Die Wahl in GB wird sicher in den großen Medien nicht ehrlich analysiert werden. Schon nach dem Brexit Referendum 2016 fand dies nicht statt. Im Gegenteil wurden die Briten die letzten drei Jahre in ihrem Ringen um das „Wie“ des Brexits verhöhnt, auch bei den Verhandlungen mit der EU.
Was bietet die EU? Frieden, Reise- und Arbeitsfreiheit, Handels- und Niederlassungsfreiheit, teils eine Währung den Euro.
Die Folgen waren immens:
1. Die Unternehmen konzentrieren sich dort, wo die größten Absatzmärkte sind, die Logistikstruktur stimmt und die Wirtschaft am effizientesten ist. Also in Nordeuropa. Der für Nordeuropa preiswerte Euro trieb dies an. Südeuropa kollabierte teils schon, s. Griechenland, Portugal, Spanien, Italien.
2. Die guten Sozialsysteme werden ausgeplündert, da viele ohne Perspektive von Osteuropa/Südeuropa nach Nordeuropa gehen. Sichtbar in Deutschland. Die kleinen Beitragszahler in Nordeuropa sehen dies und fühlen sich zu Recht ausgenutzt.
3. Um die Bürger im Land zu halten überschulden sich viele Länder um hohe Standards in den Sozialsystemen zu bieten.
Die EU will zu viel, sie will die Angleichung der Wirtschaften und der sozialen Bedingungen auf hohem Niveau, kann dies aber nicht wie gewünscht. Auch wenn viele Anhänger dies nicht sehen wollen, findet in der EU eine Angleichung auf einem sehr geringem Level statt, meist dem untersten. Das deutsche Sozialsystem wurde schon stark abgesenkt, dies wird auch noch weiter nach unten geschehen. Für die Menschen zudem eine Katastrophe, dass es keine klaren EU-weiten Bedingungen für sie gibt, was mit ihren sozialen Ansprüchen in anderen EU Ländern geschieht, also bleiben sie in Nordeuropa und belasten deren Sozialsysteme. Gerade die Katastrophe ist die fehlenden Perspektive in Südeuropa, sichtbar an teils über 25% Jugendarbeitslosigkeit, die älteren Arbeitnehmer verteidigen noch ihre Jobs, junge Arbeitnehmer haben nur geringe Chancen. Mit den Zombieunternehmen, also Unternehmen, die nur wegen des Minuszinses nicht Pleite gegangen sind, sammelt sich ein riesiges Risiko, dass sich in einer Krise mit einem Mal entladen könnte. Zudem behindern diese Zombieunternehmen die Entwicklung neuer Unternehmen mit Ideen und Ausrichtungen in den Branchen.
Auch bei der Wirtschaft in Nordeuropa fanden wegen der Vorteile durch den niedrigen Euro zu wenige Investitionen in Forschung und Entwicklung statt, d. h. die nordeuropäischen Unternehmen konnten ihren Umsatz und Gewinn teils ausbauen, aber nicht nachhaltig, denn sie verloren international an Wettbewerbsfähigkeit. Am deutlichsten ist dies bei der Industrie, die in Südeuropa oft verschwand, in Nordeuropa schrumpfte.
Die Bürger fühlen sich durch die EU ausgenutzt und nicht an den Entscheidungsprozessen beteiligt. Was nicht nur ein kleines Fünkchen Wahrheit beinhaltet.
Hinzu kamen verlogene Aussagen, wie die EU stehe für Menschenrechte und Demokratie. Wenn sich aber ein überstaatliches Konstrukt, was die EU ist, klar bei einer Unabhängigkeitsbestrebung zu Gunsten des Staates positioniert, dann verrät sie schlicht Menschenrechte und Demokratie für die nach Unabhängigkeit strebenden Bürger, s. Katalonien. Zuletzt auch sichtbar bei den EU-Wahlen, Weber war der Sieger der EU Wahl, U. v. d. Leyen wurde die EU-Präsidentin, wie Kommissionen besetzt wurden, war für die Bürger völlig unüberschaubar. Auch die Aussage, dass die EU innerhalb der EU für Frieden sorgt, ist zurechtgebogen, zumindest für die Briten. Es war die EWG, die in Nordirland den Frieden vermittelte und festigte. Dies ist den Briten sehr wohl im Gedächtnis, aber die EU ist eben nicht die EWG. Viele positive Dinge, wie die Angleichung von Normen auf europäischer Ebene, gehen auf die EWG zurück, nicht auf die EU.
