Die Linken kochen über die neue Aufstellung der Konservativen und geben dies entsprechend kund. Sichtbar wird hier vor allem: Die Gefahr für die Demokratie kommt nicht von "rechts" wie immer behauptet wird. Es gibt in Deutschland seit den Wahlen im September eine Mehrheit für Mitte-Rechts, doch wollen die Linken dies nicht akzeptieren, sondern setzen sich mit allen Mitteln über die Demokratie hinweg, sei es in den Medien (GEZ-Sender/größere Zeitungen), seien es diverse Ansprüche bei der Regierungsbildung, sei es bei den Empörungswellen, die Kritikern noch immer entgegenschlagen oder die Hetze auf Leute mit einem klaren Standpunkt – hier wurde etwa besonders extrem gegen einen Vorsitzenden eines kleinen Sportvereins vorgegangen.
Aber es gibt Gegenstimmen. CSU-Politiker Alexander Dobrindt sagt in "der Welt": „Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt“. Viele Bürger hätten das Gefühl, „dass sie in den Debatten mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden. Dass der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz allen gilt, nur nicht ihnen“. Die Mehrheit der Menschen im Land lebe und denke aber bürgerlich. Es formiere sich eine neue Bürgerlichkeit. „Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger“
"Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik." Ursprung der "linken Revolution" sieht Dobrindt in der 68er-Bewegung. Diese sei nie eine Arbeiter- sondern eine Elitenbewegung gewesen. Vor 50 Jahren hätten sich "linke Aktivisten" Schlüsselpositionen in den Bereichen Kunst, Kultur, Medien und Politik gesichert.“ http://www.tagesspiegel.de/politik/csu-landesgruppenchef-dobrindt-will-konservative-revolution-unterstuetzen/20812904.html
CDU-Politiker Jens Spahn sagte kürzlich: "Nicht alles, was kulturell anders ist, ist per se bereichernd. Ich kann ein rückständiges Frauenbild, Zwangsheirat oder Ehrenmord nicht als bereichernd empfinden... es wird in zu vielen Moscheen in Deutschland jeden Freitag gepredigt… Religionskritik war früher eher etwas Linkes. Heute gilt man als rechts, wenn man den Islam kritisiert. Wenn Grüne und Linke so kritisch mit dem Islam umgehen wie mit der katholischen Kirche, wäre ich schon zufrieden."
Die RP schreibt dazu zwar, man dürfe der vermeintlichen Alternative für Deutschland aber auch nicht auf den Leim gehen, indem man ihr Positionen überlasse und diese zum gesellschaftlichen Tabu, weil vermeintlich rechts, erkläre. Opfer der Kölner Silvesternacht berichteten, wie sie sich in den Tagen danach in sozialen Netzwerken über "nordafrikanische Männergruppen" aufregten und prompt als Rassisten beschimpft wurden.
Aber ob dies ehrlich gemeint ist, daran habe ich ehrlich Zweifel, denn liest man den Artikel der RP ganz, so stellt er sich als reine Hetze gegen die AfD dar. Alles ist in Ordnung, so lange man die AfD nicht wählt.
Noch deutlicher wird die Wut der Linken bei dem gestrigen Interview von Slomka im „Heute Journal“ mit Dobrindt. Sie versucht krampfhaft, die Antworten von Dobrindt zu negieren, bzw. in die rechte Ecke zu rücken. Das ist nämlich eines der Probleme in Deutschland. Die deutschen Medien berichten nicht mehr, schon lange nicht mehr, sondern sie machen Politik. Sie propagieren hemmungslos ihre Meinung und die Menschen sind sehr leicht zu beeinflussen. Dies gelang den Medien bisher relativ gut. https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/dobrindt-projekte-definieren-100.html
Aber die Medien haben in einem demokratischen Staat eigentlich eine kontrollierende Funktion, deswegen vertritt Deutschland politisch nicht die Meinung der Bürger, sondern weitgehend nur das, was in den Medien ohne große Kritik durchgeht, weil viele Politiker vor den Entrüstungsstürmen der Medien Angst haben. Deswegen werden bei der Energiewende hunderte Milliarden Euro verschwendet, man stelle sich nur den Betrag vor, aber dies wird tatsächlich nahezu ohne Kritik der Medien verschwendet. Kritik an der Energiewende hat eben keinen oder kaum Platz in den großen Medien. Und die Deutschen akzeptieren dies, glauben oft sogar was die großen Medien dazu berichten. Es wurde beispielsweise im ZDF euphorisch berichtet, dass am Neujahrstag 90% des Stroms in Deutschland aus erneuerbarer Energie kamen, weggelassen wurde dabei, dass dies zu negativen Energiepreisen führte, weil die für Netzstabilität sorgenden Kraftwerke sich nicht schnell abschalten lassen, was die kleinen Kunden bezahlten, auch den unrentablen Strom aus der Windenergie. Spricht man in Deutschland dagegen die Realität aus, speziell bei den Themen EU, Euro, Flüchtlingen, Energie, Klima, dann gilt man schnell als Lügner oder Verschwörungstheoretiker. Wenn man Glück hat, denn oft sind die Vorwürfe, die im Grunde Beschimpfungen sind, weitaus schlimmer.
