierung angeboten hat auf der Webseite, waren noch die alten Formulare. Also hier hat auch die Staatsregierung dilettantisch gearbeitet und hat uns natürlich schwer gemacht formgerecht einzureichen. Und das muss ich noch sagen: Wir haben am Ende formgerecht eingereicht, nach diesem Wirrwarr um diese Formulare. Wir haben eine einheitliche Niederschrift und eine Gesamtliste eingereicht, die der Form, der neuen Gesetzeslage ab 22.6. entspricht.
Dazu kann ich noch ergänzen. Sie haben gefragt warum ist Dr. Kaiser nicht da. Er ist in seinem wohlverdienten Urlaub. Sie können sich vorstellen, dass der in den letzten 4 Wochen nicht viel Schlaf und Freizeit hatte. Vor diesem Hintergrund finde ich auch so Unterstellungen und Andeutungen, dass die AfD so ein Debakel bewusst herbeigeführt hätte, um irgendetwas daraus zu ziehen, finde ich völlig abwegig. Also die AfD hier in Sachsen ist sicher nicht der gemütlichste Platz der Welt. Das kann ich Ihnen garantieren. Dann hat mir der Dr. Kaiser in der Besprechung auch gesagt, das hatten Sie wahrscheinlich gar nicht so auf dem Schirm, das der Landeswahlausschuss selbst hat, weil man noch mit den Arbeiten von Kommunal- und Europawahl beschäftigt war und das einfach zu nahe zusammengelegt hat, hat der Landeswahlausschuss selbst gesagt, warten Sie noch, ungefair einen Monat sind wir dann bereit dafür. Und dementsprechend ist diese späte Einreichung, die vordergründig so erschien, in Wahrheit nicht auf unserem Mist gewachsen.
[min 40 zu den zwei Veranstaltungen bei der Kandidatenaufstellung] Weil es nicht notwendig ist. Also wir haben eine unterbrochene Versammlung. Wir haben, das ist hier auch protokolliert, auch das ist ein Indiz dafür das eine gewisse Böswilligkeit vorliegt, wir haben hier protokolliert. Das Protokoll der ersten Versammlung endet mit dem Schlusswort Top 16. Der Versammlungsleiter J. Urban verabschiedet die Mitglieder, erklärt das die Aufstellungsversammlung zu den Listenplätzen 19-61 am 15.3 bis 17.3. in der Musikhalle Markneukirchen fortgesetzt wird. Die Einladung wird vom Vorstand noch versandt. Also wenn wir protokollieren in unserer Versammlung das wir fortsetzen, ist es mehr als böswillig hinzugehen und zu sagen ich bin aber der Meinung das sind getrennte Veranstaltungen und ob das alle gewusst haben das das eine einheitliche Veranstaltung ist, das bezweifele ich. Also wir haben eine Versammlung fortgesetzt und wenn man eine Versammlung fortsetzen, dann müssen wir natürlich nicht die Ergebnisse des ersten Teils der Versammlung bestätigen. Wir haben aber im zweiten Teil der Versammlung, nach dem zweiten Wochenende die Bestätigung aller 61 Plätze noch einmal durch die Versammlung durchführen lassen. Also insofern es gibt aus den Versammlungsteilnehmern heraus eine Bestätigung der Rechtmäßigkeit der 61 Plätze. Niemand hat erklärt, dass er benachteiligt wurde, diese Frage wurde gestellt zum Ende der Versammlung und wir haben im Nachgang der Aufstellungsversammlung aus unseren Reihen heraus keine einzige Beschwerde…
Die Aufstellungsversammlungen der AfD sind ja auch medial begleitet wurden und wenn Sie sich im Internet heraussuchen, wie das begleitet wurde och von den Medien, dann können Sie davon ausgehen, dass nicht nur die sächsischen Parteimitglieder sagen, eigentlich alle sächsischen Bürger, die Nachrichten verfolgen, gehört haben das wir unsere Veranstaltung unterbrechen und fortsetzen, weil genau das ist auch von den Medien transportiert worden. Logisch weil wir haben es ja mehrfach gesagt. Ich glaube außer der Wahlleiterin und dem Wahlausschuss gibt‘s nicht viele in Sachsen, die wirklich denken wir hätten zwei Veranstaltungen durchgeführt und die Mehrheit der Sachsen weiß das wir eine Veranstaltung durchgeführt haben. Und in einer Veranstaltung muss ich nicht die Hälfte der Versammlung das noch einmal bestätigen was ich gerade gewählt habe.“
Fazit: Eine Verfassungskrise die eigentlich keine ist, denn sie ist vom Wahlausschuss künstlich gemacht. Mit derartigem Gebaren schadet man ausschließlich der Demokratie und zwar in ganz Deutschland. Es mag umständlich erscheinen die Versammlung zur Wahl der Listenplätze aufzuteilen, es mag auch absurd erscheinen die Wahlverfahren der Kandidaten zu ändern, aber die Linken machten es ähnlich und es ist erlaubt, zudem eindeutig auf den Versammlungen geklärt und die Kandidaten am Ende von allen Teilnehmern anerkannt.
In Anbetracht der Situation ist es eine Katastrophe, dass die aktualisierten Formulare erst am 22.6.2019 verfügbar wurden, aber auf der Webseite des Wahlausschusses noch die alten nicht mehr gültigen Formulare waren. Und dieser Wahlausschuss und die Wahlleiterin mokieren sich nun an der Prozedur der AfD.
Ganz nebenbei läuft die Abstimmung über die Listenplätze in den Altparteien, wie Union und SPD, zumeist über Delegierte und Blockwahlverfahren, d. h. wesentlich undemokratischer. Während bei der AfD die Versammlung für alle Mitglieder offen stand.
Es ist ein abgekartetes Spiel und es bahnt sich ein großer Skandal in Deutschland an mit ausschließlich Verlierern, am meisten verlieren die Demokratie und die Bürger. Die Frage ist ob der Verfassungsschutz die Verfassung schützt oder sie im Namen anderer als Mittel gegen unliebsame politische Gegner einsetzt bzw. einsetzen lässt. Es steht der Vorwurf der Wahlmanipulation im Vorfeld einer Wahl im Raum. Ich dachte bisher, das wären Methoden derer sich Diktatoren wie Erdogan und Putin bedienen.