Wichtige Verträge, wie das Schengener Abkommen sind zu ungenau, es schützt weder vor Sozialmissbrauch, noch bietet es den Arbeitnehmern klare Bedingungen ihre erworbenen Sozialen Ansprüche auch in andere Sozialräume mitzunehmen. Was nutzen drei Jahre Arbeit in GB, Frankreich wenn ich diese Arbeitszeit nicht auf meine Rente umlagern kann. Diese Frage stellt sich sicher nicht nur mir. Wenn gleichzeitig die Stadt in der ich lebe von mehr als 14.000 Roma überflutet wird, die vor allem zum Antragstellen von Sozial- und Kindergeldern gekommen sind, dann fühle ich mich schlicht ausgenutzt. Der Vertrag ist zum sichtbaren Nachtteil der deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahlen, wie sicher auch aller nordeuropäischer. Ein sensibles Thema mit dem aber dringend ehrlich umgegangen werden muss.
Hinzu kommt noch der künstlich erzeugte Minuszins um die kränkelnden Eurostaaten noch über Wasser zu halten. Noch wagen es die Banken nicht ihn direkt weiterzugeben, aber die Banken legen die Kosten so auf die Kunden um, ca. 4 Mrd. Euro je Jahr im Euroraum(1). Den Banken in der Eurozone geht es alles andere als gut, weitere Pleiten werden kommen. Zudem kann die Dividende oder die Rendite aus Immobilien nicht den Zins ersetzten, dies führt eine Gesellschaft in zu riskante Anlagen. Was allein die Bundesbürger durch den 0% Zinsen kosten ist Hypothese, denn niemand könnte den unbeeinflussten Zins abschätzen. Von jährlich allein für die Bundesbürger 92 Mio. Euro geht dieser ältere Zeitartikel aus(2), ich gehe von weit mehr aus.
Warum ist die EU derartig negativ für die meisten Bürger?
Eine europäische Gemeinschaft wäre gut. Doch sie muss in sich föderal organisiert sein, mit ganz wenig Macht bei der Zentrale. Es würde zwar oft viel länger dauern bis Entscheidungen fallen, über ein Wochenende wie derzeit ginge es auf keinen Fall, teils fände man gar keine Lösung. Aber es wäre in sich demokratisch resistenter, d. h. was geschehen würde, würden immer noch die Bürger in den jeweiligen Staaten entscheiden und nicht wenige Köpfe bei Gipfeltreffen, wo noch riesige Gelder zur Einflussnahme hin und hergeschoben werden, wie derzeit. Das jetzige zentralisierte System ermöglicht der EU-Bürokratie sich systematisch mehr Macht zu sichern. Hat ein Land Probleme, kommt die EU und bietet gegen Machtverzicht des Staates eine große Hilfe an. Sogar V. Orban und der polnische Präsident M. Morawiecki sagten da nicht nein. Das höhlt die Demokratie in allen EU-Teilnehmerländern aus, weil die Bevölkerungen merken dass ihre gewählten Vertreter immer weniger Macht haben. Viele tendieren daher mehr zum Nationalismus. Die EU-Bürokratie ist ein riesiger Apparat geworden, mit großen Verdiensten, der die Demokratie aushöhlt. Denkt man sich da noch ein EU-Steuersystem und eine EU-Armee stehen jedem Demokraten die Haare zu Berge.
Doch wann geschah dies?
Die EWG hatte zwar auch ein EU Parlament, doch dies war weitgehend machtlos, auch war sie nicht derartig zentralistisch ausgerichtet. Die Abstimmungen zur Annahme der EU Verfassung verliefen in Holland(3) und Frankreich(4) negativ, doch wurden diese Ergebnisse übergangen. Schwer zu sagen ob dies von Ideologen geschah, die von völlig falschen Ansätzen ausgingen oder ob dies mit klarem Vorsatz von EU-Bürokraten geschah, die dies zur Erweiterung ihrer Macht taten. Im ersten Fall könnte man urteilen, sie wussten nicht was sie taten, im zweiten Fall wären es klare Verbrecher gewesen. Verrat an den EU-Bürgern war es ohnehin.
(1) https://www.faz.net/aktuell/finanzen/ezb-negativzinsen-kostet-banken-viel-geld-16224112.html
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_in_den_Niederlanden_2005_zur_Europ%C3%A4ischen_Verfassung
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_in_Frankreich_2005_zur_Europ%C3%A4ischen_Verfassung
